17.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube Ihnen – auch weil ich Sie schon länger kenne –, dass Sie kein Freund von Markteingriffen sind. – Das ist das, was Sie sagen. Das, was Sie tun, ist, dass Sie seit einiger Zeit – seit einigen Jahren – permanent Marktreingriffe vornehmen. Das Gesamtregime, das wir jetzt haben, hat mit einer freien, sozialen Marktwirtschaft sehr, sehr wenig zu tun.

Das hat mit dem Coronaregime begonnen – das war ein Bündel an Marktein­griffen mit Lockdowns und so weiter und so fort. Auch die sogenannte Klimapolitik ist von ganz wesentlichen erzieherischen Markteingriffen durch den Gesetzgeber beziehungsweise die Europäische Union getragen, und auch jetzt haben wir Markteingriffe beziehungsweise völlige Verwerfungen im Markt zu verzeichnen.

Ich würde auf keinen Fall so weit wie die Sozialdemokraten gehen und in einer mir nicht nachvollziehbaren Logik sagen: Der Markt hat versagt, deswegen brauchen wir noch mehr staatliche Eingriffe! – Der Markt hat dem Grunde nach nicht versagt, sondern er ist aufgrund Ihrer planwirtschaftlichen, staatlichen Eingriffe in die Knie gegangen. Das heißt, wir müssen in Wahrheit weniger Ein­griffe machen, vor allem weniger Eingriffe wie diese beiden Gesetzent­würfe, die ich unter Symptombekämpfung auf einer Mikroebene subsummiere. Ich bin auch geneigt, das Wort Herumwurschteln zu verwenden.

Es ist Symptombekämpfung auf einer Mikroebene – ich habe es am Beginn schon gesagt –, resultierend aus einer Unfähigkeit – und das bestürzt mich doch einigermaßen –, die wahren Probleme zu erkennen und die wahren Proble­me zu lösen. In diesem Fall ist relativ evident, dass einerseits die Meritorder ein wahres Problem darstellt und in weiterer Folge selbstverständlich auch unsere – nicht die der Freiheitlichen Partei, aber Ihre als Bundesregierung ge­meinsam mit der Europäischen Union – Bereitschaft, einen Wirtschafts­krieg nicht nur anzufangen, sondern auch – ich bin fast geneigt zu sagen: koste es, was es wolle! – weiterzuführen.

Wir haben ja mittlerweile das achte Sanktionspaket geschnürt, und es kommen bereits das neunte und zehnte et cetera. Wir sind nicht der Meinung, dass dieser Wirtschaftskrieg für die europäische und die österreichische Wirtschaft Gutes bringt – ganz im Gegenteil: Er führt zu genau diesen Verwerfungen.

Sie haben von einer Gaspreisbremse gesprochen. Was glauben Sie, welche Auswirkungen Ihre Ankündigung – nicht nur Ihre Ankündigung, sondern die Um­setzung des Ölembargos auf die grundsätzliche Preiserwartung – haben wird? – Sicher keine dämpfenden. Was glauben Sie, was das Dieselembargo, das mit 5. Februar in Kraft tritt, für Auswirkungen auf den Markt und die Erwar­tungen hat?

Sie versuchen jetzt hintennach sozusagen, diese Verwerfungen am Markt, für die Sie aufgrund Ihrer Politik selbst verantwortlich sind, in den Griff zu bekommen. Das gelingt Ihnen in keinster Weise, wenn man sich diese beiden Mikrogesetz­entwürfe anschaut. Kollege Fuchs hat es ja schon gesagt: Das Stromver­brauchsreduktionsgesetz ist offensichtlich alles, was den Bürokraten in der Euro­päischen Union einfällt. Das ist eine EU-Verordnung, die wir jetzt nachhop­peln – Planwirtschaft at its best. Hubert Fuchs hat es schon gesagt, wir sehen da eigentlich nur einen Marketingschmäh des entsprechenden Ministeriums. Ministerin Gewessler freut sich über üppige Werbebudgets, die ihr zur Verfü­gung gestellt werden.

Der zweite Gesetzentwurf betrifft die Gewinnabschöpfung: Die Ursache ist die Meritorder, Ihnen gelingt es nicht, den Strompreis vom Gaspreis zu entkop­peln, Ihnen gelingt es nicht, große Signale zu setzen, die dämpfend auf den Gas­preis wirken. Das, was Sie machen, ist, Signale auszusenden, die den Gas­preis noch befeuern. Ihnen gelingt es nicht, die Meritorder, die in Zeiten eines ruhigen Marktes durchaus ihre Berechtigung hat, aber in Zeiten wie die­sen – die von Ihnen maßgeblich verursacht wurden – insoweit vollkommen un­geeignet ist, als der Strompreis nach dem teuersten Produktionsmittel be­rechnet wird, und das sind die Gaskraftwerke, deren Produktion jetzt extrem teuer ist, auszusetzen.

Diese Gewinne sind keine Zufallsgewinne, sondern sie sind das Ergebnis Ihrer falschen Politik. Das kommt für all jene, die günstiger herstellen können – das sind fast alle außer denjenigen, die den Strom mit Gas herstellen müssen. Was machen Sie jetzt? – Eine Gewinnabschöpfung. Sie haben es, glaube ich, eh formuliert: Sie sind damit nicht ganz glücklich. Na ja, das ist selbstver­ständlich ein brutaler Eingriff in alle marktwirtschaftlichen Spielregeln. Abgesehen davon ist das standortpolitisch für die Republik Österreich sicher kein Signal, das wir im globalen Wettbewerb aussenden sollten.

In Wahrheit schicken Sie das Geld wieder im Kreis: Sie schicken das Geld im Kreis, indem Sie den gebeutelten Endverbrauchern einen Stromkostenzuschuss geben. In Wahrheit ist diese Konstruktion, wenn man das durchrechnet, eine Förderung der Energieanbieter, weil jeder Energieanbieter 30, 35, 40 Cent verlangen wird, wissend, dass alles, was über 10 Cent hinausgeht, ohne­hin wieder die Republik, und das sind wir alle, zahlt. Wir zahlen uns das also sel­ber. Ich weiß schon, es geht nur bis 2900 kWh, aber die, die mehr verbrau­chen, sind da weniger preissensibel.

Dieser Stromkostenzuschuss, der 4 Milliarden Euro kostet – das wird einmal reingesteckt –, führt selbstverständlich nicht zu Zufallsgewinnen der Energiewirtschaft, sondern zu Gewinnen. Jetzt wollen Sie den Anbietern diese Übergewinne wieder wegnehmen, wobei ich sage, dass in der österreichi­schen Energiearchitektur die Masse der Energieanbieter ohnehin im Eigentum der öffentlichen Hand ist – vor allem der Verbund, auch die OMV mit 32 Prozent.

Im Wesentlichen sind alle Landesenergieversorger, wenn man von Kärnten absieht, die schon ein bissel was verkauft haben, im Eigentum der öffentlichen Hand, also der Länder, und das heißt, dass die Übergewinne, die Körper­schaftsteuer – wenn ausgeschüttet wird –, die Kapitalertragsteuer und die aus­geschütteten Gewinne wieder Ihnen zugutekommen. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge, die zum Stopfen von Löchern irgendwo im Budget verschwinden oder in einem nächsten Kreiselspiel wieder verteilt wer­den, um Probleme oder Symptome in der Peripherie, aber, wie gesagt, nicht die ursächlichen Probleme zu bekämpfen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun, das hat auch nichts mit Problemlösungskompetenz zu tun.

Das Zweite, wie gesagt: Sie haben sich darauf eingelassen, einen Wirtschafts­krieg anzufangen. Es gibt immer mehr warnende Stimmen, ich zitiere Fel­bermayr, der sagt – ich kürze das jetzt ab –: „Sollte es tatsächlich zu ei­nem Krieg“ – zu einem Wirtschaftskrieg – „kommen und das Gas abgedreht werden, würde das die EU und Österreich in eine tiefe Rezession stürzen.“

Wenn Sie jetzt sagen: Wunderbar, wir haben sichergestellt, dass die Gasreserven vorhanden sind und wir über den Winter kommen!, dann ist das möglicher­weise richtig. Zu welchem Preis aber? – Die Befüllung der Speicher mit 20 Tera­wattstunden hat 4 Milliarden Euro gekostet. Das steht ja in überhaupt kei­nem Verhältnis, das sind absurde, wahnsinnige Preise, die Sie wiede­rum mit Steuergeldern bezahlen.

Kurzum: Eine Problemlösung sehen wir ganz wesentlich darin, diesen Wirt­schaftskrieg gegen die Russische Föderation zu beenden, den militärischen am besten auch, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und im Interes­se der österreichischen Bevölkerung, die das Ganze nämlich am Ende zu bezah­len hat, an den Verhandlungstisch zu gehen. Wer bezahlt denn die Über­gewinne der OMV? Wer bezahlt denn die Übergewinne des Verbunds? – Das bezahlen die Österreicher, die Unternehmen, die Haushalte mit ihrer Stromrechnung.

