13.29
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch auf der Besuchergalerie! Ja, es freut uns tatsächlich, dass so viele Menschen ins Parlament kommen. Ich darf auch eine Besuchergruppe im Namen von Abgeordnetem Rudi Silvan ganz herzlich im Haus begrüßen: den Pensionistenverband Göllersdorf. Es ist die Montagsrunde, glaube ich, die heute hier ist. – Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Lercher.)
Damit komme ich aber auch schon zu Ihnen, Kollege Haubner: Sie haben sich heute in der Früh aufgeschwungen und haben hier eine Wahlkampfrede gehalten, eine Salzburgwahlkampfrede. Und da habe ich mir gedacht, wenn Sie ein bisschen – ein bisschen! – ehrlich gewesen wären, hätten Sie sich jetzt hierherstellen und über den Finanzausschuss berichten können, wie sich die ÖVP dort verhalten hat und wie Sie sich jetzt gerade wieder beim vorigen Tagesordnungspunkt verhalten haben.
Wenn es darum geht, Mieterinnen und Mieter zu entlasten, dann interessiert das die ÖVP nicht (Abg. Haubner: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt!), dann schaut die ÖVP weg und tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Punkt, den, glaube ich, die Salzburgerinnen und Salzburger auch bei der Landtagswahl berücksichtigen sollten. (Abg. Haubner: Wir haben ja etwas gemacht!) Wer lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen? – Das ist die ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Wir haben mehr gemacht als Vorarlberg! Wir scheuen keinen Vergleich!)
Jetzt komme ich aber zu den zwei Tagesordnungspunkten, die wir im Ausschuss behandelt haben, zwei Vorlagen, die, glaube ich, im Ausschuss einstimmig waren.
Das ist zum einen das Interbankenentgeltevollzugsgesetz – ein sehr sperriger Begriff –, das zwei Punkte regelt: zum einen eben Entgelte, wenn interne Bankenentgelte anfallen, und zum anderen aber, wie es Kollege Haubner ausgeführt hat, das Disagio bei Kreditkartenzahlungen und Kartenzahlungen generell. Ja, das ist schon ein wichtiger Punkt, und ich glaube, es ist auch gut, wenn man das regelt, weil es natürlich dazu führt, dass es eine Harmonisierung und einen Deckel für diese Disagiogebühren gibt. Das macht Sinn, denn das gibt Rechtssicherheit, und das kann man mit gutem Gewissen unterstützen.
Die Fragen, die sich dabei stellen, sind nur immer: Wie kontrolliert man das? Wer kontrolliert es? Und in dem Zusammenhang stellt sich die Frage: Soll es die FMA machen, soll es die Bundeswettbewerbsbehörde machen? – Ich bin diesbezüglich ziemlich entspannt, welche der beiden Behörden das tun soll, wichtig ist, so glaube ich, dass wir darauf achten, dass die personelle Ausstattung dementsprechend ist, und gut wäre, dass diese Kontrolle dann auch funktioniert. Das ist, glaube ich, im Sinne von uns allen. – Das ist das eine.
Das Zweite ist ein mehrseitiges internationales Abkommen, das Doppelbesteuerungsabkommen regelt. Ja, das macht natürlich Sinn, viel Sinn, aber man muss natürlich auch immer dazusagen: Es reicht nicht, nur die internationalen Rahmenbedingungen zu haben – die wir natürlich brauchen –, wir müssen auch auf nationaler Ebene die Hausaufgaben machen. Da braucht es dringend mehr Steuergerechtigkeit, und in diesem Punkt ist diese Bundesregierung noch mehr als säumig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.