13.51

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gleich einmal ein bisschen auf meine beiden Vor­redner replizieren, denn so überraschend das Schuldeingeständnis und die ansatz­weise Entschuldigung des Abgeordneten Saxinger auch waren, umso mehr bin ich entsetzt von der Rede des Abgeordneten Kucher (Abg. Kucher: Also, das ist ...!), der in vollkommener Verdrehung der Tatsachen agiert, denn die Maßnah­men – das gesamte COVID-19-Maßnahmengesetz und alles, was die Öster­reicherinnen und Österreicher in den letzten zwei, drei Jahren massiv in ihren Grund und Freiheitsrechten eingeschränkt hat – sind nicht von der FPÖ gekommen, sondern die sind von allen anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es auch vollkommen gerechtfertigt, dass wir uns heute hier über die erste Lesung eines Volksbegehrens unterhalten, das mehr als 218 000 Men­schen unterschrieben haben, die ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen fordern und kein langsames Auslaufenlassen, so wie das in den Gesetzen jetzt schon drinnen steht. All diese Maßnahmengesetze sind obsolet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit über einem Jahr, seit Omikron die beherrschende Variante ist, seit es mehr Therapien gegen Covid-19 als gegen die klassische Influenza gibt, seit diese Erkrankung weniger schwer ist als eine klassische Influenza, seit unser Gesundheitssystem diese Belastung zwar mit Mühe, aber doch eigenständig bewältigen kann. (Abg. Kucher: Ja, was ist ...?) Das ist genau das, was wir Freiheitlichen seit über einem Jahr fordern: Covid-19 muss als normale Infektionskrankheit behandelt werden.

Die Abermilliarden Euro, die diese Bundesregierung und diese vier anderen Fraktionen hier herinnen gegen die Stimmen der Freiheitlichen an die Wirtschaft ausgeschüttet haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), an Entschädigungs­zahlungen ausgeschüttet haben, an Subventionen ausgezahlt haben, sind leider Gottes nicht im System angekommen, sie sind auch nicht bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem angekommen, sondern da sind Milliarden ausgegeben worden – die wir gar nicht haben, es sind Schulden gemacht worden, die die nächsten Generationen noch belasten –, ohne dass das Gesundheitssystem sig­nifikant gestärkt worden wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas dazu: Ich warte ja nur auf den Rechnungshofbericht betreffend das Krisenmanagement der Bundesregierung im Jahr 2021. Man muss sich Fol­gendes vorstellen: Wir haben im Sommer 2021 einen Rohbericht des Rechnungs­hofes betreffend das Krisenmanagement und die Bewältigung der Krise für das Jahr 2020 bekommen, und dabei ist schon aufgekommen, dass das öster­reichische Gesundheitssystem durch die Maßnahmen der Bun­desregierung massiv geschwächt wurde, dass es viel weniger Behandlungen, Untersuchungen, Operationen sowohl in den Spitälern als auch im niedergelas­senen Bereich gegeben hat – und das in der größten Gesundheitskrise und bei der hohen Infektionsrate, die wir damals hatten. Da fragt man sich: Da ist doch etwas massiv schiefgegangen?

Der Bericht für das Jahr 2021 ist noch nicht einmal irgendwo erkennbar. – So viel zu dem Thema: Wir lernen aus unseren Fehlern. – Offensichtlich steht eine Aufarbeitung der Fehler und der negativen Auswirkungen der Covid-19-Maß­nahmen, die diese Bundesregierung und die vier Parlamentsfraktionen, die das mitgetragen haben, zu verantworten haben, hier noch aus, und auf die bin ich schon sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute bereits bei einem früheren Tagesordnungspunkt einen Antrag eingebracht: dass mit 1. Februar, mit dem heutigen Tag, alle Covid-Maßnahmen aufgehoben werden sollen. Wir könnten, wenn wir es wollten, auf den Tag, auf die Minute in die Normalität zurückkehren und den gesundheitspolitischen Ausnahmezustand beenden. Vier Fraktionen in diesem Haus wollen das nicht, die FPÖ-Mandatare waren die Einzigen, die dafür gestimmt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuseher, bilden Sie sich selber eine Meinung, wer hier populistische Maßnahmen betreibt, wer hier die Fehler nicht eingestehen kann, und wer hier bemüht ist, eine gesundheits­politische Normalität zu bewerkstelligen und nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen zu helfen und mit konstruktiven Vorschlägen voranzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Als erfahrener Mandatar kennen Sie die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Sie haben sie wahrschein­lich sogar verinnerlicht. Bitte schön. (Abg. Rauch: Das kann nur ein tatsächlicher Unsinn sein!)