14.20

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Namen meiner Kollegin Diesner-Wais darf ich die Seniorengruppe aus Japons sehr herzlich in unserer Mitte willkommen hei­ßen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit Dezember 2015, als in Paris von 192 Staaten dieser historische Klimavertrag unterzeichnet wurde, startete eine kleine Revolution. Zunächst wollte das noch nicht so in die Köpfe hinein, sowohl bei den einzelnen Menschen als auch manchen Unternehmen oder gar Industriegesellschaften.

Mittlerweile wissen wir aber, dass sich diese Thematik des Klimawandels, der Herausforderung, mit Energie versorgt zu sein, dramatisch zugespitzt hat, nicht nur, wenn wir beobachten, zu welchen Extremen es wirklich gekommen ist, wenn es um die Witterung geht – mit diesen langen Trockenphasen, Stür­men, Nassregenereignissen, Überflutungen und vielem, vielem mehr –, sondern auch, wenn wir beobachten, was sich innerhalb dieser letzten drei Jahre am Energiesektor getan hat, wie schwierig es geworden ist, Energiesicherheit zu haben.

Unter all diesen Voraussetzungen ist es eben, denke ich, für jeden plakativ ge­worden, dass es notwendig ist, die Energieversorgung umzubauen. Viele Private haben ganz engagiert damit begonnen, ja, auch viele Kleingewerbetrei­bende, viele Landwirte, auch viele öffentliche Institutionen. Aber die größte Herausforderung ist das für unsere produzierende Industrie, denn die braucht natürlich innerhalb kürzester Zeit große Mengen zur Verfügung gestellt, daher ist es da ein sehr komplexes Thema, diese Energieversorgung umzubauen.

Ich habe die Debatten und Diskussionen in den letzten Jahren sehr intensiv miterlebt. Es ist auch kein Geheimnis, dass es hier herinnen immer wieder einige gegeben hat, die gesagt haben: Verzichten wir doch auf Teile dieser produ­zierenden Industrie in Österreich, dann werden unsere bilanziellen Kennzahlen für den Klimaschutz besser! – Ja, diese Äußerungen hat es hier herinnen gegeben.

Es wurde heute schon Bundeskanzler Nehammer zitiert. Er hat nicht gesagt, der Klimawandel ist nicht ernst zu nehmen, sondern er hat gesagt, wenn wir Verantwortung in diesem Land übernehmen, wenn es um die Weiterentwicklung geht, darum, Klimaschutz zu betreiben, dann müssen wir das Hand in Hand mit der produzierenden Industrie tun. Wir müssen sie begleiten, denn wir brau­chen diese Industrie zum einen für die Versorgung unseres täglichen Le­bens, zum anderen ist sie ein wesentlicher Arbeitgeber in diesem Land. Dieses Gefüge gemeinsam weiterzuentwickeln, das ist unsere große Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesem Umweltförderungsgesetz gehen wir jetzt genau in diese Richtung, diesem Sektor, der eine große Aufgabe vor sich hat, unter die Arme zu grei­fen, ihn in diesem Wandlungsprozess zu begleiten, wenn es darum geht, Schritt für Schritt von den fossilen Energieträgern auf nachwachsende Energieträ­ger der verschiedensten Art und Weise umzusteigen.

Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann wollen wir das ganz gezielt tun. Was nicht zusammenpasst, sind zum Beispiel die heutigen Redebeiträge der NEOS, begonnen mit einer Debatte von Kollegen Loacker, der für den Merco­sur-Pakt spricht und völlig ausblendet, welch große Leistungen die Land­wirtschaft in diesem Land erbringt. (Abg. Loacker schlägt die Hände zusammen.) Er reduziert das Ganze auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Abg. Loacker: Ja, mehr ist es ja nicht!), ohne dazuzusagen, dass wir 100 Prozent der Lebensmittel­versorgung gestalten, dass wir 100 Prozent der Kulturlandschaftsge­staltung miteinbringen. Er reduziert diesen Sektor auf 1 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Da bin ich beim jetzigen Thema: Wir haben Gott sei Dank auch eine eigene Zuckerwirtschaft. Es gibt eine Industrie, die den Zucker in Österreich produziert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was wollen die NEOS? – Sie stimmen jetzt diesem Umweltförderungsgesetz nicht zu, aber den Zucker aus Südamerika wollt ihr dann importieren. Herzlichen Glückwunsch! (Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, genau um das geht es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Da müssen wir einmal wirklich über den Kern der Debatte reden! (Abg. Doppelbauer: Nein! – Abg. Loacker: Um das geht es gar nicht!) 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, mit diesem Gesetz wird ein wichtiger Schritt umgesetzt, wenn es darum geht, Klimaschutz aktiv zu betreiben, aber auch die österreichische Industrie zu begleiten. Ich kann Sie in diesem Zusammenhang wirklich nur um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.