13.35

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich freue mich ja, dass wir im Gesundheitsbereich heute überhaupt etwas zu diskutieren haben. Maßnahmen gegen den Ärzt:in­nenmangel, die Sicherstellung der Medikamentenversorgung, der Kosten­deckel für Arzneimittel – all das wurde in der letzten Sitzung des Gesundheits-ausschusses von den Regierungsfraktionen auf die lange Bank geschoben. Zumindest in einer Frage aber waren wir uns alle einig, nämlich dass wir im Bereich von Prävention und Vorsorge noch eine ganze Menge zu tun haben.

Und sei es drum: Angesichts der Krisen, in denen unser Gesundheitssystem steckt, ist jede Anstrengung im Präventionsbereich wichtig. Deshalb haben wir als SPÖ diesem Antrag auch zugestimmt. Jede Erkrankung, die vermieden werden kann, ist ein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es in diesem Bereich viel zu tun gibt, darauf weist uns der Rechnungshof schon seit Langem hin. Jeder Mensch in Österreich soll zwei Lebensjahre mehr gesund verbringen können. Dieses Ziel hat der Ministerrat 2012 beschlos­sen. Fakt ist: Zwischen 2014 und 2019 ist der Durchschnitt der Zahl der gesunden Lebensjahre nicht gestiegen, sondern leider um fast zwei Jahre ge­sunken.

Umso wichtiger ist, dass es endlich einen umfassenden Überblick über den Präventionsauftrag gibt, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es greift zu kurz, sich dabei nur die Sozialversicherungsträger anzuschauen. Echte Zukunfts­perspektiven in diesem Bereich wird es nur geben, wenn Bund, Länder und SV-Träger gemeinsam analysiert werden. Ich hoffe, dass Sie, Herr Gesundheits­minister, diesen Antrag ernst nehmen und genau so eine Studie in Auftrag geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über eine ganz konkrete Präventions­maßnahme haben wir in diesem Ausschuss auch diskutiert, nämlich über die HIV-Prophylaxe PrEP auf Kosten der öffentlichen Hand, denn bis heute hängt für viele Menschen eine wirksame HIV-Prävention vor allem vom Einkommen ab. Länder wie Deutschland, Spanien, Belgien, Italien und Slowenien ma­chen längst vor, wie es geht. Das Ziel muss sein, jede einzelne HIV-Ansteckung zu verhindern. Die öffentliche Finanzierung der PrEP wäre auch in Öster­reich ein zentraler Schritt. Ich freue mich, dass der Druck von Expert:innen und Zivilgesellschaft endlich Wirkung zeigt und langsam Bewegung in diese Fra­ge kommt.

Ihnen, Herr Gesundheitsminister, kann ich die volle Zusammenarbeit in diesem Thema anbieten. Bringen wir die kostenfreie PrEP endlich auch in Österreich auf den Weg, denn sexuelle Gesundheit und Gesundheit ganz im Allgemeinen dür-fen niemals eine Frage des Einkommens sein! (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ger­hard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.