17.14

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Man weiß ja gar nicht, wo man nach so einer Rede anfangen will. Frau Kollegin Disoski, Sie haben Generalsekretär Kurt Egger vom Wirtschaftsbund noch den Rang abgelaufen, was eine Rede ohne jede Substanz betrifft. Ich möchte jetzt aber trotzdem sozusagen bei einer gewis­sen Struktur bleiben, bei den Punkten, die uns wichtig sind, denn das, was die Grünen da geliefert haben, zeigt nur eines: dass jede Wirtschaftskompetenz voll­kommen verloren gegangen ist – falls sie jemals da war.

Lieber aber zum Wirtschaftsbund und zu Kurt Egger, der ja vorhin hier heraußen gestanden ist: Er ist immerhin Generalsekretär jener Organisation, die schon seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer weniger im Börsl haben, als sie eigentlich haben sollten. Und der stellt sich hierher und sagt, wenn er uns und dieser Debatte zu unserer Dringlichen Anfrage zuhört, dann schwindet bei ihm die Hoffnung!

Was allerdings bei mir passiert ist, als ich ihm zugehört habe: Die Hoffnung ist noch viel schneller geschwunden, denn es war leider kein Inhalt. Er hat sich als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes hierhergestellt und hat nicht gesagt, wie er auf die Frage des Arbeitsmarkts reagieren will, wie er auf die Frage der wirtschaftlichen Situation von Betrieben reagieren will, wie er auf die aktuellen Schwierigkeiten reagieren will. Er hat seine Zeit nur dafür aufgewendet, nicht über Inhalte zu reden. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, warum diese Organisation weder in der Wirtschaftskammer noch im Parlament auch nur einen Funken zum Unternehmertum in Österreich beiträgt, nicht das Geringste. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir über Inhalte reden, dann können wir einmal damit anfangen, was er als Einziges inhaltlich gesagt hat. Er hat gesagt: Wir sind gut unterwegs, wir haben jetzt eine höhere Beschäftigung als vor der Pandemie. Da ist es halt wichtig, dass man sich die Zahlen etwas genauer anschaut. Kollege Loacker hat schon öfter darauf hingewiesen, ich nehme an, der Herr Bundesminister weiß das: Es sind mehr Köpfe, die beschäftigt sind, die aber weniger Stunden arbeiten. Es gibt weniger Produktivität als vor der Pandemie. Die Menschen verdienen demnach aber auch weniger Geld, weil sie weniger Stunden arbeiten – in einer Zeit, in der die Kosten stark steigen. Das heißt, die Menschen haben weniger im Börsl, weil es Jobs sind, die sie nicht gut ernähren können, und darüber muss man in Wirklichkeit auch reden. (Beifall bei den NEOS.)

Was gestiegen ist und was immer weiter steigt unter Anleitung des Wirtschafts­bunds, ist die Abgabenquote. Die steigt verlässlich. Das ist das Einzige, das wirklich verlässlich steigt. (Abg. Ottenschläger: Was verlässlich steigt, sind die Gebühren in Wien!) – Kollege Ottenschläger ruft hier herein. Er kann sich gerne dazu berufen fühlen und sich später hierher ans Rednerpult stellen. Er hat mir gerade beigepflichtet und gesagt: Der hat vollkommen recht, der Wirtschafts­bund ist daran schuld, dass die Lohnnebenkosten weiter steigen. (Abg. Ottenschläger – erheitert –: Ich habe gesagt, verlässlich steigen die Gebühren in Wien, jedes Jahr!)

Was ich eigentlich sagen wollte: Es gibt gravierende Probleme, über die bisher zu wenig gesprochen worden ist. Bei einer Abgabenquote, die steigt, bei Lohn­nebenkosten, die nicht sinken, gibt es nur zwei in unserem Land, die sich wirklich freuen: Der eine ist der Finanzminister – der hat zumindest höhere Ausgaben –, die andere ist die Wirtschaftskammer, weil da die Einnahmen umso mehr sprudeln, sie aber gar keine höheren Ausgaben hat. (Beifall bei den NEOS.) Die sitzen jetzt schon auf 1,6 Milliarden Euro, wissen nicht, wohin mit dem Geld, reduzieren aber weder die Kammerumlage 2, die für den Mittelstand wichtig ist, noch die Kammerumlage 1, noch die Grundumlage, die die Fachgruppen selbst bestimmen könnten, in denen der Wirtschaftsbund meistens die Mehrheit stellt. Die Kammer freut sich im Moment über die Krise, weil die Einnahmen nur so sprudeln und weil sie den Unternehmer:innen weiter Geld aus dem Börsl ziehen kann.

