13.15
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem dürfen wir bei uns heute die ÖVP-Frauen aus der Steiermark sehr herzlich begrüßen. Danke für Ihr Interesse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Nun zur Debatte und auch zu den Argumenten der SPÖ, zuletzt von meinem Vorredner Kollegen Krainer: Sie behaupten hier oder argumentieren, uns wären die Mieterinnen und Mieter egal. (Abg. Leichtfried: Mehr als egal! Fürchterlich egal!) Ich sage Ihnen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Warum? – Wir beschließen heute hier einen Wohnkostenzuschuss, der sozial treffsicher und gerecht ist (Abg. Kucharowits: Und die Menschen zu Bittstellern macht!), der eben keine Gießkannenförderung darstellt und bei dem alle Wohnverhältnisse in ganz Österreich betrachtet werden. Das ist nämlich fair und zielgerichtet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie kritisieren ja sonst auch immer Gießkannenentlastungsmaßnahmen. Was würde es denn bedeuten, wenn wir für alle eine Mietpreisbremse oder überhaupt das Aussetzen einer Erhöhung vorsehen würden? (Ruf bei der SPÖ: Rechtssicherheit! Rechtssicherheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, wer dann auch profitieren würde? (Abg. Krainer: 0 Euro Steuergeld!) – Ich komme gleich dazu. Sehr gut verdienende Menschen würden genauso profitieren (Abg. Matznetter: Nein, es kommt nur zu keiner Erhöhung, nicht zu Mehrkosten!), und das ist das, was Sie anscheinend wollen. (Abg. Leichtfried: Da wären Sie sofort dafür, wenn es so wäre!) Sie sagen: kein Groschen Steuergeld auf Kosten Dritter für Private. Sie wollen quasi sehr gut Verdienende mit der Gießkanne entlasten – das, was Sie sonst immer kritisieren. (Ruf bei der SPÖ: Nein, Inflationsdämpfung!) Und wir haben uns für den Weg entschieden, sozial treffsicher denjenigen zu helfen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Bittsteller! – Abg. Steinacker: Auch in Wien muss man um einen Wohnkostenzuschuss ansuchen! – Abg. Heinisch-Hosek: Bittsteller!)
Meine Damen und Herren, vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist wichtig – und wir diskutieren das schon sehr lange, auch mit unserem Koalitionspartner –, dass vor allem in ältere Gebäude investiert wird. Wir wollen ja, dass saniert wird, wir wollen ja, dass Heizungen getauscht werden, wir wollen ja, dass thermisch saniert wird, sodass der Energieverbrauch zurückgeht, und wir wollen insbesondere auch, dass die Herstellung der Unabhängigkeit von fossiler Energie, der Unabhängigkeit von russischem Gas schneller vorangeht. Am Ende sollen nach diesen Investitionen die Mieterinnen und Mieter profitieren, wenn sie dann weniger Energiekosten haben. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Noch einmal: Es ist, glaube ich, von entscheidender Bedeutung, dass wir das ganze Land, alle Wohnverhältnisse betrachten. Ich habe es schon ausgeführt, aber es muss anscheinend öfter gesagt werden: Das, was diskutiert wurde, hat ja die Richtwertmieten und die Kategoriemieten betroffen, aber die anderen Mietverhältnisse nicht. Sie gehen da locker drüber und sagen: Greifen wir auch in freie Mietverhältnisse, in bestehende zivilrechtlich geschlossene Verträge ein! – Dazu sagen Verfassungsrechtler, das wäre mehr als bedenklich. Wir haben deswegen auch immer von diesen eingeschränkten Mietverhältnissen, die sehr stark reglementiert sind, gesprochen. Uns war es immer ein Anliegen, für alle Österreicherinnen und Österreicher, für alle Wohnverhältnisse, für alle, die es brauchen, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen – und das passiert mit diesen zusätzlichen 250 Millionen Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde schon erwähnt: Das ist übrigens, Herr Kollege Krainer, ja Geld, das wir vom Bund unter anderen auch der Stadt Wien zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Schroll: Das ist Steuergeld!) Das erste Paket mit 450 Millionen Euro, das wir zur Verfügung gestellt haben, erhöhen wir jetzt um weitere 225 Millionen Euro plus dem Delogierungsschirm. Das ist Geld, Steuergeld, das – wie wir hier beschlossen haben – den Bundesländern zur Verfügung gestellt wird, um eben genau das zu tun, was die Stadt Wien jetzt auch macht, nämlich zielgerichtet helfen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man kann es nicht oft genug sagen: Das, was für Wien in Ordnung ist, sollte eigentlich dann auch für uns seine Richtigkeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ja, auch wenn es in Ihren Reihen nicht gewollt ist, stehen wir zum Eigentum. Wir haben deswegen unter anderem in dieser Debatte immer wieder das Argument gebracht, dass wir darauf schauen wollen, Rahmenbedingungen zu entwickeln, die es vor allem für junge Menschen, für Familien in Zukunft wieder möglich machen, sich verstärkt Eigentum anzuschaffen.
Warum ist uns das so wichtig? – Weil wir daran glauben, dass Eigentum grundsätzlich eine gewisse Unabhängigkeit schafft, ja, auch eine Unabhängigkeit vom Staat, und eine gute Altersvorsorge ist. Mir ist schon bewusst, dass das im Moment eine große Herausforderung für viele Menschen in Österreich darstellt, überhaupt in diese Lage zu kommen. Es muss doch aber unsere Verpflichtung sein, genau deswegen die Rahmenbedingungen zu verbessern; deshalb unterbreiten wir unter anderem auch den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie abzuschaffen. Darüber hinaus gibt es viele weitere Dinge, die wir in dem Bereich zu entwickeln versuchen, wie Mietkaufmodelle oder andere Varianten. Für uns bleibt das ganz oben auf der Agenda.
Kollege Loacker von den NEOS hat es vorhin richtig analysiert: Wenn man die Grunderwerbsteuer – das klingt einmal ganz locker – für Millionäre erhöht, bedeutet das aber genau, was er gesagt hat, dass natürlich dann auch die Kosten erhöht werden, wenn Bauträger leistbare Mietwohnungen errichten wollen. Außerdem würde es natürlich auch die Wirtschaft und das Gewerbe treffen. Wir sind ja froh, wenn investiert wird, und wenn wir das künstlich verteuern, dann ist das nicht der richtige Weg. Wir wollen keine neuen und keine höheren Steuern. (Beifall bei der ÖVP.)
13.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt kommt die Märchenstunde!)