14.50

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Staats­sekretärin! Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine mit der Rechtfertigung, es handle sich um eine Spezialoperation. Gleichzeitig war von einer soge­nannten Entnazifizierung die Rede und davon, dass man die ethnischen Russen in der Region Donbass befreien müsse und dass man sie vor einem vermeintlichen Massenmord schützen müsse. – Alles perfide Unwahrheiten!

Diese Desinformationen, alle Vorwände und Pseudolegitimationen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg nicht zu rechtfertigen ist. Er ist völkerrechtswidrig, er widerspricht den Prinzipien der Vereinten Nationen und der UN-Charta. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Gerade gestern hat die UN-Vollversammlung die russische Invasion in der Ukraine mit 141 von 193 Stimmen der Mitgliedstaaten verurteilt und den Abzug der russischen Truppen gefordert, denn der russische Angriffskrieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist ein Krieg gegen die europäischen Werte. Er bedroht unsere liberale Demokratie, er bedroht unsere Welt massiv und destabilisiert sie, genauso wie er unsere Gesellschaft destabilisiert, und dagegen stehen wir auch heute gemeinsam mit der Ukraine auf.

Meine Damen und Herren, wir dürfen der russischen Propaganda, die einen Keil zwischen die westlichen Partner treibt, aber genauso jeden Tag versucht, Keile um Keile in unsere Gesellschaft zu treiben, auch hier in Österreich, und die Gesellschaft zu spalten, keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen unsere Geschlossenheit unter Beweis stellen – jeden Tag, solange dies notwendig ist, so lange, bis dieser Krieg zu Ende ist, bis wir Frieden haben, echten Frieden. Da reden wir nicht nur von Waffenstillstand, der morgen beendet werden kann, da reden wir von echtem Frieden mit einer terri­torialen Unversehrtheit der Ukraine und mit einer souveränen Ukraine. Das ist Frieden, dafür stehe ich heute da, dafür stehen vier Parteien im österrei­chischen Parlament da. Wir werden diese Spaltung für Österreich nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stög­müller. – Bitte.