13.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, es gibt vieles, bei dem ich meiner Vorrednerin Klubobfrau Maurer zustimmen kann, vor allem halt auch bei dem Punkt, dass jedes Windrad wirklich ein Symbol der Freiheit ist. Es bleibt aber leider ein Symbol, weil tatsächlich beim Ausbau der Erneuerbaren nichts weitergeht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben gerade auch eine Anfragebeantwortung dazu zurückbekommen: Es ist bis jetzt kein einziges der Gesetze, die so dringend notwendig wären, um eben wirklich diese Unabhängigkeit von russischem Gas ganz rasch in den Griff zu kriegen, umgesetzt worden.

Wobei ich Ihnen aber zustimme, und da geht es mir jetzt auch um die FPÖ, weil es wirklich absurd ist, was hier herumgeschwurbelt wurde: Herr Klubob­mann Kickl, Sie ziehen weiter Ihre Schleimspur nach Moskau, es ist wirklich un­packbar. (Abg. Deimek: Was ist denn das? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahn­sinn! ... immer grauslicher!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich hatte ja nicht den Vorsitz, aber ich habe natürlich trotzdem die Debatte verfolgt und auch den Herrn Prä­sidenten gehört, der an Sie alle appelliert hat, diese Debatte so zu führen, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Lukas Hammer: Das war sehr würdevoll!)

Ich würde Sie ersuchen, dass Sie dem auch nachkommen und sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise, auch wenn es eine noch so emotionale Debatte ist, zu mäßigen. – Sie gelangen jetzt wieder zu Wort. (Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Vielen Dank.

Ich komme vielleicht zum Anlass dieser Sitzung: Heute jährt sich Putins Überfall auf die Ukraine, da möchte ich dann tatsächlich auch noch zum energie­politischen Thema kommen, und da muss ich natürlich auch auf die ÖVP und die SPÖ eingehen. Denn: Es ist nach wie vor nicht aufgearbeitet, und ich bin nach wie vor fassungslos – fassungslos! –, wie eine Clique aus putinfreundlichen Managern, putinfreundlichen, russlandfreundlichen Wirtschaftskämme­rern und natürlich Politikern von der ÖVP, von der SPÖ und auch von der FPÖ da mit einer Unverfrorenheit Österreich in die Abhängigkeit von russi­schem Gas geführt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Weil der Hasel­steiner nie Geld von Russland gekriegt hat! – Abg. Hafenecker: Gott sei Dank hat der Haselsteiner seinen moralischen Kompass ... zum Beispiel!)

Ich möchte auch daran erinnern: Das Instrument dazu war die OMV, das hat auch Bundeskanzler Nehammer heute schon gesagt. Ich möchte daran erinnern: 2015 ist nicht so lange her. 2015 war ein Jahr nach der Besetzung der Krim durch die Russen. 2015 hat man – weil damals tatsächlich probiert worden ist, anderes Gas als das aus Russland nach Österreich zu bringen, nämlich aus Nor­wegen – in der OMV das Management ausgetauscht und Rainer Seele, einen putinfreundlichen Manager, hingesetzt. Und was hat der gemacht? – Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas auf über 80 Prozent erhöht. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Lesen Sie einmal, was der Bundespräsident zu diesen Dingen gesagt hat!)

Gleichzeitig haben wir aus Chats gewusst – und jetzt ist es ja auch zugänglich –, dass gewarnt wurde. Die westlichen Geheimdienste haben gewarnt, weil man natürlich nur eines im Sinn hatte, nämlich die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu erhöhen. Zusätzlich hat man dann natürlich auch noch diese Verträge, die ja bis 2040 abgeschlossen worden sind, unter Verschluss ge­halten.

