14.05
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher am heutigen Tage! Es geht um das Umweltförderungsgesetz, das Kollege Ragger soeben aus formaler Sicht betrachtet hat. Ich möchte meinen Blick eher auf die inhaltliche Sicht lenken, denn das Primärziel des Umweltförderungsgesetzes ist es, die Transformation in Industrie und Gewerbe voranzutreiben – ein ganz, ganz wichtiger Schritt in Sachen Klimawandel, und da geht es natürlich darum, beihilfenrechtliche Vorgaben zu beachten; das steht völlig außer Zweifel.
Aber weg vom Theoretischen, hin zum Praktischen: Was kann das bedeuten? Ich nenne hier als Beispiel der Transformation die Reallabore, die momentan ein Projekt des Klimaministeriums sind und um die sich etliche Regionen in Österreich bewerben, so auch meine eigene Region mit dem Reallabor Weiz plus.
Was ist das, ein Reallabor? – Da geht es darum, wie man mittelfristig das Energieaufkommen der Industrie, des Gewerbes hin zu erneuerbaren Energien transformieren kann – ein großes Vorhaben, weil es schließlich um Verbesserungen hinsichtlich des jährlichen Energieverbrauchs dieser Region von sage und schreibe 3 900 Gigawattstunden geht, denn von diesen 3 900 Gigawattstunden kommen in unserer Region nur 35 Prozent aus erneuerbarer Energie, der Rest stammt aus fossiler Energie. Das heißt, es ist ein großes Motiv, da einzugreifen und etwas zu verändern, um auch den Abfluss von 200 Millionen Euro pro Jahr in Richtung fossile Energieträger zu nutzen und dieses Geld wiederum in die Region zu investieren.
Was heißt: in die Region? – Das sind sieben Klimaenergiemodellregionen mit in Summe 120 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich diesem Projekt verschrieben haben, und ich mache jetzt hier gleich ein bissel Werbung, Frau Ministerin, denn es bewerben sich ja viele, wir bewerben uns auch, aber es ist ein sehr konkretes Beispiel, wie die Bereiche Energie, Industrie und Forschung sowie Gesellschaft, Gemeinden, Land und Bund zusammenarbeiten, um diese Transformation voranzutreiben.
Noch einmal: Es geht auch darum, die Wertschöpfung in der Region zu behalten, alle diese Schritte – das sind Hunderte, vielleicht Tausende – brauchen natürlich einen gewissen Anschub, und dieses Umweltförderungsgesetz kann ein Beitrag sein, die maßgeblichen Schritte zu gehen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie alle zustimmen, denn wir alle tragen Verantwortung. Wir alle tragen Verantwortung auch für unsere nachfolgenden Generationen, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Energiewende, die zu schaffen sein muss. Das Umweltförderungsgesetz ist wie gesagt eine Maßnahme dazu, und ich bitte sehr um Ihre Zustimmung, weil wir die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz in Österreich ganz großschreiben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.