14.42

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst darf ich im Auftrag meines Kollegen Christoph Zarits die Mitglieder des Seniorenbundes Eisenstadt recht herz­lich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen – schön, dass Sie hier sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Krainer: Ist das eine Parteiorganisation? Ist das jetzt eine Parteiorganisation oder eine gemeinnützige?)

Vom Seniorenbund jetzt zu den etwas jüngeren Menschen in unserem Lande: Für junge Menschen ist der Schritt in die eigenen vier Wände meistens ein ganz besonderer, ein ganz besonders aufregender, aber in aller Regel auch ein beson­ders teurer: Kaution, Ablöse, Geschirrspüler, Trockner, Staubsauger und so weiter, und bis dato auch noch die Maklerprovision. Das ist eine ganz schöne Stange Geld, für die junge Leute in der Regel lange sparen müssen.

Und heute? – Heute führen wir das Bestellerprinzip ein. Mit dem Bestellerprinzip ändert sich einiges ganz grundlegend, denn ab Juli zahlen zukünftig diejeni­gen die Maklerprovision, die die Maklerinnen und Makler bestellen, und das sind in aller Regel die Vermieterinnen und Vermieter.

Im letzten Studienjahr gab es in Österreich circa 388 000 Studierende, davon 75 000 Erstsemestrige, und die Hälfte der Studierenden wohnt in eigenen Haushalten. Jeder vierte Studierende wohnt in einer WG, nur 10, 11 Prozent wohnen in Studierendenheimen. Also es wird auch für etwa 190 000 Stu­dierende wirklich günstiger.

Denken wir auch an die Lehrlinge! Etwa 8 000 Lehrlinge verlassen jährlich ihr Heimatbundesland für die Berufsausbildung. Auch für sie, die vielen Lehr­linge, wird es jetzt günstiger, wenn wir das provisionsfreie Wohnen als Standard in Österreich implementieren. Darum freue ich mich sehr, dass wir diesen Schritt gegangen sind, dass wir einen weiteren Punkt aus dem Regierungspro­gramm abhaken können und dass sich unsere Frau Bundesministerin und insbesondere auch unsere Frau Staatssekretärin Plakolm sehr stark dafür eingesetzt haben.

Abschließend möchte ich noch eines festhalten, was heute ganz besonders zutage getreten ist. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte Ihnen das noch einmal kurz erklären: Heute Vormittag und auch jetzt sind immer wieder Kolleginnen und Kollegen der SPÖ ans Rednerpult getreten, die lauthals leistba­res Wohnen fordern. Jetzt, am frühen Nachmittag, haben wir einen Punkt auf der Tagesordnung, mit dem wir Mieterinnen und Mieter wirklich entlasten, im Schnitt um 55 Millionen Euro pro Jahr. (Abg. Matznetter: Wo ist der Miet­preisdeckel?!) Das beschließen wir von der ÖVP, von den Grünen, die FPÖ und die NEOS sind dabei, nur die SPÖ ist dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haubner: ... in sich gehen!)

Also die Doppelzüngigkeit und die Unglaubwürdigkeit der SPÖ sind wirklich nicht mehr zu überbieten.

Heute in der Früh ist auch Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hier heraußen gestanden und hat uns vom Rednerpult aus ausgerichtet, wir sollen den Menschen das Leben doch nicht noch schwerer machen, als es ist. Ich sage Ihnen: Machen Sie, liebe SPÖ, sich das Leben nicht schwerer, als es ist, und stimmen Sie heute der Entlastung der Mieterinnen und Mieter doch einfach zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber sicher nicht! – Abg. Matznetter: ... Mieterinnen und Mieter mit dem Zynismus der Frau Kollegin Jachs ...!)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.