17.56

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In dieser KFG-Novelle geht es um einige Punkte, aber ich möchte mich doch sehr auf diesen einen Punkt konzentrieren, nämlich auf die Erhöhung der Strafdrohungen für das Ignorieren der Gurtenpflicht und das Verwenden eines Handys am Steuer.

Zur Gurtenpflicht möchte ich auf ein Faktum hinweisen, das eigentlich betroffen macht: Die Gurtenpflicht wurde sage und schreibe im Jahr 1976 einge­führt – eine Zeitdauer, in der sich die Lenkerinnen und Lenker von Kraftfahrzeu­gen eigentlich an diese Pflicht hätten gewöhnen können. Umso erstaunli­cher und umso bemerkenswerter ist es, dass mehr als ein Viertel aller Verkehrs­toten im Jahr 2022 nicht angeschnallt waren. Was durch dieses Ignorieren einer rechtlichen Verpflichtung an volkswirtschaftlichem Schaden und an per­sönlichem Leid verursacht wurde, dem ist entschieden entgegenzuwirken.

Zum Zweiten, zum Verwenden von Handys am Steuer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verwenden des Handys am Ohr verlangsamt die Reaktion um rund 0,25 Sekunden. Das Verwenden des Handys in der Hand beim Schrei­ben von irgendwelchen Nachrichten verlängert die Reaktionszeit um 2 Sekun­den. Bitte merken wir uns diese beiden Zahlen! Nun überquert Ihr Kind in einem Ortsgebiet die Fahrbahn, und ein Fahrzeug nähert sich mit erlaubter Geschwindigkeit dieser Stelle. Der Abstand beträgt 25 Meter. Wenn der Lenker oder die Lenkerin nicht telefoniert, kann er oder sie vor Ihrem Kind anhalten, dann passiert gar nichts. Wenn er telefoniert, wird er Ihr Kind überfahren; wenn er oder sie eine SMS schreibt, mit noch höherer Geschwin­digkeit.

Meine Damen und Herren, liebe Vertreter und Vertreterinnen der SPÖ, lieber Kollege Köchl! Diese Bestimmungen, diese Strafdrohung, das ist keine Frage der persönlichen Freiheit, auch keine Frage von Arm und Reich. Es geht darum, die Verkehrssicherheit zu heben und Menschenleben zu schützen. Darum geht es in dieser KFG-Novelle! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Argumentation: Der arme Mann verdient zu wenig und kann sich die Strafe nicht leisten!, ist hanebüchen. Wenn es um Verkehrssicherheit geht, kann es keinen Kompromiss geben! Nur die Erhöhung der Strafdrohung kann das ein­zige Motivationsmittel sein, einer Entwicklung entgegenzuwirken, die offenbar aus dem Ruder gelaufen ist, weil jedermann, jede Frau am Steuer tele­foniert oder mit dem Handy hantiert. Und das gefährdet Leben, meine Da­men und Herren. Das gefährdet Leben! (Abg. Erasim: Aber das stimmt ganz einfach nicht! Das ist sachlich unrichtig!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es eint uns, dass wir alle danach trachten, dass es im Straßenverkehr zu keinen Toten kommt, dass im Straßenverkehr kein Mensch zu Schaden kommt. Diese Bestimmung, diese Novelle kann ein Bei­trag sein, neben vielen anderen bewusstseinsbildenden Beiträgen, dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte, dass in Zukunft kein Kind in Österreich deswegen zu Schaden kommt, weil sich jemand die Freiheit nimmt, am Steuer tele­fonieren zu müssen oder mit dem Handy hantieren zu müssen. Das kann nicht sein! Darum bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.