19.58

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Was wir als Freiheitliche Partei wollen, ist, dass wir endlich in der Schulpolitik zur echten Normalität zurückkehren. Wenn ein Kind krank ist, dann soll es zu Hause bleiben. Wir brauchen nicht diese permanenten Testungen. Ich habe es in meiner Rede gerade vorhin festgestellt: Wir sind Testweltmeister! Wir haben für Testungen bisher in Summe 4 Milliarden Euro ausgegeben! (Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Redner:innenpult: „Testweltmeister –4.000.000.000 für Testungen bisher!“, „TESTUNGEN - FÜR SCHULEN: bis 10/2022: 142.000.000 Mio., 2022: 238.000.000 Mio. budgetiert, 10/2022: 550.000 Antigentests, 3.374 Positive = 0,69 %“, „Für Förderstunden 2023: 118 Mio. Euro!“)

Ich weiß schon, diese Zahlen passen euch nicht. Wir haben in Summe 46,4 Mil­liarden Euro allein für Covid-Förderungen ausgegeben. Wir geben bis Ok­tober 2022 142 Millionen Euro für Testungen nur in Schulen aus, und jetzt ist für 2023 ein Budget für Förderstunden in Höhe von 118 Millionen Euro budgetiert, also nicht einmal so viel, wie bisher allein in Schulen für Testungen ausgegeben wurde!

Wenn Sie sich diese Tafel anschauen: Allein im Oktober 2022 wurden an Öster­reichs Schulen 550 000 Antigentests durchgeführt, um 3 474 Positive he­rauszufischen. Das sind gerade 0,69 Prozent, und da mag mir bitte jemand erklä­ren, ob diese Testungen sinnvoll sind! (Beifall der Abgeordneten Angerer und Hafenecker.)

Mit diesen Testungen unterstützt man die Pharmalobby, die Pharmaindustrie, man tut aber den Schulen, den Eltern und ganz allgemein der Gesellschaft überhaupt nichts Gutes. Deswegen sind diese Testungen endlich zu­rückzuführen.

Noch ein anderer Punkt: Es geht ja auch um die Sicherheitskomponente, das haben wir schon mehrmals angesprochen. In den Teströhrchen wie auch in den Teststäbchen der Antigenschnelltests sind (Abg. Michael Hammer: Der Chip! Der Chip ist drinnen!) gefährliche Giftstoffe drinnen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner); Giftstoffe sind drinnen. (Abg. Michael Hammer: Der Chip!) – Und schon wieder ein Zwischenruf eines ÖVP-Mandatars! (Abg. Michael Ham­mer: Wo hast du das her? Auf1.tv?) Wenn ich über Giftstoffe in Teststäbchen und Testflüssigkeiten spreche, wird das von der ÖVP ins Lächerliche gezogen. (Abg. Michael Hammer: Es ist auch lächerlich!) Das ist typisch für die ÖVP! (Abg. Stocker: Die Stoffe wirken schon!)

Wisst ihr, was mich wirklich beschämt? – Das ist Folgendes: Diese Tests werden nicht einmal kontrolliert, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Herr Präsi­dent, ich zitiere wie folgt von der Homepage (Abg. Michael Hammer: Auf1.tv! Auf1.tv!) des Gesundheitsministeriums: „Die Einbindung des Bundes­amtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)“ - - (Ruf bei der ÖVP: Sie haben schon gewirkt, die Staberl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Lustig, gell? (Abg. Michael Hammer: Ja!) Lustig, ÖVP, lustig, lustig. (Abg. Hammer: Es ist auch lustig!) Ich zitiere, wofür das Bundesamt für Sicher­heit im Gesundheitswesen zuständig ist, und die ÖVP findet das lustig. Ich glaube, die Zuseher und Zuhörer machen sich ohnehin selbst ein Bild von der Haltung der ÖVP und ihrer Mandatare. (Abg. Stocker: Die lachen auch schon!)

Ich zitiere noch einmal (Abg. Michael Hammer: Von auf1.tv!), auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen steht wortwörtlich (Abg. Michael Hammer: Sind die Stäbchen beim Chinesen auch gesundheitsschäd­lich?): „Die Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheits­wesen (BASG) als Marktüberwachungsbehörde ist vor Vermarktung von COVID-19-Tests nicht vorgesehen. Es erfolgt auch keine ‚Zertifizierung‘/Va­lidierung/Verifizierung von COVID-19-Tests im Rahmen des [...]bewer­tungsverfahrens oder nach der Inverkehrbringung durch das BASG.“ (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt bitte, die Covid-19-Tests wurden vor deren Anwendung von den österreichischen Behörden nicht überprüft. (Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!) Bis heute weigern sich die Behörden, vor allem billige chinesische Tests vollständig und flächendeckend auf die tatsächlichen Inhalts­stoffe zu testen. – Das ist der Punkt. Wir weisen auf dieses Sicherheits­manko hin.

Ich darf ein Sicherheitsdatenblatt zu Natriumazid – das ist in den Teststäbchen, in den Teströhrchen drinnen – präsentieren (eine Tafel auf das Redner:innen­pult stellend, auf der unter der Überschrift „Auszug aus dem Sicherheits­datenblatt von Natriumazid“ die Gefahrenhinweise von Natriumazid aufgelistet sind): Schauen Sie sich die Sicherheitshinweise des Herstellers an! (Ruf bei der ÖVP: Bist du narrisch!) Was sagt der Hersteller? (Abg. Michael Hammer: Was sagt er? – Ruf bei der ÖVP: Ui!) Was sagt der Hersteller, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Michael Hammer: Nicht zum Verzehr geeignet! – Die Tafel fällt zu Boden. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Schwie­rig! – Der Redner hebt die Tafel auf und stellt sie erneut auf das Redner:innenpult. – Ruf bei der ÖVP: Ui!) – Jetzt wird sie stehen bleiben.

Was sagt der Hersteller? – „Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder Ein atmen“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), „Kann die Or­gane schädigen [...] bei längerer oder wiederholter Exposition“, und: „Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, haben Sie sich schon einmal durchgelesen, was ...?) Sicherheitshinweise: „Bei Gebrauch nicht essen, trinken, rauchen“, „Freisetzung in die Umwelt vermeiden“. – Das sagt der Produzent dieses Stoffes. „Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen“.

Schauen Sie – und das ist der Punkt –, die Faktenchecker sagen, die Dosis ist kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Michael Hammer: Ja, man schiebt sich eh nicht zehn rein!) Ich sage aber: Wie oft wurden Testungen gemacht? – Dreimal die Woche, viermal die Woche, laufend über Monate. (Abg. Michael Hammer: Alle 5 Minuten!) Und da ist schon die Frage zu stellen, ob in Summe, unterm Strich die Dosis nicht doch giftig ist. Deswegen verlan­gen wir als Freiheitliche Partei (Abg. Michael Hammer: Die ist toxisch! – Abg. Haub­ner: Fragen Sie Ihren Apotheker! – Ruf bei der ÖVP: Nichts kaufen, was man in der Onlineapotheke kriegt!), dass das zuständige Basg alle Tests vor Inkraftsetzung tatsächlich auf ihre Schädlichkeit überprüfen soll.

Man kann Tests nicht einfach ohne Überprüfung freigeben, das hat vorher zu passieren! Die Gesundheit der Kinder ist uns wirklich absolut wichtig und heilig. – Ich danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ausge­zeichnete Rede, Herr Kollege! – Abg. Michael Hammer: Also wir wissen jetzt, die Staberl soll man nicht essen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.