17.53

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Durch diesen Gesetzesbeschluss sollen auch Kontrollen von Sondertransporten, insbesondere die Verwiegung dieser Transporte, direkt durch beson­ders geschulte Organe der Asfinag ermöglicht werden. Derzeit können solche Kontrollen nur gemeinsam mit Organen der Bundespolizei durchgeführt werden, die die Fahrzeuge zum Zweck der Kontrolle anhalten beziehungsweise von der Autobahn ausleiten dürfen und gegebenenfalls die Maßnahmen für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafen, die erforderlich sind, wenn etwas nicht passt, zu treffen haben – also vollkommen rechts­konform mit unserem Staat.

In Zukunft soll das laut dieser Gesetzesvorlage nur mehr von besonders ge­schulten Organen der Asfinag, also sogenannten Organen der Sonder­transportkontrolle, ohne Beiziehung von Organen der Bundespolizei durchge­führt werden. Da sind wir absolut dagegen, meine Damen und Herren! Wir wollen eine rechtskonforme Kontrolle beziehungsweise auch Bestrafung, wenn es notwendig ist, durch die Behörden und nicht durch die Asfinag. Das ist der erste Schritt. Wo kommen wir noch hin, wenn wir irgendwelche Son­dereinheiten mit polizeilichen Befugnissen ausstatten? Da stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, meine Damen und Herren, und das muss jetzt wirklich einmal im Plenum gesagt werden: Es liegt von mir ein Antrag im Verkehrsausschuss, der schon jahrelang ständig vertagt wird (die Abgeordneten Lukas Hammer und Weratschnig: Wohnmobile!) – selbstverständlich, die Wohnmobile betref­fend. Das ist ein Antrag, der darauf hinweist, dass Wohnmobile aufgrund der Gebühreneinheit der Asfinag die sogenannte Go-Box haben müssen, wenn sie über 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht haben. Diese Wohnmobile, und das sind speziell Durchreisende aus anderen Ländern, benut­zen nicht das hochrangige Straßennetz, sondern bleiben auf dem niedrig­rangigen Straßennetz, weil die Gebühren, die sie für die Go-Box zu bezahlen hätten, einfach viel zu hoch sind. Da zahlt man zum Beispiel – ich habe mir das jetzt einmal angeschaut – von Linz zum Karawankentunnel und retour 156 Euro. Das ist ein Betrag, den einfach niemand bezahlt. Man bleibt stattdessen im niedrigrangigen Straßennetz und verursacht dort viele gefährliche Situationen, Staus und weitere Dinge. Diese Wohnmobile werden übrigens, das muss man auch sagen, im Zulassungsschein als Pkw und nicht als Lkw geführt.

Jetzt geht es darum, dass diese Anträge aus meiner Sicht wirklich mit, sage ich wertfrei, fadenscheinigsten Argumenten vertagt werden. Ich kann nur sagen: Wenn ihr diese Anträge nicht wollt, dann lehnt sie ab, damit sie ins Ple­num kommen. (Abg. Einwallner: Dann kann man diskutieren!) Dann können wir im Plenum einmal diskutieren, dann kann die Bevölkerung hören, welche Gründe es dafür gibt, dass diese Anträge, die der Verkehrssicherheit dienen, abgelehnt werden. Dann weiß ein jeder, wonach er sich richten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.