14.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte tatsächlich mit dem Wahl­kampf­gedöns aufhören und ein bisschen zur Sache sprechen, weil wir ja wirklich ein Riesenthema behandeln.

Ich möchte mit der Inflation beginnen: 8,6 Prozent betrug die Inflation über das Jahr 2022 gerechnet. Das ist die höchste Inflation seit 1974 oder auch seit dem Beginn der Währungsunion. Ja, wir haben das heute schon gehört, diese Teuerungsrate ist nicht mehr nur auf die hohen Energiepreise zurückzu­führen, sondern was tatsächlich passiert, ist natürlich, dass auch Lebens­mittelpreise oder Preise von Industriegütern steigen. Wer treibt allerdings die Preise an? – Ein ganz massiver Preistreiber in Österreich, meine Damen und Herren, ist die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Haubner.)

Unsere Klubobfrau hat es ja vorhin schon wunderbar erklärt, aber vielleicht noch ein paar Worte zu den Zahlen dazu: Bei den Coronamaßnahmen hat die Regie­rung ja vorgezeigt, wie man mit der Gießkanne umgeht, wenn man sie einmal richtig auspackt.

Das war ja schon ein Bihänder, und genauso hat man eben auch 2022 bei den Teuerungen, bei den Energiekosten weitergemacht: 27 Milliarden Euro. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: 27 Milliarden Euro! – Meine Damen und Herren, wenn Sie zuschauen: Es ist super, es reagiert nicht einmal mehr irgend­wer bei der ÖVP auf diese großen Zahlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Hammer ist relativ ruhig, fällt schon auf!)

Sie haben auf jeden Fall 27 Milliarden Euro im Jahr 2022 ausgegeben beziehungs­weise angekündigt, dass Sie das ausgeben werden – noch einmal: 27 Milliarden Euro! Dann würde man doch meinen, diese 27 Milliarden Euro sollten ja so eingesetzt werden, dass es auch etwas bringt – das ist ja das, was die Bundes­regierung uns immer wieder weismachen will. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir haben es aber durchgerechnet: Von diesen 27 Milliarden Euro sind 20 Mil­liarden nicht treffsicher. Das muss man sich dann tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: 20 Milliarden Euro werden auf Haushalte aufgeteilt oder auf Unternehmen aufgeteilt, die tatsächlich diesen Bedarf nicht haben. Das ist die Politik der Bundesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, das soll hier kein Unternehmens­bashing werden und es soll auch nicht gegen Haushalte gehen, die wegen geringer Einkommen Unterstützung brauchen. Da möchte ich mich auch noch einmal auf Frau Kugler beziehen, die gesagt hat, wir NEOS sollten da einmal in eine Klausur gehen. Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wie wir abge­stimmt haben: Natürlich befürworten wir, dass Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden; ganz klar, dass Pensionistinnen und Pensionisten unterstützt werden. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! ... die gehören wirklich unterstützt!) Als Liberale ist es unser Ansatz, dass wir natürlich die unterstützen, die es brauchen. Genauso auch bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und wegen der Energiekosten zum Beispiel einen Nachteil haben: Na klar muss das gelöst werden! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: ... aber doch nicht alle!)

Wir waren auch bei den strukturellen Maßnahmen dabei. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die gesamte kalte Progression abgeschafft wird und nicht nur teilweise, aber gut: Ja, es war ein guter Schritt. Lohnnebenkostensenkungen: Ein erster Schritt wurde getan, aber halt viel zu wenig. Auch bei der Valorisierung der Sozialleistungen waren wir dabei.

Wo wir aber nicht dabei sind, meine Damen und Herren, das ist dieses Steuer­geldverbrennen, wie Sie das im Augenblick machen. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir NEOS warnen tatsächlich schon seit Beginn der Krise davor, dass diese Gießkannenpolitik, die Sie betreiben, wirklich gefährlich ist. Nicht nur wir warnen seit Monaten, jetzt kommen auch immer mehr Institute und Ökonomen sozusagen an Bord, die das genauso sehen und auch durchkalkuliert haben.

Beginnen wir mit dem Rechnungshof: 405 unterschiedliche Coronaförderungen hat es gegeben, 405 unterschiedliche Förderungen; und zudem eine systema­tische Überförderung von einzelnen Branchen und Unternehmen durch Cofag-Zuschüsse, auch das wissen wir.

Wir können mit der Nationalbank weitermachen: Erst gestern im Budgetaus­schuss ging es darum, dass bei Betrieben 2020 trotz rückläufiger Umsätze – na klar, weil es natürlich Lockdowns und so weiter gab – Cashreserven und Eigenkapital aufgebaut wurden. Da wurde nicht gerettet oder kompensiert, da wurde ebenfalls systematisch überfördert.

Was auch interessant ist, weil sich die Mitglieder der Bundesregierung immer wieder herstellen – auch die Abgeordneten vertreten das – und sagen, dass man so viel besser durch die Krise gekommen sei: Auch dazu gibt es jetzt Studien. Eine Analyse der Ameco, das ist eine Einrichtung der EU-Kommission, besagt, dass Österreich trotz Steuergeldregen wirklich schlecht durch die Krise gekommen ist. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden ist der vierthöchste in der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss man zusammengefasst einfach sagen: Die Geldgeschenke der Bundesregierung – Klimabonus, Energiekostenausgleich und so weiter und so weiter – für alle Haushalte sind nicht treffsicher, sind keine treffsicheren Maßnahmen für die Unternehmen, sie befeuern die Inflation. Das ist es, was Sie machen. Die Kerninflation, auch das hat Klubobfrau Meinl-Reisinger schon gesagt, ist um 2,4 Prozent höher als im Rest der Europäischen Union, und das sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.