Sie wissen – ich weiß es zumindest, weil ich permanent von Österreichern entsprechende Zusendungen bekommen –, was die Vorschreibungen im nächsten Jahr betrifft: Es gibt Verdreifachungen, Vervierfachungen et cetera der Vorschreibungen. Da kann man ja nicht so tun, als ob das in Ordnung wäre. Die zahlen das also letztlich.

Was Sie machen, ist, das Geld dreimal mit erheblichen Streuverlusten im Kreis zu schicken – Punkt eins; und Punkt zwei: die wirklichen Probleme, Meritorder, Wirtschaftskrieg, eben nicht anzugehen und nicht zu lösen.

Deswegen stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundeswei­ten Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zuzuleiten.“

Das heißt, wir wollen die Bevölkerung befragen, die das letztlich zahlt und die diese negativen Auswirkungen Ihrer fehlgeleiteten Politik zu tragen hat, im Geldbörsel spürt und verzweifelt ist, teilweise, in vielen Fällen zu Recht. Die wollen wir fragen, was sie davon halten.

„Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene umgehend und mit Nachdruck für eine sofortige Aufhebung des Öl-Embargos gegen Russland sowie der Preisobergrenze für die Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer einzusetzen.“

*****

Das ist nämlich natürlich ein vollkommen falsches eskalierendes Szenario. Wir wissen ja, das Gas fließt nach wie vor. Es ist ja nicht von den Embargos um­fasst, Uran komischerweise auch nicht. Da gibt es wahrscheinlich auch Partikularinteressen in Bezug darauf, warum Uran jetzt auch nicht umfasst ist. Das heißt aber nicht, dass entsprechend nicht mit Gegenmaßnahmen zu rechnen ist. Man kann diese Gegenmaßnahmen provozieren oder die Hand aus­strecken und sagen: Seien wir im Interesse der österreichischen Bevölke­rung und der Wirtschaft vernünftig und beenden wir diesen Wirtschaftskrieg! – Dazu möchten wir das Volk befragen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

17.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sank­tionen gegen die Russische Föderation

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 3024/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und ein Bundesgesetz über den Ener­giekrisenbeitrag-fossile Energieträger erlassen werden und das Einkommensteuer­gesetz geändert wird (1817 d.B.)

in der 187. Sitzung des Nationalrates am 13. Dezember 2022

Österreich hat eine erfolgreiche und jahrzehntelange Tradition, in schwierigen außenpolitischen Lagen zu vermitteln und einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten. Der Krieg in der Ukraine sollte für unser neutrales Österreich daher Anlass sein, sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew anzubieten. Diese Position wurde durch die Bundesregierung durch die völlig kritiklose Eingliederung in die Sanktionspolitik der EU und der USA verspielt. Es muss uns – als Österreicher aber auch als Europäer – klar sein, dass es für eine Friedenslösung sowohl Moskau als auch Kiew bzw. Washington braucht.

Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht nur den momentanen Konflikt keineswegs lösen, sondern vielmehr mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage treffen. Die Einschrän­kungen insbesondere von Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa zeitigen be­reits seit Monaten am Energiesektor und für die Energieversorgung der öster­reichischen Bevölkerung enorm negative Auswirkungen und exorbitant steigende Energiekosten.

Mittlerweile wurden von Seiten der Europäischen Union und auch mit Zustimmung Österreichs mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, sind Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ bereits im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts.“ Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden an­gerichtet.

Einer Schätzung des WIFO vom 6. Oktober 2017 zufolge sind allein durch die damaligen Sanktionen gegen Russland die EU-Exporte nach Russland zwischen 2014 und 2016 um 10,7 Prozent eingebrochen. Das entspricht einem Schaden für Europa von rund 30 Milliarden Euro. In Österreich sanken die Exporte nach Russland sanktionsbedingt um 9,5 Prozent, das entspricht einem Schaden für die heimi­sche Wirtschaft von rund einer Milliarde Euro.

Welche katastrophalen Auswirkungen die nunmehr seitens der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Sanktionen für die heimische Wirtschaft haben kön­nen, brachte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, bereits am Dienstag, 22.02.2022 auf den Punkt, als er feststellte, dass „wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland nicht nur Russland selbst, sondern auch die EU und Ös­terreich treffen würden. Je nach Härtegrad könnten die wirtschaftlichen Ein­schnitte auch hierzulande entsprechend hart zu spüren sein. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen und das Gas abgedreht werden, würde das die EU und Ös­terreich in eine tiefe Rezession stürzen."

