Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eines der Charakteristika des türkisen Kurz-Systems war ja dieses Messagecontrolprinzip, das auch beinhaltet hat, die Medienvielfalt in Österreich einzuschränken, denn je weniger Medien, desto leichter wäre es, zu kontrollieren. Man hat das Gefühl, das wird jetzt mit der drohenden Einstellung der „Wiener Zeitung“ nahtlos fortgesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie möchten, dass Ihr Name in der österreichischen Mediengeschichte einmal mit der Einstellung der ältesten Zeitung der Welt verknüpft wird.

Deshalb meine Frage an Sie:

Wenn Sie doch nicht wollen, dass das so ist, welche Konzepte – die gibt es ja, es gibt mehrere bekannte Konzepte, auch unbekannte Konzepte, die Sie vielleicht kennen – haben Sie diskutiert und welches haben Sie vor, umzusetzen, um die „Wiener Zeitung“ nachhaltig weiterzuführen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 231/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welcher der bereits öffentlich präsentierten oder bisher unbekannten neuen Finanzierungsvarianten für den Weiterbestand der Wiener Zeitung als Tageszeitung werden Sie nähertreten, um zu verhindern, dass die älteste Tageszeitung der Welt nicht mehr regelmäßig erscheinen kann?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Abgeordneter, mich wundert Ihre Frage dahin gehend sehr, dass Sie sagen, wir wollten, dass es weniger Medien gibt. Wir haben jetzt die Medienförderung massiv aufgestockt. Wir haben gerade eine Digitalisierungsförderung im Feld, um die schwierige Situation für die Medien abzufedern, damit wir den Medienstandort Österreich und die Vielzahl an Medien, auch an Printmedien, aufrechterhalten können. Ich glaube, man kann uns wirklich nicht nachsagen, dass wir nicht in den Medienstandort investieren, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die dementsprechenden Gesetze sind ja in Begutachtung.

Was die „Wiener Zeitung“ betrifft, so möchte ich Ihnen massiv widersprechen. Wir wollen nicht ein Aus für die „Wiener Zeitung“, sondern wir wollen eine digitale Transformation auch für die „Wiener Zeitung“, wie es viele andere Verlage derzeit auch machen, weil natürlich die Printleser:innenzahl schwindend ist und weil es wichtig ist, dass wir in den digitalen Bereich investieren.

Die „Wiener Zeitung“ hat eine sehr geringe Auflage, wie Sie wissen. Daher hoffe ich, dass mit einem neuen Konzept der Digitalisierung mehr Menschen und vor allem die Jugend erreicht werden können. Wir wollen außerdem, dass das digitale Schwarze Brett für kostenfreie Veröffentlichungen und Ausschreibungen besteht, denn bisher sind ja die Pflichtveröffentlichungen in Print passiert. Und wir wollen, dass zudem auch die Journalist:innenausbildung, die bei der „Wiener Zeitung“ derzeit schon passiert – man tut jetzt so, als wenn das irgendetwas Neues wäre; nein, die haben schon eine großartige Journalist:innenausbildung –, gestärkt wird, damit Journalistinnen und Journalisten wiederum gut ausgebildet für die Verlage in Österreich zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Faktum ist: Sie liquidieren die Printausgabe der „Wiener Zeitung“.

Die Zusatzfrage dazu: Wird es zu Kündigungen kommen? Wie wird es mit dem Personal weitergehen, wenn es Kündigungen gibt? In welchem Bereich wird gekündigt?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich möchte noch einmal sagen, dass der jetzige Gesetzentwurf nicht die Einstellung der Printausgabe vorsieht, sondern es ist vorgesehen, dass die „Wiener Zeitung“ auch in Print jedenfalls monatlich erscheint, was nichts mit dem Onlineauftritt zu tun hat.

Wo lesen Sie derzeit Zeitung, Herr Abgeordneter? (Abg. Leichtfried: Überall!) – Wahrscheinlich wie viele andere am Handy, im digitalen Bereich. Da hoffe ich wie gesagt, die Leserzahl steigern zu können. Es ist dem Geschäftsmodell der „Wiener Zeitung“ nach dem Gesetz auch unbenommen, öfter zu erscheinen – es ist eine Mindestvorgabe, das zu tun.

Daher ist es uns wichtig, dass wir auch die unabhängige Redaktion aufrechterhalten, daher hat es auch Angebote von der Geschäftsführung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, dass gemeinsam am neuen Modell mitgewirkt wird, dass wir die unabhängige Redaktion aufrechterhalten können. Das war mir immer wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Singer. – Bitte.