14.54

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte noch etwas zu Kollegen Stocker sagen – es ist eh schon von Kollegen Köllner beantwortet worden – (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kollegen Stocker los heute?), in Bezug auf das Burgenland, weil er sich über die Neuverschuldung im Burgenland Gedanken macht: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in Niederösterreich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern haben, und wir hätten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, wenn nicht in Kärnten dieser Wahnsinn mit der Hypo Alpe-Adria gewesen wäre, den die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verursacht hat. Ich wollte nur so viel dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Prozent ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Zarits: Zuhören!)

Zu den Freiheitlichen – Kollege Kickl ist jetzt gerade nicht da, aber weil er immer die Geschichte von den Sanktionen erzählt, die die Inflation in die Höhe treiben –: Serbien, ein bekannter Freund von Russland, das die Sanktionen nicht mitträgt, hat eine Inflationsrate von 15 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr schützt mit dieser Erzählung in Wirklichkeit die Eliten, die Konzerne, das kranke System, das kranke Marktsystem. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rohölpreis ist so niedrig wie nie. Ist er an den Tankstellen angekom­men? – Nein. Sie schützen dieses Wirtschaftssystem mit dieser Erzählung. (Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!)

Es haben uns jetzt schon einige Redner erzählt, jene Stadt hat jenes erhöht, andere Gemeinden haben dieses gemacht, der Dritte hat wieder gesagt, da gibt es diesen Heizkostenzuschuss, et cetera, et cetera, und überall werden Preise erhöht und Zuschüsse gewährt, und in Wirklichkeit werden Gemeinden, Städte und Bundesländer im Regen stehen gelassen und jeder darf alleine weiter­wurschteln. (Abg. Zarits: ... Heizkostenzuschüsse! Keine Ahnung!) Es gibt eine Bundesregierung, die sollte Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens für die privaten Haushalte, aber auch für die Betriebe umsetzen, so wie es in Spanien zum Beispiel passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das spanische Parlament hat Inflationsbremsen zu einem Zeitpunkt beschlossen, als wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in Österreich von­seiten des Vizekanzlers als sogenannte Teuerungshysteriker bezeichnet wurden oder als Kollegin Baumgartner – ist sie jetzt hier?, ich weiß es nicht, ich sehe sie nicht – von der ÖVP Niederösterreich in einer bemerkenswerten Rede gesagt hat, dass es die Teuerung gar nicht gibt und sie nur von der Opposition herbeige­redet wird. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Steinacker: Wer sagt denn sowas?!)

Ich gebe nur so viel zu bedenken: 38 Milliarden Euro ausgegeben, Gabriel Felbermayr vom Wifo spricht sogar von 50 Milliarden; Inflationsrate 10,6 Prozent in Österreich, Inflationsrate in Spanien 5,6 Prozent, in Frankreich 6,7 Prozent, von der Schweiz rede ich gar nicht, dort sind es knapp über 2 Prozent.

Wenn man dann noch den Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, im Weinviertel, Hermann Fischer, hört, der in einem ORF-Interview erklärt hat, dass die Leute zuerst einmal bei sich selbst zu sparen anfangen sollen und dann erst jammern sollen, und das dann dem Preismonitoring der Arbeiterkammer gegen­überstellt, in dem drinnen steht (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch): 77 Prozent Preiserhöhung bei Butter, 194 Prozent Erhöhung beim Sonnenblumenöl, 118 Prozent für Mehl (Abg. Hörl: ... Österreich!), dann sieht man, diese Aussage ist mehr als abgehoben und mehr als realitätsfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Wöginger hat heute gesagt, man soll einmal rausgehen aus dem Parlament und zu den Leuten gehen. Ich nehme an, das wird jeder von uns im Wahlkreis tun. Ich möchte sagen: Eine Baufirma im Waldviertel, 113 Arbeiter, hat im Jahr 2022 Mehrkosten aufgrund der Teuerung bei Diesel und Benzin für die Bagger, für die Lastwagen, für die Mannschaftsbusse, für die Pritschen von sage und schreibe 205 000 Euro – 205 000 Euro für einen Mittelbetrieb! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Konsequenz daraus ist, dass genau der Betrieb 2023 nicht mehr mit 113 Arbeitern weiterarbeitet, sondern mit 80 Arbeitern (Abg. Belakowitsch: Das glaubt der nie ...!) und Leute freisetzt. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Blödsinn ist!) Genau so ist es, und das wird sich durch alle Branchen durchziehen.

Weil Sie immer davon sprechen, dass die Anzahl der Insolvenzen nicht gestiegen ist: Entschuldigung, 121 Prozent mehr Insolvenzen als voriges Jahr – ich weiß nicht, wovon ihr redet. (Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!) Und der Wahnsinn ist (Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!), dass jetzt in so einer Situation, in der alle sagen (Ruf bei der ÖVP: Alle sagen es? Wer ist diese alle? Wer ist alle?), das zweite Halbjahr 2023 wird wirtschaftlich schwierig, die ÖVP hergeht und sagt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit wird es nicht mehr geben.

Der ÖGB, die Arbeiterkammer und auch die Wirtschaftskammer haben gesagt, dass das sehr problematisch werden wird. Es werden sehr viele ältere Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer beim AMS landen. (Abg. Zarits: Bis 2030 Übergangszeit! Bis 2030!) Danke, liebe ÖVP, für nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Bis 2030! Keine Ahnung! –  Abg. Silvan – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, ihr habts keine Ahnung! – Abg. Zarits: Unvorstellbar! Jetzt darf er schon in der ersten Reihe sitzen! – Abg. Hörl: Zarits! ... dümmsten Reden!)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.