Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 18

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Mir wird Zustimmung signalisiert.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Hochschulgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1791 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sprachförderung an Österreichs Schulen auf wissenschaftliche Grundlagen stellen!“

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das OeAD-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1788 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 1838 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausarbeitung eines Modells für die Unterstützung der Teilnahme sozioökonomisch benachteiligter Kinder und Jugendlicher aller Schultypen an Schulveranstaltungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (282/E)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1839 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1840 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1841 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1842 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1843 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, und damit ist auch das zur Kenntnis genommen.