12.48

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren! Über Wochen hinweg haben jetzt die Re­gierungsparteien eine sogenannte Mietpreisbremse verhandelt. Sinn und Zweck des Ganzen sollte sein, dass man die Menschen entlastet, weil sie unter dieser massiven Teuerung, die im Land und auf der Welt grassiert, leiden. He­rausgekommen ist ein tatsächlich fauler Kompromiss, ein ganz, ganz fau­ler Kompromiss, der nur einen einzigen Sinn und einen einzigen Zweck hat, nämlich dass die beiden Regierungsparteien ihr Gesicht wahren können. (Abg. Steinacker: Nein, dass die Menschen Geld bekommen, das ist der Sinn und Zweck! Und zwar die, die es brauchen!)

Man hat wieder einmal eine Einmalzahlung beschlossen – eine Einmalzahlung, die nicht nachhaltig ist, Frau Kollegin, die auch nicht inflationsdämpfend wirkt. Das wissen wir, das wurde ja auch heute von allen Rednern bereits be­stätigt. (Abg. Steinacker: Jede Erhöhung wirkt nicht inflationsdämpfend!) Das bedeutet für die Menschen, dass die Mieten Woche für Woche, Monat für Monat und darüber hinaus, Jahr um Jahr, steigen werden, dass die Men­schen am Ende des Tages nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben und das Wohnen leisten können und leisten sollen. Was also soll da eine Einmalzahlung tatsächlich bewirken und wie soll sie helfen?

Im Juni dieses Jahres werden die 225 beziehungsweise in Summe 250 Millionen Euro an die Länder überwiesen. Diese sollen das dann zur Auszahlung brin­gen. Dazu muss man aber schon sagen: Erstens einmal ist damit ein massiver Bü­rokratieaufwand verbunden und Sie degradieren die Menschen wieder zu Bittstellern, indem Sie eine Antragspflicht darunterlegen.

Das bedeutet aber auch: Wenn Sie im Juni an die Länder auszahlen, dann wird das Geld frühestens im Herbst oder zu Jahresende bei den Menschen an­kommen. Die Mieten steigen im April und sie werden im Mai weiter steigen. Das heißt, eine tatsächliche Hilfe für die Menschen bietet sich dadurch nicht.

Wenn Sie helfen wollen, dann müssen Sie die Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome. Wenn Sie helfen wollen, dann müssen Sie mit Ihrer völlig ver­fehlten Energie- und Umweltpolitik endlich Schluss machen, dann müssen Sie mit diesen Knieschusssanktionen Schluss machen, und dann müssen Sie Ihre Klientelpolitik endlich beenden.

Die Menschen haben genug von sogenannten Einmalzahlungen, sie haben genug von sogenannten Deckeln, und sie haben auch genug – und das sage ich Ihnen hier auch – von dieser schwarz-grünen Bundesregierung, die hier nur noch eine Placebopolitik betreibt. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wir haben es ja gehört, Kollegin Tomaselli hat es gesagt: Liebe ÖVP, ihr wart ge­meint, als sie gesagt hat, die ÖVP betreibe Politik „mit schlechtem Stil“. – Ja, das tut ihr. Diese Bundesregierung hat keinen Stil mehr, daher wäre die ein­zige wirklich richtige Antwort, dass Sie endlich diese Zusammenarbeit, die ja keine mehr ist, beenden und in Neuwahlen gehen. Das ist das Einzige, was den Menschen wirklich helfen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner: Das glaubst ja selber nicht!)

12.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Ruth Becher zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Ab­geordnete.