Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 14362/J bis 14624/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 13090/AB bis 13385/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 19. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19), der 7. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11); Austauschseiten (Zu III855 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend „Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen“, überreicht vom Abgeordneten Alois Schroll (116/PET)
Petition betreffend „Gegen Gender-Politik in unserer Sprache“, überreicht von der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (117/PET)
Petition betreffend „der barrierefreien Gestaltung des Bahnhof Ernsthofen, Bahnhofstraße 6, 4432 Ernsthofen“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (118/PET)
Bürgerinitiative betreffend „Verhinderung LKW-Parkplatz Hausruck – Weibern“ (56/BI)
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Petition betreffend „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“, überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien (80/PET)
Unterrichtsausschuss:
Bürgerinitiative betreffend „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“ (51/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Umstellung von der Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) – Reihe BUND 2023/7 (III-894 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Neue Formen der Kulturvermittlung aufgrund der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2023/8 (III-900 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz – Reihe BUND 2023/9 (III-906 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Februar 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-904 d.B.)
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht 2022 des Bundesministers für Finanzen (III-911 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-910 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III903 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-902 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-905 d.B.)
Umweltausschuss:
Fortschrittsbericht 2022 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-901 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-908 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Feber 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-907 d.B.)
Bericht der Bundesschülervertretung 2021/22 gemäß § 33a Schülervertretungengesetz (SchVG), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-912 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-909 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3258/A(E) der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatteüber die Anfragebeantwortung 13157/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 13157/AB der Anfrage 13533/J der Abgeordneten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung ,Gesund aus der Krise‘“ durch den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in der Präsidiale Einigung darüber erzielt, dass die Dauer der Debatten mit 9 „Wiener Stunden“ begrenzt wird.
Die Redezeit beträgt für die ÖVP 176, für die SPÖ 122, für die FPÖ 99, für die Grünen 90 und für die NEOS 72 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für Abgeordnete, die keinem Klub angehören, je 36 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.