Ich möchte es noch einmal sagen: Es ist wirklich unverantwortlich, was auch die Politik da gemacht hat, und es brauchte auch Konsequenzen. Ich erinnere daran: Der ehemalige Bundeskanzler Kern hat den roten Teppich ausgerollt und gesagt: Na ja, es gibt so großartige wirtschaftliche Zusammenhänge und Zusammenarbeit, das muss gefeiert werden! – Geschwärmt hat er; ich habe mir gestern die Interviews dazu noch angeschaut. Und natürlich auch der ehe­malige ÖVP-Kanzler Kurz: Der hat diese im internationalen Vergleich unver­gleichlich dummen Knebelverträge auch noch medial höchst gelobt. Das muss einfach auch ausgesprochen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt wäre es höchst an der Zeit – es wäre höchst an der Zeit! – und ganz, ganz dringend, etwas zu tun, um diese Missstände eben abzuschaffen. Dann wundert man sich schon, wenn man ein Interview mit dem Herrn Bundeskanzler liest, der sich am 21. Februar, also vor drei Tagen, dagegen ausspricht, den bis 2040 laufenden Vertrag mit der Gazprom zu ändern. Er spricht sich dagegen aus, denn das könnte ja eventuell Schaden für das Unternehmen und da­mit für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin bedeuten. Das ist doch absurd, wenn wir gleichzeitig wissen, dass wir jedes Jahr – oder letztes Jahr zumin­dest – 7 Milliarden Euro nach Russland überwiesen haben: 7 Milliarden in die Kriegskasse von Putin. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker: Und der hat dann dem Haselsteiner Bauaufträge damit gegeben, das ist das Ärgste! Der Haselsteiner hat ... Flughafen gebaut!)

Dann der nächste Punkt: Frau Minister Gewessler stellt sich zur gleichen Zeit hin und sagt, sie will bis 2027 aus dem russischen Gas raus. Ja wie soll denn das gehen? – Der eine sagt Hü, der andere sagt Hott, und das ist im Augenblick genau das Problem in dieser Bundesregierung. So wird man einfach nicht zu Lösungen kommen.

Lösungen sind aber das, was wir im Augenblick brauchen. Deswegen möchte ich auch heute hier noch einen Antrag einbringen, um eben tatsächlich diese Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich zu reduzieren. Wie wir heute schon gehört haben: Andere Länder in Europa haben das tatsächlich ge­schafft. Deswegen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Komplettausstieg aus russischem Gas und ein Ende der Kriegsfinanzierung durch österreichische Gaskunden noch 2023“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Plan vorzulegen, nach dem Österreich bis 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas auszusteigen hat und alle rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Importe zu unterbinden, solange die Russische Föderation ukrainisches Territorium völ­kerrechtswidrig besetzt hält."

*****

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Komplettausstieg aus russischem Gas und ein Ende der Kriegsfinanzierung durch österreichische Gaskunden noch 2023

eingebracht im Zuge der Debatte in der 200. Sitzung des Nationalrats über die Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundes­kanzler?

Der ungeheuerliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die Welt und ganz besonders für Europa. Während andere Länder angesichts dieser Zeitenwende entschlossen die Lehren gezogen haben, hat die österreichische Bundes­regierung wenig Führung in der Frage gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen.

Besonders sichtbar wird das daran, dass Österreich noch immer abhängig von Putins Gas und somit weiterhin erpressbar ist.

Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen. Die Position der österreichi­schen Bundesregierung scheint zu sein: nur nicht bewegen, alles soll möglichst beim Alten bleiben. Man gibt sich der Illusion hin, dass man die Situation durchtau­chen könne und man sich dann wieder mit Moskau arrangieren werde. Doch man verkennt, dass Russland auf lange Zeit kein verlässlicher Partner mehr sein wird und in russischen Medien offen mit Angriffen auf die EU gedroht wird.

Es wäre längst an der Zeit, dass Österreich die entsprechenden Schlüsse zieht, sein Verhältnis zu einem imperialistisch agierenden Russland neu bewertet und man gemeinsam mit europäischen Partnern entschieden gegen einen Eroberungs­krieg, Gebietsannexionen und das offen angestrebte Ziel, die Ukraine und sein Volk zu unterjochen, auftritt. Die simple Frage lautet: In welcher Welt wollen wir leben? Gerade kleine Staaten können kein Interesse daran haben, dass die internationale Friedensordnung derart gebrochen wird, dass wieder das Recht des Stärkeren gilt.

