Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Integrationspolitik wird sehr oft für ideologische Auseinandersetzungen missbraucht, sie wird damit oft zum Spielball von popu­listischen Debatten, die die Gesellschaft spalten und Ängste schüren.

Sie haben vor Kurzem zur zweiten Integrationskonferenz geladen – mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen –, um die fachliche Auseinandersetzung zu stärken.

Wie stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse dieser Debatten, dieser fachlichen Gespräche in die Arbeit des Österreichischen Integrationsfonds einfließen und damit eine sachlich begründete Integrationspolitik ermöglichen?

*****

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 234/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie stellen Sie als Integrationsministerin die transparente und nachvollziehbare Berücksichtigung von Expertisen und Diskussionen (wie zB die Ergebnisse der Integrationskonferenz und ähnlicher Veranstaltungen) in die Arbeitsschwerpunkte des Österreichischen Integrationsfonds sicher?“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, die Fakten zu nennen, und dass auch faktenbasierte Integrationspolitik ganz wichtig ist, um eben die Integration richtig darzustellen – so, wie sie ist. Es ist nicht alles schwarz und es ist nicht alles weiß, daher investiere ich sehr stark in diesen Expertendialog.

Aus meiner Sicht ist gerade im Integrationsbereich die Zusammenarbeit zwischen den Experten, den Bundesländern, dem Bund, dem ÖIF, den NGOs, all jenen, die da etwas bewegen und bewegen wollen, ganz zentral. Das funk­tioniert so, dass zum Beispiel die Ergebnisse dieser Konferenz in den Integra­tionsbeirat, wo per Gesetz alle Stakeholder sitzen, hineinfließen und dort debattiert werden.

Ich glaube schon, dass gerade der Schwerpunkt Arbeitsmarkt ein ganz wichtiger war, weil man so eben wieder das AMS und den ÖIF zusammenbringt, weil dort die Wissenschaft auch ganz stark vertreten ist. Daher hatte ich das Gefühl, die Konferenz an sich hat schon einen Mehrwert gehabt.

Sie wissen, die Arbeitsschwerpunkte des ÖIF ergeben sich primär aus dem Gesetz, aus dem Integrationsgesetz, seine Haupttätigkeiten sind dort verankert. Eine aus meiner Sicht ganz zentrale Aufgabe ist es, die kompetenzübergrei­fende Vernetzung und Koordination sicherzustellen. Ich versuche, über solche Veranstaltungen einen Beitrag dazu zu leisten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Das Thema Arbeitsmarkt­integration war auch auf der Integrationskonferenz zentral. Es ist so, dass der Fachkräftemangel in Österreich stark wahrgenommen wird. Gleichzeitig gibt es viele Geflüchtete, die noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, das betrifft vor allem die Vertriebenen aus der Ukraine.

Welche Maßnahmen sind da geplant? Welche Schritte werden Sie setzen, um diese Arbeitsmarktintegration zu unterstützen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ja, genau, so ist es. Wir haben auf der ei­nen Seite einen Fachkräftebedarf in allen Branchen, auf der anderen Seite meines Erachtens ein hohes Potenzial. Die Zahlen schwanken momentan noch. Wir wissen, wir haben 80 000 registrierte Ukrainer:innen, wir wissen, ins­gesamt befinden sich ungefähr 65 000 davon hier in Österreich in der Grundver­sorgung. Für in etwa 10 000 davon sind Beschäftigungsbewilligungen ausge­stellt worden, das heißt, da haben wir noch ein gewisses Potenzial.

Erst letzte Woche habe ich mich mit Arbeitsminister Kocher getroffen, um zu schauen, wie wir die Menschen da noch besser erreichen können – über Informationsmaßnahmen, die beispielsweise vom AMS über die Grundversor­gung ausgerollt werden, oder schlichtweg auch über die Zurverfügung­stellung von Deutschkursen.

Ich möchte aber auch sagen, dass unsere ersten Zahlen zeigen, dass die Ukrainer sehr rasch Deutsch lernen und in wenigen Monaten ein gutes Deutschniveau haben. Wir haben einen Großteil der Deutschkurse mit Kinderbetreuung ausgerollt, damit insbesondere die Frauen und Kinder die Kurse machen können.

Es ist eine zentrale Arbeitsmarktmaßnahme, ich kann im Integrationsbereich nur unterstützen und versuchen, gemeinsam mit dem Arbeitsminister und mit dem Innenminister dieses Thema anzugehen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.