13.01

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Man kann wirklich zu Recht stolz auf dieses Land und auf die Menschen, die in diesem Land arbeiten und leben, sein – und zwar auf alle, die dafür sorgen, dass wir in einer wohlhabenden Gesellschaft leben können.

Herr Staatssekretär, verzeihen Sie, dass ich Sie nicht begrüßt habe. Auch Sie sind natürlich herzlich hier im Parlament willkommen, das ist eh klar.

Worum es mir geht: Es ist wirklich bedauerlich, zu sehen, dass Sie, die Vertreter:innen der Regierungsparteien, der ÖVP und der Grünen – die mit der ÖVP einen faulen Kompromiss geschlossen haben; es ist ein Kompromiss, das muss man sagen, Transparenz hin oder her, Sie tragen das ja mit –, in einer wirklich sehr, sehr schwierigen Situation für viele Menschen in diesem Land nicht bereit sind, von Ihrer Ideologie abzurücken. Das ist wirklich unglaub­lich.

Ich freue mich, dass Sie Wien anführen und unterstreichen, dass es in Wien viele Hunderttausende Wohnungen gibt, die einen Mietpreis von 6 Euro pro Quadratmeter haben, der nur leicht erhöht wird. Das ist gut so, denn die Men­schen müssen sich ihr Leben leisten können. Aber es geht nicht nur um Wien allein, und nicht nur die Menschen, die in Wien in einem Gemeindebau wohnen, benötigen Unterstützung – aber nicht in Form von noch mehr Steuergeldern. Das nehmen wir jenen Mieter:innen und Konsument:innen, ei­gentlich allen Menschen, die in diesem Land leben und ihre Leistung er­bringen, weg.

Wir nehmen damit wieder jenen etwas weg, die eh schon zu wenig haben und verteilen das wieder hinauf. (Abg. Steinacker: Deswegen sollen es nur die bekommen, die es brauchen! Über Antrag! – Abg. Eßl: Umgekehrt! Umgekehrt ist das!) Wissen Sie, das ist das Prinzip. Das ist das Prinzip! Es nützt einfach nichts, dass die öffentliche Hand noch mehr und noch mehr Gelder zur Verfü­gung stellt, damit das Leben für die Menschen in diesem Land leistbar bleibt oder wird. Wir müssen dieses System ernsthaft überdenken, wir müssen über Mietpreisdeckel sprechen. Das ist nämlich nicht mehr normal. In Inns­bruck gibt es Wohnungen, die eine Quadratmetermiete von 17 Euro haben. Wie viel sollen die Leute noch zahlen? Junge Menschen können es sich nicht ein­mal mehr leisten, von zu Hause auszuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das so weitergeht, werden wir bald Zustände haben, wie wir sie teilweise aus Italien oder Spanien kennen. Dort wohnen junge Menschen mit Mit­te 30 noch im Elternhaus, weil sie sich die Miete nicht leisten können. Wir steu­ern dorthin, und deshalb braucht es eine Systemänderung und nicht das Verschieben von noch mehr Geld in Richtung Vermieter. Dabei handelt es sich ja nicht nur um einfache Häuselbauer, die vielleicht ein Zimmer vermieten, son­dern da geht es wirklich um Immobilienhaie. Das muss man auch einmal ausspre­chen. Und wir geben denen noch mehr Gelder aus öffentlicher Hand. Da muss es einen Wechsel geben. Wir können nur an Ihre Vernunft appellieren: Werfen Sie Ihre Ideologien über Bord und tun Sie etwas für die Men­schen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wir haben das Gleiche getan wie Herr Ludwig!)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.