Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Im Jahr 2021 haben Sie einen Familienbericht präsentiert, ein reguläres Nachschlagewerk, ein wirklich umfassendes statistisches Werk, in dem auf die Lage der Familien aufmerksam gemacht wird.

Die politische Entscheidung ist eine sehr tragische, denn der letzte Frauenbe­richt stammt aus dem Jahr 2010. Auch der Frauenbericht ist üblicherweise alle zehn Jahre neu erstellt worden, aber es wurde wirklich bewusst die politi­sche Entscheidung getroffen, diesen Frauenbericht eben nicht neu aufzu­legen, was wir aus sozialdemokratischer Sicht extrem bedauern, weil dieser Frau­enbericht wie gesagt auch für die Lage der Frauen und für uns wichtig wäre, um evidenzbasierte politische Entscheidungen für die Frauen in diesem Land treffen zu können.

Deshalb meine Frage:

229/M

„Auf welcher evidenzbasierten Grundlage werden Sie die Lage der Frauen Österreich in den kommenden Jahren analysieren, wenn Sie sich weiterhin weigern einen Frauenbericht zu beauftragen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Also ich gebe Ihnen recht, Frau Abgeordnete, dass es wirklich wichtig ist, dass wir Zahlen, Daten und Fakten haben, wie der Stand der Gleichberechtigung in Österreich auf allen verschiedenen Ebenen ist.

Sie wissen ja, dass gerade wir als Bundesregierung in den letzten Monaten ganz umfassende Studien dahin gehend in Auftrag gegeben haben. Ich möchte nur an die Zeitverwendungserhebung erinnern, die wir in Auftrag gegeben ha­ben. Ich möchte daran erinnern, dass wir die Prävalenzstudie zur Gewalt an Mädchen und Frauen veröffentlichen. Ich möchte daran erinnern, dass wir jetzt erstmalig eine Studie über die Frauenmorde der letzten zehn Jahre gemacht haben. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir natürlich Daten und Fakten zur Lage der Frauen in allen Lebensbereichen haben, das ist nämlich der Bericht „Frauen und Männer in Österreich – Zahlen, Daten, Fakten“ – das war der frühere Gender-Index –, in den Lebensbereichen wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, ökonomische Situation, oder auch andere geschlechterdif­ferenzierte Daten.

Dann gibt es eben noch in anderen Ressorts solche evidenzbasierten Daten, aber ich nehme Ihre Anregung auch dahin gehend mit, dass wir schauen, wie wir das besser bündeln können und wie wir sozusagen für alle einen rascheren Zugang auch zu diesen Daten schaffen können.

Sie können sicher sein, es gibt wirklich viele Daten diesbezüglich. Ich will uns da auch weiter breit aufstellen, die Beauftragungen in vielen Bereichen sind erfolgt. Vielleicht können wir schauen, wie wir das noch ein bissl besser bündeln und auch für alle leichter zugänglich machen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist ja nicht nur eine Kritik der SPÖ-Fraktion, dass dieser Frauenbericht nicht neu aufgelegt wird, sondern beispielsweise auch eines breiten wissenschaftlichen Netzwerkes, nämlich des Käthe-Leichter-Netzwerkes, wo viele Expert:innen diese Kritik auch regel­mäßig erneut üben, dass dieser Frauenbericht nicht nur eine Sammlung von be­stehenden Berichten sein soll, sondern wirklich eine Neuauflage.

Diese umfassende Gestaltung zur Lage der Frauen, wie sie eben genau im Familienbericht im vergangenen Jahr präsentiert worden ist und wie es beim Fa­milienbericht einfach immer regelmäßig passiert, ist wichtig. Den Frauen wird dieser umfassende Bericht aber verwehrt.

Was entgegnen Sie diesem Käthe-Leichter-Netzwerk, einem Netzwerk von Wis­senschafter:innen, dass es diesen Frauenbericht nicht geben wird?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Genau dasselbe, das ich Ihnen auch gerade entgegnet habe: Es ist wichtig, dass wir umfassende Daten haben, und das will ich im Frauenbereich und im Familienbereich haben.

Im Familienbereich haben wir das in einem Bericht, und im Frauenbereich, wenn Sie mich fragen, haben wir sogar noch viel mehr Daten, haben wir noch ein viel breiteres Datenumfeld, weil wir beispielsweise auch die Daten ganz zentral aus dem Arbeitsmarktressort haben, die auch veröffentlicht werden, weil wir beispielsweise auch die Daten aus dem Integrationsbereich haben, was die Arbeitsmarktbeteiligung oder die Teilhabe von Frauen in unterschiedlichen Lebensbereichen betrifft.

Also ich würde niemals behaupten, dass wir im Bereich der Gleichberechtigung weniger Daten haben als in anderen Bereichen. Ich glaube, dadurch, dass Gleichberechtigung halt so eine extreme Querschnittsmaterie ist und auch alle Ressorts betrifft, ist es wichtig, dass man die Daten leicht zugänglich macht und dass man alles schnell auf einen Blick hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.