1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 3085/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekos­tenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekosten­zuschussgesetz – UEZG) geändert werden (1916 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Forschungsförde­rungsgesellschaftsgesetz – FFGG) geändert wird (1918 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisa­tionsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird (1917 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 3086/A der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Joachim Schnabel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird (1919 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesord­nung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Kocher und Herrn Staatssekretär Tursky im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer das Wort. – Bitte.