17.32

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister, ich habe Ihnen bei Ihrer Rede sehr genau zugehört. (Abg. Taschner: Sehr gut!) Sie haben Ihre Vorschläge, Ihre Vorhaben mit den außergewöhnlichen Zei­ten argumentiert, die zweifellos da sind. Allerdings muss man sagen: Auf die­se Situation, die durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine entstanden ist, der die schon vorher steigende Inflation verschärft und auch die Energie­preise zum Explodieren gebracht hat, kurzfristig mit Maßnahmen wie Zuschüs­sen, Förderungen, Deckeln, Dämpfungen, was auch immer alles zu reagie­ren – darüber kann man immer diskutieren, wenn gleichzeitig Maßnahmen, die mittel- und langfristig im eigenen Land umgesetzt werden können, in An­griff genommen werden. Sie sind ja nicht nur Finanzminister, sondern Sie sind ja zu einem Teil auch für die Koordinierung der Regierungsgeschäfte zuständig.

Alles, was ins Mittelfristige und Langfristige geht, bereitet uns ehrlicherweise viele Sorgen. Weil uns oft vorgeworfen wird, dass wir das nicht inhaltlich begründen, werde ich Ihnen sagen, wo wir diese Sorgen haben und wo wir glau­ben, dass wesentlich mehr passieren muss.

Ich möchte mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, der UVP-Novelle, beginnen, die – so haben die Medien jetzt berichtet – auf Eis gelegt worden ist, weil die Verhandlungen zwischen Grünen und ÖVP derzeit nicht funktionieren. Es gab jedenfalls einen Vorschlag, es gab eine Begut­achtung, und es liegt derzeit nichts im Nationalrat vor, worüber wir abstimmen können. Da sind Elemente enthalten, die auch Ihre Fraktion oft gefordert hat, nämlich Elemente zur Verfahrensbeschleunigung, knappere Einspruchsfris­ten, eine onlinehybride Verhandlung, mehr Ressourcen, es soll ein Fast-Track-Verfahren kommen. Das sind Dinge, die wir als NEOS auch schon häufig gefordert haben, auf die wir jetzt dringlich warten, weil sie die Vorausset­zung dafür sind, dass wir die Energiewende wirklich schaffen können. Dass es da durch Unstimmigkeiten in den Regierungsfraktionen nicht zu einer Vorlage kommt, ist tatsächlich verantwortungslos! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, der aus unserer Sicht ebenfalls extrem wichtig ist. Wir wissen, wir schaffen die Energiewende nur, wenn wir ausreichend Fachkräfte haben, die die Energiewende auch wirklich umset­zen. Wir kennen die Situation, wir hören es von den Wirtschaftstreiben­den: Da, wo vor wenigen Jahren noch 200 Bewerbungen für 50 Lehrstellen wa­ren, sind heute nur noch 48 Bewerbungen für die gleichen 50 Lehrstellen, aber mit dem großen Problem, dass die Hälfte der 48 Bewerberinnen und Be­werber die Grundrechnungsarten nicht beherrscht und damit für den Lehr­beruf nicht infrage kommt. Da stellt sich die Frage: Was tut man denn im Bildungssystem?

Gleiches bestimmt aber auch beim Arbeitsmarkt – und das ist nicht weniger wesentlich – die Frage der Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Die letzte, die wir gesehen haben, hat offensichtlich den Fachkräftemangel, jedenfalls kurz­fristig, nicht behoben. Eine Ausbildungsoffensive? – Ebenfalls Fehlanzeige. Das Umkrempeln der Lehrpläne und die Aufwertung der Lehre haben auch nicht stattgefunden.

Das heißt, wenn es um die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik und auch Bildungspolitik geht, gibt es extrem viele Dinge, die wir im eigenen Land machen können, alleine für Lehrberufe im Bereich Solartechnik und Ähn­liches gibt es konkrete Vorschläge der Wirtschaft, und da wird von Regie­rungsseite nichts geliefert.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen. Das Energieeffizienzgesetz hat meine Kollegin Doppelbauer vorhin schon sehr genau ausgeführt, ich werde mich deswegen sehr kurz halten. Seit zwei Jahren warten wir auf eine Ge­setzesvorlage. Seit zwei Jahren verspricht die Regierung, eine entsprechen­de Vorlage einzubringen. Die wäre extrem wichtig für die Industrie, für die Ener­gieversorgungsunternehmen, für die Haushalte, damit man weiß, in welche Richtung es bei den Energiesparmaßnahmen geht. Man weiß: Will man die Ener­giewende, muss man die eine Hälfte mit Erneuerbaren lösen, die andere Hälfte durch Einsparungen. Zwei Jahre warten wir auf das Energieeffizienzge­setz, und da gibt es wenige Ausreden, was die Pandemie betrifft, denn die betroffenen Ministerien waren dafür nicht zuständig.

Ein weiterer Punkt, den ich auch inhaltlich aufklären möchte, bei dem ich sage, da muss wesentlich mehr gehen, ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Da war ja mehr oder weniger schon kommuniziert, auch im Nationalrat: Das kommt, es gibt eine Vorlage, über die können wir demnächst abstimmen! – Das wäre ein zentrales Element, denn nur, wenn die Politik einen klaren Rahmen vor­gibt – wann ist es tatsächlich aus mit der Gastherme, wann ist es überall aus mit der Ölheizung, wann steigen wir überall aus der fossilen Energie aus? –, dann können sich Haushalte und Betriebe mit ihren Investitionen auch wirklich danach richten.

Die Verzögerung in den Verhandlungen und das Nichteinbringen in den Nationalrat führen dazu, dass die Stromrechnungen in den nächsten Jahren weiter hoch bleiben werden. Es ist nicht nur ein politisches Hickhack, es ist nicht nur eine Feinspitzdiskussion, ob wir ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben, sondern es führt unmittelbar zu höheren Rechnungen für jeden Haushalt, für je­den Betrieb, wenn die Politik die Probleme heute nicht löst.

Ein letzter Punkt, Herr Finanzminister – ich weiß, das fällt nur peripher in Ihren Verantwortungsbereich, aber als Regierungskoordinator dann wiederum schon ein bisschen –: Wenn man heutzutage bei Industriebetrieben auf Besuch ist – und ich weiß, das sind alle Abgeordneten von allen Fraktionen –, dann ist es so, dass man hört, man könnte bereits wesentlich mehr elektrifi­zieren, wenn die notwendigen Leitungen vor Ort wären; und die Leitungen werden nicht gebaut. Die Landesenergiegesellschaften geben uns nicht einmal eine genaue Information über ihre Ausbaupläne. – Das ist vom Westen bis zum Osten überall ein Drama, unabhängig von der Fraktion, von der Parteifarbe. Es ist tatsächlich ein Riesenproblem.

All diese Dinge – Energieeinsparungen, Netzausbau, effizienter werden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Wirtschaftsbereich – müsste diese Regierung jetzt liefern, damit wir in wenigen Jahren günstigere Energiepreise haben. Sie liefert bis heute nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Dr. Rudolf Taschner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.