21.12

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundesgesetz, das aus dem Jahre 1992 ist, wird geändert. Wenn es ein Gesetz so lange gegeben hat, denkt man darüber nach und fragt man sich, wem die Gesetzesänderung nützen wird. Wenn man dann genauer schaut und sich das durchliest, weiß man: Der Agrarindustrie wird es nützen, der Lebensmittelindustrie wird es nüt­zen. Das ist eine Geldbeschaffung für die Agrarmarketing, würde ich einmal sagen. Der Bauer muss mehr zahlen, ob er damit etwas zu tun hat oder nicht.

Der kleine Getreidebauer wird in Zukunft zahlen, aber nützen wird ihm das Gesetz nichts. Das ist ungefähr so, wie wenn eine Arbeiterin und ein Ar­beiter von einer Mühle, in der das Mehl gemahlen wird, die Werbung für die Firma zahlen muss. Genau so kommt mir das vor. (Ruf bei der ÖVP: Du ver­stehst die Zusammenhänge nicht!)

Es kann ja nicht sein, dass der kleine Bauer, der Getreide an eine Mühle liefert, auf einmal die Kosten für das Marketing für den Verkauf des Mehls für die Industrie bezahlen muss. Mich wundert das. Ich frage mich, wo da der Bauernbund ist, denn das ist ja eigentlich genau das, wovor der Bauernbund den kleinen Bauern schützen müsste. Er müsste schauen, dass von woanders Geld herkommt. Wenn die Lebensmittelindustrie 160 Millionen Euro aufbringen kann und die Agrarmarketing nur 19 Millionen, dann müsst ihr das Geld dort aufstocken, aber ihr könnt dem kleinen Bauern, dem es ohnehin schon schlecht geht, dafür nicht auch noch Geld wegnehmen, sodass noch mehr in den Nebenerwerb gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber warum nützt ihr das nicht? Wenn ihr es schon macht, dann wirklich anständig, sodass die Qualität in der Herstel­lung besser wird und nicht das vorkommt, was Kollege Keck geschildert hat, was das Tierwohl betrifft. (Abg. Michael Hammer: Der kennt sich ja nicht aus!) Und warum setzt ihr das Verbot der Vollspaltenböden nicht schneller um? Wa­rum helft ihr da den Bauern nicht mit Geld? (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Ja, das wollt ihr ...!) Warum kommt kein Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft? – Dann bräuchten wir uns überhaupt keine Gedanken da­rüber zu machen, dass das mit der Industrie nicht passt und ihr das bewerben müsst.

Jetzt habt ihr Monate, ja, Jahre Zeit gehabt – sechs Tage Begutachtungsfrist habt ihr gehabt. Ich glaube, das ist einfach nicht zumutbar, auch nicht der Opposition. Da kann man nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da kann man nur „Lei-lei!“ sagen, ja!)

21.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.