Die, die im Moment übrig bleiben – das ist ganz wesentlich und das war auch der Grund, warum wir als NEOS heute über die Situation am Arbeitsmarkt reden wollten –, das sind zwei Gruppen: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der einen Seite und die Unternehmerinnen und Unternehmer auf der anderen Seite, weil wir in der jetzigen Situation, aus der Pandemie kommend, viele Betriebe haben, die nicht überfördert worden sind, die jetzt mit höheren Energiekosten konfrontiert sind, die jetzt mit steigenden Gehältern und Löhnen konfrontiert sind und die anders als die Kammer und der Finanzminister nicht automatisch sprudelnde Einnahmen haben, wenn die Inflation steigt, die nämlich überlegen müssen: Wie schaffe ich das mit den Produktionskosten? Wie schaffe ich das bei den Dienstleistungen? Diese Betriebe haben es schwer, über die hat aber der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds nicht geredet. Wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, in diesem Jahr, in dem die Kollektivvertragsverhandlungen vielleicht einmal quasi gut abgeschlossen sind, im Folgejahr, in zwei oder in drei Jahren, dazu gab es auch keinen Beitrag.

Wir wollen, und das ist ganz zentral, die Lohnnebenkosten aus zweierlei Grün­den senken. Wir wollen sie senken, damit die Betriebe gut durch die Krise kommen. Das bedeutet, wir wollen die Lohnnebenkosten um ein Sechstel senken. Ja, wir wollen die Wohnbauförderung aus den Nebenkosten für die Betriebe rausnehmen. Wir wollen das auch beim Flaf machen, wir wollen das auch bei der Kammerumlage 2 machen, weil wir davon überzeugt sind: Wenn man Wohnbau fördern will, dann ist das eine Frage des allgemeinen Budgets und keine Lohnnebenkostenposition für Betriebe.

Was Sie vergessen haben, liebe Kolleg:innen von den Grünen, ist, dass nur die Hälfte dieser Förderung wirklich in den Wohnbau fließt und die andere Hälfte bei den Landeshauptleuten irgendwo versickert. (Beifall bei den NEOS.)

Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin weiß: Man hat zwei große Zah­lungen im Monat, die fix sind: am Ende des Monats die Gehälter und in der Mitte des Monats die Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherung. Man zahlt das Gehalt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahnsinnig gerne, weil man nur als Team gemeinsam nach vorne kommt.

Das zentrale Element ist: Die Zahlung Mitte des Monats an das Finanzamt und die Sozialversicherung tut wirklich weh, und die tut deswegen wirklich weh, weil sie im Vordergrund nicht einer Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter und nicht einem gut funktionierenden Staat dient. Sie tut deswegen wirklich weh, weil sie den Zirkus, den Sie hier veranstalten, finanziert. Wir finan­zieren mit dieser Zahlung Mitte des Monats genau das, was Sie hier veranstalten: das Helikoptergeld, all die Bonuszahlungen, die Förderungen, die vollkommen am Ziel vorbeischießen, und das ist es, was wirklich wehtut.

Wenn Sie reformieren wollen, dann fangen Sie einmal – und das geht auch in Richtung des Kollegen Ottenschläger, der vorhin so heftig hereingerufen hat – neben der Lohnnebenkostensenkung auch mit echten Reformen an, machen Sie echte Politik, anstatt die Leute nur mit Geld zu überschütten! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.

Letzter Satz: Es geht um Reformen, nach denen es den Menschen besser geht, den Betrieben besser geht und der Staat eine Zukunft hat, denn das fehlt heute. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort. – Bitte.