Wir wollen nicht käuflich oder erpressbar sein, sondern frei und selbstbestimmt leben

Putins Regime hat über Jahrzehnte gezielt in die Feinde eines starken und geeinten Europas investiert sowie Desinformationskampagnen durchgeführt und finan­ziert. Aber ebenso wie die Unterstützung von links- und rechtsextremen Parteien wurden Energieinfrastruktur, Rohstoffpolitik und wirtschaftliche Verflech­tungen Mittel zur Einflussnahme in Europa. Österreich war hier besonders anfällig. Auch nachdem Teile Georgiens oder der Ukraine besetzt wurden und immer klarer wurde, dass Putin mit Gewalt gegen Kritiker:innen und politische Gegner:innen vorgeht, wurde er in Österreich von Vertreter:innen von Bundesregierung und Wirtschaftskammer freundschaftlich empfangen. Während andere Staaten wie Polen, Estland, Lettland oder Litauen bereits begonnen haben, wirtschaftli­che Abhängigkeiten abzubauen, wurden in Österreich Schritte unternommen, die uns stärker an Russland gebunden haben. 2022 stand Österreich - so wie SPÖ, ÖVP und FPÖ- vor dem Scherbenhaufen ihrer russlandfreundlichen Haltung und seit­her eiert die Bundesregierung sicher- und außenpolitisch zwischen einem Lippenbekenntnis, die Ukraine zu unterstützen, und einer Rolle als europäischer Bremser umher.

Die fehlende Strategie von Türkis-Grün ist insbesondere beim Thema Energie spürbar. Nach wie vor importiert Österreich über 70 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland und bleibt damit weiter unter den am stärksten abhängigen Staaten Euro­pas. Österreich zahlt monatlich über eine Milliarde Euro in Russlands Kriegs­kasse und finanziert damit trotz angeblicher Solidarität mit der Ukraine Putins Pan­zer, Granaten und Soldaten. Unser Land ist nach wie vor fest in Putins Würge­griff und die Regierung hat weder die notwendigen Entscheidungen getroffen noch nennenswerte Schritte gesetzt, um uns tatsächlich von Putins Gas zu lösen. ÖVP und Grüne müssten jetzt dafür sorgen, dass unser Gasbezug diversifiziert wird und dass wir unseren Bedarf senken, indem man Barrieren, Hindernisse und Blockaden beseitigt, um die anhaltende Stagnation des Erneuerbaren-Ausbaus zu beenden und schneller in den Ausbau sogenannter „Freiheitsenergien“ inves­tieren zu können. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich beendet nicht nur unsere Zahlungen an Putin, sondern sichert auch unseren Wirt­schaftsstandort durch leistbare, heimische Energien. So verbessern wir die Import­bilanz unserer Volkswirtschaft und schaffen die Grundvoraussetzung, dass wir unsere klimapolitischen Verpflichtungen einhalten.

Dieses Herumlavieren ist nach einem Jahr Krieg, mit hunderttausenden Toten und zahllosen Kriegsverbrechen, sowie ständig neuer Drohungen Putins gegen die freie Welt, untragbar. Es wird Zeit, dass in Österreich ein Paradigmenwechsel vollzo­gen wird und wir uns in Europa endlich klar auf die Seite von Freiheit, Recht und Selbstbestimmung stellen und uns auch ohne Seitenblicke auf eine längst über­holte Neutralitätsinterpretation in die Verteidigung dieser Werte aktiv und unumwunden einbringen.

Energie als Grundlage des ungelösten Problems

Entscheidend wird hier endlich eine effektive Energiepolitik sein. Energie ist und bleibt die Grundlage unserer Wirtschaft und ohne leistbare Energie steht der Standort Österreich, und damit viele Arbeitsplätze, unter Druck. Von Seiten der Regierung wird noch immer unterschätzt, wie dramatisch diese Entwicklung ist. Unsere Unter­nehmen – also unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand - sind in einem globalen Markt eingebettet und unsere Industrie hat gegenüber der Industrie in Kanada, den USA, Brasilien oder Ostasien einen massiven Nachteil, wenn dort Energie um bis zu 70% weniger kostet. Wir müssen Schritte setzen, die in Zukunft günstigere Energie sicherstellen. Der Zukauf von LNG aus den USA oder aus Qatar ist langfristig nicht die Antwort, sondern maximal eine Notlösung für einige Jahre - denn wir dürfen nicht von einer teuren fossilen Importabhängigkeit in die nächste gelangen.

