17.33

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich tue mich etwas schwer nach der Rede des Kollegen Hörl, der Kollegen Zanger nachfolgend jetzt ausführlich die Rolle des Kommentators eingenommen hat und schön sozusagen Definitionen vorgelesen hat, was Energiearmut ist, zu sprechen.

Aber, Herr Kollege Hörl, wir sitzen ja hier nicht herinnen, damit wir beschreiben, dass es Energiearmut gibt, sondern wir sollten auch etwas tun. Das wäre eine Aufgabe, gerade wenn man einer Regierungspartei angehört. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was schon entlarvend war – ich habe da ganz genau zugehört –, war, dass Sie Kollegin Becher kritisieren, die zu Recht gesagt hat, es fehlt in Österreich eine Gesamtstrategie im Bereich der Energiepolitik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), und Sie sagen, eine Gesamtstrategie und ein Papier dazu werden uns auch nicht weiterbringen.

Herr Kollege Hörl, wenn man nichts tut, werden wir den Menschen im Bereich der Energiearmut nicht weiterhelfen können. Wenn es keine Strategie gibt, dann werden wir auch nichts machen können, aber nichts tun und keine Strategie haben, ist ja noch schlimmer, Herr Kollege Hörl. Es wäre doch Zeit, dass die Bundesregierung tätig wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss ich ganz klar in Richtung Kollege Hammer sagen: Was die Frau Präsi­dentin mit ihrem Team an Kritik, an Anregungen für die Umwelt- und Klima­politik in Österreich macht, das soll ja nicht nur ein Papier sein, sondern das wäre eine Anregung für Sie, dass Sie das sozusagen auch aufgreifen und irgendwann einmal umsetzen. (Abg. Lukas Hammer: Das war in eurer Regierungszeit, nicht in unserer!) – Sie haben jetzt lange genug Zeit gehabt, Herr Kollege Hammer.

Ich möchte nur ein paar Beispiele herausgreifen, damit wir das ein bisschen in die Lebensrealität bringen. Sie führen eine CO2-Steuer ein, weil Sie sagen, sonst spüren die Menschen nicht, dass wir im Klimaschutz etwas machen müssen.

Ich kann Ihnen ganz genau sagen, die Pensionistin, die heute noch ein Ölheizung hat, wäre morgen bereit, umzurüsten, wenn sie das Geld dafür hätte und es die Förderungen gäbe. Aber nichts zu tun und die Pensionistin dann auch noch mit einer Steuer zu bestrafen, sie im Stich zu lassen! Die ist selber verzweifelt genug. Die weiß ganz genau, dass sie zu viel zahlt, die möchte keine Ölheizung haben. Die Leute wollen keine Gasheizung haben, die hätten gerne billigere Alternati­ven, aber es gibt keine günstigen Alternativen.

Die Verkäuferin würde vielleicht auch lieber mit dem Tesla zur Arbeit fahren und sich das leisten können. Aber das ist so ein bisschen ein Punkt: Die Grünen predigen die heile Welt, aber ihr vergesst, dass es auch Menschen geben muss, die in der Lage sein müssen, das umzusetzen.

Die Freiheitlichen kennen den Klimawandel ohnehin nicht, die sagen, das gibt es gar nicht, das ist alles kein Problem. In Wahrheit sind die Grünen nicht weit davon entfernt, denn das Ganze zu predigen und die Menschen nicht mitzuneh­men, das ist leider keine gute Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur daran erinnern, Kollegin Herr ist da sehr, sehr engagiert. Viel­leicht als Erinnerung, Kollege Hammer: Seit 700 Tagen, seit mehr als 700 Tagen versprecht ihr in Österreich ein Klimaschutzgesetz. Seit 700 Tagen gibt es da Stillstand. Man kann noch so sehr die Regierung grün anfärben, wenn konkret nichts herauskommt, es kein Klimaschutzgesetz gibt und die ältere Dame mit der Ölheizung verzweifelt ist – ich kann gerne die Telefonnummer weitergeben, vielleicht können Sie ja auch konkret etwas tun (Abg. Lukas Hammer: Ja, gerne!) –, dann wäre es wirklich sinnvoll, dass Sie endlich in die Gänge kommen, die Menschen mitnehmen und nicht jene Menschen, die es sich nicht leisten kön­nen, doppelt und dreifach bestrafen. Die sind verzweifelt genug. Es wäre wirklich Zeit, dass ihr in die Gänge kommt – idealerweise, Kollege Hörl, auch nur mit einem Plan. Da werden Sie vielleicht mitarbeiten, dass wir einen Plan haben und auch etwas tun, dann kommen wir auch weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.