20.09

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Prinz hat heute schon gesagt, dass die Petition zu ME/CFS dem zuständigen Ausschuss zugewiesen worden ist. Das ist sehr positiv.

Genauso positiv wäre es, wenn die Petition dahin gehend, Covid endlich als Berufskrankheit anzuerkennen, auch dem zuständigen Ausschuss zuge­wiesen werden würde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Leider ist das wiederum nicht geschehen. Seit 2021 gibt es 90 400 Fälle von Long Covid, die teil­weise schon wieder geheilt sind.

Momentan sind das 815 Fälle, die alleine bei der ÖGK gemeldet sind, insgesamt 4 000 Fälle bei allen Krankenversicherungsträgern, und davon sind zu 70 Prozent Frauen betroffen.

Ich habe mir einen Fall herausgesucht, nämlich eine Frau, Jahrgang 1970, die seit zwei Jahren – sage und schreibe zwei Jahren – arbeitsunfähig ist und von Rehageld leben muss. Das, was sie bekommt, sind circa 300 Euro netto weniger im Monat. Ich weiß schon, dass die Unfallversicherung, die da gemäß die­ser Petition zuständig sein sollte, Long Covid nicht heilen kann, aber es wären andere Leistungen möglich als bei der ÖGK oder anderen Krankenversi­cherungsträgern, wie zum Beispiel eine Rente aufgrund dieser Berufskrankheit.

Es geht um Umschulungen, die durch die Unfallversicherung möglich wären, und es geht eventuell auch, wenn man körperlich so beeinträchtigt ist, um Um­bauten im Eigenheim. All das ist aber leider nicht möglich. Es sollte endlich einmal Schluss mit dem Senken der Dienstgeberbeiträge an die AUVA sein, was die ÖVP immer macht (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), nämlich einerseits einmal mit der FPÖ – es tut mir leid, Kollege Lausch, du hast zwar jetzt applaudiert, aber ihr wart auch einmal bei der Senkung dabei, mit eurer Sozialministerin – und einmal jetzt mit den Grünen. Das bedeutet ins­gesamt 300 Millionen Euro an Budget weniger für die AUVA, und man sollte endlich auch für die AUVA die Leistungen an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Eine der zwei weiteren Initiativen, zu denen ich Stellung nehmen möchte, ist die Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit! – Es ist 5 nach 12: Gemeinsam for­dern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeit­pflegebereich“. Diese ist von knapp 44 500 Menschen unterschrieben wor­den, hauptsächlich aus den Branchen selbst, also von den Beschäftigten, die da offensichtlich der Schuh drückt.

Die zweite Petition heißt „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“: Schwere Arbeit muss auch Schwerarbeit sein. Das ist von 17 000 Menschen unter­schrieben worden, die da eine Verbesserung herbeiführen wollen, Kollege Ries ist darauf eingegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen: Jeder Monat im Pflege-, im Gesundheitsbereich soll automatisch ein Schwerarbeitsmonat sein. Das wurde von den Regierungsparteien leider wieder nur zur Kenntnis genommen, aber wir werden auch weiterhin dranbleiben und weiterhin diesbezüglich An­träge in den diversen Ausschüssen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt wieder Herr Abgeordneter Mi­chael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.