18.50

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte – für den Zivildienst zuständige – Frau Staatssekretärin! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den Dank gegenüber den Zi­vildienern kann man gar nicht oft genug wiederholen.

Es ist unglaublich wertvoll, was ihr da draußen macht, dass ihr eine Stütze der Gesellschaft seid und dass ihr im Sozialbereich, im Pflegebereich und im Rettungsdienst mitarbeitet und vom Kindergarten bis hin zum Gedenkdienst überall dabei seid. Ich finde das einfach großartig. Danke für eure Arbeit! Das muss man einfach wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Dienst mit Mehrwert. Das ist der Punkt. Man lernt etwas fürs Leben. Das ist das wirklich Wichtige am Zivildienst. Ich kann mich gut erinnern – auch  ich habe Zivildiener ausgebildet –: Da kommen junge Burschen, alle ganz unterschiedlich, direkt von der Schule oder vom Lehrberuf – Lehrlinge, die oft zum ersten Mal in Kontakt mit älteren Menschen sind, Schüler, die überhaupt erstmalig irgendwie im Sozialbereich tätig sind – und haben überhaupt kei­ne Ahnung, was da passiert. Am Ende des Zivildienstes sieht man, wie es ihnen gefallen hat, was sie an Positivem mitbekommen haben, und wie sie alltäg­liche Aufgaben, deren Ausführung zuerst noch ein bisschen holprig ging, plötz­lich routiniert durchführen – gerade im Rettungsdienst. Es ist unglaublich, dass sie da gesamt auch lernen, was den Beruf betrifft.

Ich finde, das ist einfach eine Bereicherung – nicht nur für die jungen Menschen, sondern auch für diese Gesellschaft. Kollege Hanger hat es schon ge­sagt: Es ist auch für das Ehrenamt wichtig, dass dann Leute dabeibleiben und uns unterstützen.

Was machen wir? – Wir haben zum ersten Mal – und das ist auch historisch – eine Erhöhung der Zivildienstgrundvergütung beschlossen. Da haben wir auch gemeinsam darauf geschaut und darum gekämpft, dass wir Verbes­serungen im Grundwehrdienst und auch im Zivildienst hinbekommen.

Ich habe das vorhin schon ausgeführt: Im Grundwehrdienst haben wir noch einiges vor – auch im Zivildienst. Ein Bereich ist eben diese Erhöhung der Grundvergütung. Das haben wir jetzt geschafft. Wir sind da noch nicht am Ende, aber ich glaube, auch da werden wir noch einige Schritte setzen.

Es geht nicht nur um mehr Geld, korrekterweise hat das auch schon der Kollege von der SPÖ, Michael Seemayer, ausgeführt. By the way: Da möchte ich mich vorweg noch bei allen Fraktionen in diesem Haus wirklich bedanken. Wir hatten im Vorfeld Diskussionen darüber, wie wir einerseits die Verfas­sungsänderungen gut durchbekommen. Wir haben uns da über die Fraktionen hinweg zusammengesetzt und an Lösungen gearbeitet. Ich finde, das ist gelebter Parlamentarismus. So soll es sein: Wir haben über die besten Vorschlä­ge diskutiert, damit wir hier auch zu einer Einigung kommen. Das hat nichts mit Weihnachtsfrieden zu tun, sondern damit, dass wir gemeinsam wirklich bes­tens an diesem Projekt arbeiten und darauf schauen, dass wir für die jungen Burschen, für die Menschen da draußen, das Beste herausarbeiten. Das haben wir über die Fraktionen hinweg gemacht. Darauf kann man, glaube ich, auch stolz sein, dass wir hier als Parlament eine gute Lösung gefunden haben. – Danke dafür an alle Referenten, an die gesamten Klubs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch zu zwei Punkten: Der eine ist, dass es früher nur sechs Monate nach der Stellung möglich war, die Zivildiensterklärung abzugeben; sechs Mo­nate, dann war es vorbei. Jetzt ermöglichen wir – mit einer Änderung auch im Verfassungsrang –, dass man quasi bis zum Schluss, bis zur Einberufung, eine Zivildiensterklärung abgeben kann. 21 Tage davor bekommt man eine Infor­mation. Warum? – Wir wollen bestmotivierte Grundwehrdiener, bestmotivierte Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen nicht Systemerhalter, sondern wir brauchen wirklich motivierte Leute. Das ist der Sinn dahinter.

Ich finde, das ist auch eine Wertschätzung gegenüber den jungen Burschen, damit sie ihren Pflichtdienst, diese Notwendigkeit, auch motiviert absolvieren.

Der zweite Punkt ist eine Änderung oder Bereinigung beim Verfassungsgerichts­hofgesetz, eine Klärung würde ich es nennen.

Ich finde es als Rechnungshofsprecher auch wichtig, dass wir da im System Geld einsparen, nämlich fast 900 000 Euro. – Frau Staatsekretärin, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege! – Ich glaube, es sind 900 000 Euro, die wir ein­sparen.

Das, was das Bundesheer quasi immer gemacht hat, wird das Bundesheer auch in Zukunft machen. Das ist eine Einsparung im System. Das soll nicht ir­gendwo verschwinden und damit Personal ausgestattet werden, sondern wirk­lich auch als Geld beim Bundesheer und bei der Zivildienstabteilung bleiben.

Also ich glaube, wir haben da ein rundes Paket. Ich freue mich auch wahnsinnig, dass wir es noch mit 1.1. in Beschlussfassung geben können und quasi nächs­tes Jahr damit starten können. – Auch hinsichtlich dieses Zeitfaktors noch einmal einen Dank an alle Fraktionen!

Ich wünsche auf diesem Wege auch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr im neuen Par­lament. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte.