13.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zuerst auch ein Kommentar zum Herrn Professor und Abgeord­neten Taschner: Die Finanztransaktionssteuer wurde das erste Mal von John Maynard Keynes im Jahr 1936 vorgeschlagen. Ich glaube nicht, dass Wolfgang Schüssel – in Ehren – da politisch schon sehr aktiv war. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Abg. Lukas Hammer: Ein Zeitrei­sender! – Abg. Taschner: Das war die Wissenschaft! Es geht um die Politik! Keynes war ein Wissenschaftler! – Abg. Krainer: Sie glauben, mir fallen nicht zehn Politiker ein, die das vorher schon gefordert haben?!)

Es ist natürlich eine gute und sinnvolle Maßnahme, und deshalb gibt es auch die­se Bürger:inneninitiative, die wir heute hier diskutieren, die von Hunderten von Menschen unterstützt worden ist. Gleich vorweg: Die Großbanken wanken, und man fragt sich, ob das ein guter, der richtige Zeitpunkt ist, um eine Steuer zu diskutieren, die vielleicht noch zusätzliche Unsicherheit in den Markt bringt. – Die klare Antwort darauf ist: Ja.

Die Finanztransaktionssteuer ist ja gerade deshalb angedacht worden, um Volatilität an den Finanzmärkten zu reduzieren und diese damit zu stabilisieren. Das ist auch eine Situation, in der wir uns jetzt befinden, dass insbesondere Bankentitel hoher Volatilität unterworfen sind, und die Finanztransaktionssteuer könnte eben dazu beitragen, diese zu reduzieren.

Die Banken machen auch nicht sehr viel Umsätze mit Hochfrequenzhandel. Das heißt, wenn man den Steuersatz entsprechend niedrig setzt, wäre das, was die finanzielle Belastung betrifft, auch überschaubar.

Und drittens ist ja eine der zentralen Aufgaben – das hat auch Kollege Lercher schon angesprochen – die Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Da könnte die Finanztransaktionssteuer als Steuer, die typischerweise in den sel­tensten Fällen die Falschen erwischt, einen guten Beitrag leisten. In einer Zeit, in der wir für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz sehr viel Geld brau­chen, wäre das Geld natürlich sehr notwendig.

Die Hauptkritik an der Finanztransaktionssteuer – das ist auch schon ausgeführt worden – ist, dass das Steuersubstrat, also das, was damit besteuert werden soll, nämlich Finanztransaktionen, sehr flüchtig ist und die Steuer deshalb quasi relativ leicht umgangen werden kann. Das Risiko, dass diese Steuer ein Misserfolg wird, ist daher natürlich sehr groß – das hat man auch erlebt, empirisch, in Schweden ist das der Fall gewesen –, und deshalb ist es sehr zentral, dass man möglichst viele Staaten inkludiert, dass die Steuerbemes­sungsgrundlage sehr weit ist, also dass man möglichst viele Finanzinstru­mente damit erfasst, dass die Steuersätze sehr niedrig sind und dass man auch das Sitzlandprinzip quasi mitnimmt. All das würde dazu führen, dass das tatsächlich funktionieren kann.

Der Finanzminister hat sich im Ausschuss auch dafür eingesetzt oder dafür ausgesprochen, dass er das auf europäischer Ebene wiederbeleben möchte. Das würde ich sehr begrüßen. Jetzt, da Großbritannien nicht mehr Teil der Euro­päischen Union ist, könnte ja sogar eine EU-weite Lösung wieder denkbar sein. (Abg. Scherak: Dann gehen alle nach Großbritannien!) Ich hoffe, dass diese Bestrebungen auch erfolgreich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.