20.46

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich denke, wir wissen alle, wie wichtig wirklich starkes Auftreten gegen Antisemitismus ist, dass eine nationale Strategie gegen Antisemitismus weitergeführt werden muss und diese Strategie wahrscheinlich auch für die nächsten Jahre notwendig ist.

Es ist – und ich sage wirklich: leider – in der Zeit der Pandemie nicht besser, sondern schlimmer geworden. Antisemitische Taten und auch – Sie haben es er­wähnt, Frau Ministerin – insbesondere physische Angriffe haben zugenom­men und nicht abgenommen. Was mich wirklich entsetzt hat – und ich sage das ganz offen –, war, dass bei den Coronademonstrationen Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen wurden und Zeichnungen mit dem Text „Impfen macht frei“ zu sehen waren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Verharmlosung ist brandgefährlich, und das sollte von allen von uns in diesem Parlament so gesehen werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Nicht überraschend, dass eine Fraktion nicht klatscht! – Ruf bei den Grünen: Welche wohl? – Abg. Fischer: Die auf einem Auge blind ist!)

Auch wenn jetzt die Fälle zumindest etwas zurückgehen, muss man auch berücksichtigen, dass das noch nicht so lange so gemessen wird, und daher, mei­ne ich, ist es unbedingt notwendig, weiter wachsam zu bleiben und viel­leicht noch wachsamer zu werden. Wenn Menschen angegriffen werden, wenn jüdische Einrichtungen bewacht werden müssen, dann ist das nicht nur ein Problem für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern dann ist das ein gemeinsames Problem von uns allen, wo wir uns stärker anstren­gen müssen, damit diese Dinge in Zukunft nicht mehr geschehen, denn das hat in Österreich keinen Platz, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Thema ansprechen, Frau Bundesministerin, von dem Sie wissen, dass es für mich ein wirklich großes An­liegen ist, und betreffend dieses ich Sie ersuche, weiterzumachen: Es ist auch inakzeptabel, dass im Jahr 2023 die posthume Aberkennung von Ehren­zeichen für NS-Verbrecher immer noch nicht möglich ist. Das ist wirklich absolut überfällig, und ich glaube, wir sollten gemeinsam raschest dafür sorgen, dass das bald möglich ist. – Herzlichen Dank, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Harald Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.