Auch für die Haushalte in diesem Land wird die Situation untragbar. Monatliche Vorschreibungen verdoppeln und verdreifachen sich, weil seit Jahren der Ausbau der Erneuerbaren in Österreich stagniert und immer noch ein viel zu hoher Teil der Stromerzeugung und der Wärme für Haushalte und Industrie auf fossiler Energie ba­siert. Jahrelang wurde die Energiewende hin zu billiger, heimischer Energie verschlafen oder bewusst sabotiert. Der Krieg in der Ukraine und die damit zusam­menhängende Energiekrise hätte unsere Republik aus dem Dornröschenschlaf wecken müssen. Doch trotz aller Lippenbekenntnisse ist auch nach einem Jahr Krieg keine Aufbruchstimmung in der Energiepolitik ersichtlich. Nach wie vor behindert eine im internationalen Vergleich behäbige und langsame Bürokratie den Ausbau und Anschluss von erneuerbaren Energieträgern. Noch immer stagniert der Netzaus­bau in Österreich und weiterhin machen Willkürverordnungen, Opportunismus sowie politische Blockaden Erneuerbaren-Erzeugern das Leben schwer. Und nach wie vor fehlen auf Bundesebene und Landesebene teilweise seit Jahren vollmundig ver­sprochene Gesetzesmaterien, die für den Ausbau der Erneuerbaren notwendig wären. So wie die Bundesministerin Gewessler selbst in der Anfragebeantwortung 13085/AB vom 22. Februar 2023 zugibt, war die Regierung seit Ausbruch des Krieges nicht in der Lage, eine einzige wesentliche Gesetzesmaterie, die den Ausbau von Erneuer­baren beschleunigen würde, durch das Parlament beschließen zu lassen und in Kraft zu setzen. Selbst die seit Jahren ausständige Novelle der UVP, die nach monate­langem regierungsinternen Hickhack immerhin schon durch den Umweltaus­schuss abgesegnet wurde, kam wohl nur aufgrund des massiven Drucks der Branche und eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU zustande. Wie eine Zeitenwende tatsächlich aussehen kann, zeigen verschiedene Länder in Europa: Deutschland hat 2022 ein Osterpaket sowie ein Entbürokratisierungspaket für den Ausbau der Erneuerbaren in Kraft gesetzt und die Abhängigkeit von russischen Importen auf 0% reduziert, wie auch alle Staaten des Baltikums, Polens oder die Tschechische Republik.

Dieses Zögern geht den Bürger:innen und Unternehmen dieses Landes, die unter den viel zu hohe Energiepreisen leiden, längst zu weit: Die öffentliche Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur ist laut Umfragen höher denn je. Im Dezember haben weiters 160 Unternehmen aus Industrie und Ge­werbe sowie zahlreiche Umweltorganisationen die Regierung in einem Appell aufge­fordert, beim Ausbau der heimischen Erneuerbaren endlich ins Tun zu kommen und die Hindernisse zu beseitigen.

Die Bürger:innen und unsere Unternehmen wollen nicht mehr erpressbar sein, son­dern in einem freien, selbstbestimmten Land leben. Österreich braucht eine Bundesregierung, die das Schweigen in Bezug auf diese Zeitenwende beendet. Eine Regierung, die für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen und der Wirtschaft in Österreich sorgt und entsprechende politische Schritte setzt, die Österreich als Teil der freien, demokratischen, regelbasierten Ordnung in der Welt positioniert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Plan vorzulegen, nach dem Österreich bis 31.Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas auszusteigen hat und alle rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Importe zu unterbinden, solange die Russische Förderation ukrainisches Territorium völkerrechtswidrig besetzt hält.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abge­ordneter.