15.15

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag befasst sich mit der Linderung der Infla­tionsfolgen bei den Wohnkosten.

Den Österreicherinnen und Österreichern läuft die Zeit davon. Laut Umfrage im November des letzten Jahres empfinden 60 Prozent der Befragten die Mie­ten als sehr belastend. In einer Onlineumfrage der Tageszeitung „Heute“ geben fast 70 Prozent der Befragten an, dass die Mieten kaum mehr finanzierbar sind.

Der Grund, warum die Sorgen in diesem Land so ungleich verteilt sind, liegt darin, dass die Politik dieser Bundesregierung das Geld auch ungleich verteilt. Ein Beispiel dazu: Wenn jemand letztes Jahr 2 000 Euro auf sein Sparbuch gelegt hat, so hat er dafür nicht einmal 1 Prozent an Zinsen bekommen. Wenn sich aber jemand letztes Jahr um 2 Millionen Euro vier Eigentumswohnungen gekauft hat, so hat er für seine Mieteinnahmen über 17 Prozent Rendite bekommen. Das ist doch unglaublich, dass so etwas möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung macht beinharte Umverteilungspolitik von den kleinen Hosentaschen in die großen, und dieses Geld fehlt den Österreicherinnen und Österreichern. Das fehlt beim täglichen Einkauf für Brot, Mehl, Butter, für Bildung, beim Einheizen, bei der Freizeitgestaltung und natürlich auch beim Sparen.

Rund 1 Million Mieterinnen und Mieter macht diese Bundesregierung zu Ver­lierern, und das bei der größten Inflation der Nachkriegszeit. Laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut haben wir in Österreich erstmals einen anhaltenden Verlust bei den Einkommen. Mit anderen Worten gesagt: Österreich hört nicht nur auf, reicher zu werden, sondern Österreich kann seinen Wohlstand auch nicht mehr verteidigen, und die Österreicherinnen und Österreicher werden immer ärmer.

Ausgenommen sind die Reichsten in Österreich, für die diese Bundesregierung Politik macht. Ich erinnere Sie daran: Das sind nicht die, die 1 Prozent für ihr Sparbuch auf der Bank bekommen, sondern jene, die bei den Mieteinnahmen noch 17 Prozent oben drauf bekommen.

Steht Österreich beim Thema Inflation alleine da? – Nein. Österreich ist aber mit 11,2 Prozent Inflationsrate unter den Ländern der Eurozone bisher das Land mit der höchsten Inflation, und das ist eine Leistung der Bundesregierung.

Das hat natürlich auch im Bereich des Wohnens einen einfachen Grund: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr nichts getan. Alle Erhöhungen sind ganz einfach hingenommen worden. Es hat dreimal eine Anhebung bei den Kategoriemieten gegeben, einmal wurde der Richtwert erhöht.

Und das wollen die Grünen und die ÖVP jetzt wieder machen. Justizministerin Zadić hat schon die Füllfeder gezückt, um am 1. April die Anhebung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent zu unterschreiben – 8,6 Prozent, das muss man sich einmal vorstellen!

Es geht aber auch anders, und das zeigen andere EU-Länder wie Spanien, Portu­gal oder Dänemark vor. Dort ist es selbstverständlich, dass die Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf brauchen, und darum haben diese Länder auch einen Deckel für alle Mieterhöhungen geschaffen. Es ist Zeit, dass Öster­reich beim Thema Mietpreisbremse auch endlich nachzieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nämlich eine tickende Zeitbombe, und um diese Erhöhung um 8,6 Pro­zent abzuwenden, muss die Bundesregierung jetzt auch handeln. Daher haben wir diesen Fristsetzungsantrag betreffend den Antrag 3090/A einge­bracht.

Die Maßnahmen, die wir wollen, lauten: Ein Einfrieren der gesetzlichen Mieten bis zum Jahr 2026, und danach sollen die Mieten wieder angepasst werden, aber nicht an den Verbraucherpreisindex, sondern an den Leitzinssatz der Euro­päischen Zentralbank.

Jedenfalls darf die Erhöhung dann nicht mehr als 2 Prozent im Jahr betragen – das ist eine Inflationszielvorgabe der Europäischen Union, und ich sage es hier ganz ausdrücklich und deutlich: Wenn diese Regierung die Mieten heuer wieder um 8,6 Prozent erhöht, dann werden wir die Inflation nicht einfach auf das vernünftige Maß von 2 Prozent drücken können.

Eine neuerliche Anhebung der gesetzlichen Mieten im April um 8,6 Prozent ist aus Sicht der SPÖ undenkbar, und daher bitte ich um Zustimmung zu unse­rem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

15.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.