Auch Arbeitsminister Martin Kocher stellte in einer Pressekonferenz am Dienstag, 22.02.2022 fest, dass „die Sanktionen gegen Russland jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen werden.“ Dessen ungeachtet stimmte die österreichische Bundesregierung selbstverständlich der Verhängung von Sanktionen gegen Russ­land zu.

Dass die Russlandsanktionen mit den katastrophalen Auswirkungen, die die Bevölkerung tagtäglich in Form von ständig steigenden Preisen insbesondere am Energiesektor zu spüren bekommt, nicht mehr unumstritten sind, zeigt die Tatsache, dass selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre umschwenkten und mit ihrer Kritik an den Sanktionen nicht mehr hinter dem Berg hielten:

Orf.at/10.07.2022:1

Mahrer zu Russland-Sanktionen: „Mit einer Gehirnhälfte“ gedacht

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offen­bar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nennt er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.

Kritik von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an seiner schon zuvor geäußerten Kritik an den Sanktionen wies er zurück. Er sei weder gegen die Sanktionen noch wolle er Russlands Präsidenten Wladimir Putin den roten Teppich ausrollen. „All das ist unterstellend. Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, an­statt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“, sagte Mahrer zum „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

Kurier 18.08.2022:2

Ukraine: Stelzer stellt Russland-Sanktionen in Frage, Mattle dafür offen

Unterstützung bekommt Oberösterreichs Landeschef von seinem Tiroler Amts­kollegen Anton Mattle (ÖVP). Die Grünen kritisieren Stelzer indes scharf.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sank­tionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der Kleinen Zeitung (Freitagausgabe).

Stelzer bezeichnet die Sanktionen als grundsätzlich richtig, es sei aber nichts in Stein gemeißelt. "Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selbst. Sanktionen, um den Frieden zu sichern, heißt auch, dass wir einen Preis zahlen. Das ist nichts klinisch Sauberes, es wirkt auf uns zurück, auf die Industrie, die Arbeitsplätze und die Energiekosten. Wir haben jetzt Sommer, niemand muss heizen. Das Thema Energie wird viel spürbarer werden, wenn dann wieder geheizt werden muss. Momentan glaube ich, dass es noch in einer guten Balance ist, aber es sollten bald einmal Fortschritte in Richtung Friedenserrei­chung gemacht werden", so Stelzer.

Bevor es zu einer Situation komme, in der das Leben in Österreich massiv beschädigt wird, "der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Europäische Union mittlerweile mehrere Sanktionspakete gegen die Russische Föderation mit dem Ziel verhängte, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach über sechs Monaten Kriegshandlungen kann wohl festgehalten werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg fortzuführen. Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen die verhängten Sanktionspakete demnach nicht.

Dass die Zustimmung in Österreich zu den verhängten Sanktionen bröckelt, und dass die Sinnhaftigkeit der Sanktionen immer stärker in Frage gestellt wird, belegen verschiedene Umfragen der jüngsten Vergangenheit: Einer Trend-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sanktionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen (Trend, 28.07.2022). 42 Prozent glauben nicht, dass die Sank­tionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“, so das Ergebnis einer Umfrage von Peter Hajek durchgeführt im Zeitraum 10. bis 18. August 2022. 46 Prozent der Befragten in dieser Umfrage glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden (Kurier, 21.08.2022).

Den vorläufigen negativen Höhepunkt an Beschlüssen in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bildeten das Öl-Embargo gegen Russland sowie die im Zuge des achten Sanktionspakets im Oktober dieses Jahres auch von Öster­reich mitbeschlossene Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für die Beför­derung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer. Inder dazu ergangene Pres­semitteilung der Europäischen Kommission heißt es:3

Die Preisobergrenze gilt ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse [der Preis für raffinierte Erzeugnisse wird zu gegebener Zeit festgelegt].

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Öster­reich sind zu befürchten. Schon die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte den Roh­ölpreis unter Druck. Als Reaktion auf diesen Preisdeckel kann es zu einer Ver­knappung, damit unweigerlich zu steigenden Preisen und somit zu weiteren enormen Belastungen für die Bevölkerung kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend einen Antrag auf Durchführung einer bundesweiten Volksbefra­gung gemäß Art. 49b B-VG über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zuzuleiten.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene umgehend und mit Nachdruck für eine sofortige Aufhebung des Öl-Embargos gegen Russland sowie der Preisobergrenze für die Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer einzusetzen.“

1       https://orf.at/stories/3275405/

2       https://kurier.at/politik/inland/ukraine-stelzer-stellt-russland-sanktionen-in-frage/402115575

3      https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7468

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Franz Leonhard Eßl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.