20.36

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Petition bezüglich Pendlerpauschale, Finanzie­rung aus dem Bundeshaushalt, öffentlicher Verkehr Stellung nehmen. Es ist uns von der Sozialdemokratie schon wichtig, dass der öffentliche Verkehr aus­gebaut wird, dass man in den Tälern eine gute Anbindung hat, nur weiß ich aus meinem Wahlkreis, dass das ganz einfach nicht möglich ist, wenn in so wun­derschöne Täler wie das Metnitztal oder das Gurktal eben kein Bus hineinfährt, weil die Bevölkerung nicht so dicht angesiedelt ist. Da ist man vom Auto abhängig, da braucht man das Auto, man kann das gar nicht anders machen.

Da stimmen halt dieser Klimabonus und diese CO2-Bepreisung ganz einfach nicht überein. Vor allem die ÖVP müsste eigentlich den ländlichen Raum betreffend wissen, was die brauchen, wie man da helfen kann. Ihr seid wirklich jene, die in diese Richtung zu wenig tun. Ihr sagt zwar immer, dass ihr für den ländlichen Raum seid, aber in dieser Sache setzt ihr einfach keine Maßnah­men und benachteiligt die Menschen, die dort mit dem Auto herausfahren müssen. Man kann da nicht sagen – wie es der Kollege getan hat –, dass jetzt der Spritpreis eh ein bissel niedriger ist und dass es damit getan ist. Damit ist es natürlich nicht getan, denn es ist wichtig, dass die Stadt- und Landbevölke­rung diesbezüglich keine Spaltung erleben, dass man da genau gleich vor­geht. Es wird dann auch nicht mehr passieren, dass Gasthäuser zusperren, dass Ärzte abwandern, dass man niemanden kriegt. Ich bitte euch, in diese Rich­tung wirklich etwas zu machen.

Das Zweite, wozu ich gern noch etwas sagen möchte, ist die Bürgerinitiative Recht auf Bildung für alle. Ja, beeinträchtigte, behinderte Kinder sind von uns speziell zu behandeln. Es muss doch gesetzlich möglich sein, dass man das 11. und 12. Schuljahr anschließt, und es nicht so macht wie die ÖVP – die Wiener seien da schlechter als die anderen. Ob das dieses Bundesland oder jenes Bundesland ist: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Kinder einen Rechtsanspruch auf dieses Gesetz haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist wirklich wesentlich und wichtig. Das muss auch darüber hinausgehen, die müssen auch in einer Handelsschule – oder wo sie sonst sein können, wenn sie länger brauchen – einen Platz finden. Ich bin da ganz bei meiner Vor­rednerin, das ist etwas ganz Entscheidendes.

Meine Kollegin Petra Tanzler von der SPÖ, die bei uns für Unterricht zuständig ist, hat schon einen ähnlichen Antrag eingebracht. Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion vor allem mit der ÖVP bei diesem Thema im Ausschuss sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.