14.25

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Punkt ist ja nicht so kontroversiell. Wir sind uns alle bewusst, dass es im Bereich der Klimakrise fünf vor zwölf ist. Das muss aber nicht Grundlage dafür sein, dass die Regierungsparteien fünf vor zwölf vor der zweiten Lesung Abänderungs­anträge einbringen. Vielleicht können Sie versuchen, wenigstens mittelmäßig an­ständiges Regieren zusammenzubringen!

Und da bin ich in Wahrheit bei der Kritik von Kollegen Michael Bernhard von den NEOS. Ich gehe aber nicht so weit, dass ich nicht zustimme, weil die Transformation gerade im Bereich der Industrie, insbesondere was die industriel­le Prozesswärme betrifft, eines der schwierigsten Dinge ist, die wir zu bewäl­tigen haben. (Abg. Lukas Hammer: Ach ja?!) Bei diesem Bereich sagt man nicht so einfach: Okay, hängt euch an das Stromnetz, und wir machen es dort! – Das funktioniert so nicht. Da muss sehr viel Hirnschmalz, sehr viel Einsatz hineinkom­men, damit das gelingen kann. Aus diesem Grund werden wir diesem Gesetzentwurf, obwohl er nicht ordnungsgemäß das normale Prozedere durch­laufen hat, die Zustimmung erteilen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Wie kann das überhaupt passieren, dass man bei so einem wichtigen Gesetz den entscheidenden Abänderungsantrag mitten in der Nacht macht? Aber Kolle­ge Höfinger hat es vielleicht indirekt aufgedeckt: Ein Fördergesetz, ohne dass die Bauernschaft dabei ist, fällt der ÖVP vielleicht schwer. (Heiterkeit des Abg. Höfinger.) Vielleicht ist das der Grund. Wer kam mit diesem Kapitel, das gar nichts damit zu tun hat? Ich habe mir gedacht: Wie kommt man darauf?, aber möglicherweise ist das der Hintergrund dazu. (Abg. Höfinger: Und wenn, dann ist es nicht schlecht!) Mercosur, Herr Kollege, haben wir hier auch nicht diskutiert. (Abg. Höfinger: Und wenn, dann ist es nichts Schlechtes!) – Ah, okay.

Kommen wir zu dieser schwierigen Transformation zurück! Es ist natürlich wiederum handwerklich nicht so gemacht, wie es sich von einer ord­nungsgemäßen Regierung gehört, denn normalerweise gehört es nicht nur rechtzeitig eingebracht und eine Begutachtung gemacht, sondern es gehören natürlich die Förderrichtlinien dazugelegt, die wir bis jetzt immer noch nicht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dort gehört die Beschäfti­gungsauswirkung hinein und dort gehört hinein, dass uns nicht dasselbe passiert wie bei den Coronahilfen, dass wir am Ende bei Großbetrieben feststel­len müssen: Da sind Millionen an Steuergeldern hineingegangen und gleichzeitig Dividenden und Rekordgewinne entstanden.

So darf man nicht fördern! Natürlich schaue ich mehr auf die Grünen – die müssen diesen Teil der Verantwortung der Regierung tragen. Das gehört in jedes Förderungsbegehren hinein. Wenn man nach dem Zufluss der Steuergel­der mehr Gewinn als vorher hat, wenn man mehr Dividende ausschüttet, dann hat man es nicht gebraucht. Man sollte das Geld an jene Betriebe geben, die sich nicht so leicht tun und die es wirklich für die Transformation brauchen.

Ich hoffe, Kolleginnen und Kollegen, dass es, wenn wir es am Ende hier abrechnen, nicht das gleiche Desaster wie bei den Covid-Hilfen gibt, bei denen vom Rechnungshof über die Nationalbank alle festgestellt haben, dass da Chaos war, es nicht funktioniert hat und Überförderungen stattgefunden haben, Kollegin Herr hat es schon gesagt. In diesem Sinne möchte ich einmal optimistisch sein. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Lukas Hammer mit dem besprochenen Abänderungsantrag. – Bitte, Herr Abgeordneter.