14.45

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Immer dann im Gemeinderat, wenn wir als ÖVP und Grüne etwas besonders Gutes beschließen (Ruf bei der SPÖ: Sehr oft ist das nicht!), spuckt uns verbal die SPÖ in die Suppe und sagt: Das ist nichts Gescheites, das hätten wir viel besser gemacht (Abg. Krainer: Im Gemeinderat?!), früher, als wir noch Bürgermeister waren, das können wir besser. (Abg. Lindner: Absolut richtig!)

Für das, was wir heute beschließen, möchte ich herzlich Danke sagen an die Verhandler:innen der Grünen (Abg. Krainer: Wir sind hier aber nicht im Ge­meinderat, ich sag’s nur!), der ÖVP und natürlich an unsere Justizministerin. Es wird keinen so teuren Wohnungswechsel für Mieterinnen und Mieter mehr geben. Heute machen wir gescheiten Konsumentenschutz für uns alle. Wenn junge Menschen sich eine Wohnung leisten möchten, dann suchen sie sich eine Wohnung, für die sie keine Provision zahlen, für die sie keine Ablöse zahlen, und das wird in Zukunft besser möglich sein. Das heißt, wir machen den Wohnungsmarkt besser und schneller. (Beifall bei den Grünen.)

Weil hier wieder irgendwelche Dinge vermischt werden: Wir entlasten die Mieter:innen, indem sie eben nicht bis zu zwei Monatsmieten Provision bezahlen müssen. Eine langjährige Ungerechtigkeit wird heute hier beseitigt. Das schaf­fen wir, das schaffen wir gemeinsam. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ob wir jetzt sagen, es ist der Ersteinschreiter, ob wir es das Bestellerprinzip nennen, ist doch letztendlich egal – eine Leistung soll einmal bezahlt werden. Wenn der Unternehmer, der Vermieter, bezahlt, dann soll der Konsument, der Mieter, nicht mehr zahlen. Das ist richtig und gescheit so. Die teure Wohnungssuche schaffen wir somit ab, und die SPÖ kann zustimmen, wenn sie verstanden hat, dass es sogar besser wird als in Deutschland. Was wir heute hier machen, ist das beste Maklergesetz, das es in Europa gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.