16.17

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder, der mit Aktien handelt, ist reich. Aber jeder, der reich ist, handelt mit Aktien. – So. Jetzt kommt der Herr Finanzminister und denkt sich: Ja, da geht noch was! Da geht noch was, wir senken die Steuern für die Reichsten der Reichen und streichen die KESt!

Und jetzt erwartet irgendjemand hier im Parlament, dass die Sozialdemokraten sagen: okay, wieso nicht?! – Nein, das hoffe ich doch. Und den anderen Parteien ist es eh wurscht. (Abg. Loacker: Ich werde gleich erklären, wie wurscht uns das ist!)

Auf der anderen Seite war es so, dass diese KESt unter Bundeskanzler Faymann 2012 überhaupt eingeführt wurde, damit da auch etwas in die allgemeine Staatskassa hineinkommt – auch deswegen, weil viel Schindluder getrieben wurde. So ist es ja nicht, dass das alles so sauber gelaufen ist.

Vor Kurzem wurde die Konzernsteuer um 750 Millionen Euro gesenkt. Und jetzt möchten Sie wahrscheinlich die Milliarde festmachen oder zumindest dort hinkommen, denn geschätzt wird ein Verlust für den Staatshaushalt von 200 bis 300 Millionen Euro. So kommt man fast auf 1 Milliarde Euro.

Wir können da nicht mitgehen, wir lehnen das ab. Es tut mir leid, dass es wieder salonfähig ist, dass die Reichsten diesen Anspruch haben, aber mit der ÖVP geht das natürlich. Da fällt mir jetzt der Spruch des Ex-Generalsekretärs des Finanzministers ein, der gesagt hat: Vergiss nie, du arbeitest für die ÖVP! Das ist so ein - - (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Wie bitte? (Abg. Krisper: Die Hure der Reichen!) – Na, weiß doch jeder, was ich meine, wie es weitergeht, oder? (Heiterkeit bei den Grünen.) Nein, man muss es jetzt nicht wiederholen. – Punkt, Punkt; es weiß jeder, wie es weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.