17.49

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mit TOP 15 beschließen wir heute eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, und das bereits zum achten Mal – zum achten Mal deshalb, und zwar sogar noch rechtzeitig, weil sie sonst mit Jahresende ausgelaufen wäre. Einige der bisherigen Verlängerungen haben wir auch schon rückwirkend beschließen müssen, weil die Regierungsparteien das übersehen haben oder der Druck der Opposition dann doch zu Reaktionen geführt hat.

Die Wichtigkeit der Sonderbetreuungszeit ist unbestritten. Sie ist sehr wichtig für die Eltern, um flexibel darauf reagieren zu können, wenn ihre Kinder im Zusammenhang mit Corona zu Hause bleiben müssen. Also da sind wir alle der Meinung, dass die Sonderbetreuungszeit sehr wichtig ist. Sie zum achten Mal zu verlängern, halten wir nicht für so sinnvoll, denn das bedeutet, dass ab Herbst 2023 wieder keine Regelung da ist, und das heißt wieder Unsicherheit für die Eltern. Da stellt sich schon die Frage, warum die Sonderbetreuungszeit nicht endlich in ein Dauerrecht übergeht, anstatt sie jedes halbe Jahr wieder zu verlän­gern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre im Sinne der Familien, der Frauen, die meist einspringen müssen, wenn ein Kind plötzlich erkrankt: Es würde den Familien Sicherheit geben. Zu wissen, dass man ein Recht auf Sonderbetreuungszeit hat, entspannt und nimmt einige Sorgen weg. Ein kleines Stück Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten wäre den Familien zu vergönnen. Einen Antrag dazu gibt es bereits im Ausschuss. Die Son­der­betreuungszeit in ein Dauerrecht umzusetzen wäre leicht möglich, anstatt sie dann im Jahr 2023 zum neunten Mal zu verlängern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es bisher keine Bewegung der Regierungsparteien bei einer besonders belasteten und gefährdeten Gruppe von Kindern gibt, das sind die Hochrisikokinder. Diese Kinder haben schwere Vorerkrankungen: Lungen­erkrankungen, Behinderungen, Autoimmunerkrankungen, wirklich schwierige Krankheiten. Die Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder treibt die Eltern um. Sie wissen nicht, ob sie sie in den Kindergarten geben können oder nicht. Sie sind einfach am Limit und werden von der Regierung und von der Politik alleinge­las­sen.

Es gibt auch dazu einen Antrag im Ausschuss, der bisher immer wieder vertagt worden ist. Ich ersuche Sie im Namen der Eltern dieser Hochrisikokinder dringend, sehr geehrte Regierungsparteien, endlich aktiv zu werden, dieses Anliegen aufzugreifen und sie zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.