15.28

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute und beschließen heute Änderungen im Pensions­bereich. Wir haben das ja gestern schon in einer ungeheuerlichen Dringlichkeit auf Antrag der SPÖ auch ausführlich diskutiert. Gestern war es die Pensions­show, heute war es die große Abwesenheitsshow am Vormittag – irgendwie fällt euch jeden Tag etwas Neues ein, um von euren Problemen abzulenken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber zur Sache: Bei den Pensionen haben wir zum einen – und das ist mittels Abänderungsantrag im Sozialausschuss schon besprochen worden –, das möchte ich eingangs auch vorausschicken (Abg. Stöger: Der Abänderungsantrag ist ... beschlossen worden!), für das heurige Jahr eine durchaus angemessene Pensions­erhöhung bei den kleinen Pensionen, auch deutlich über dem, was der Pensionsanpassungsfaktor ist. Das ist mit einer Einmalzahlung geregelt. Durch ein redaktionelles Versehen ist die Pensionsberechnung in diesem Bereich nicht erfolgt, und daher bereinigen wir das jetzt. Über 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten bekommen jetzt eine entsprechende Nachzahlung, damit dieses Problem beseitigt ist und die Pensionserhöhung auch für dieses Jahr entsprechend ist.

Zum Zweiten – und da darf ich mich auch an die SPÖ wenden, weil Kollege Koza den Abänderungsantrag erst nach mir einbringen wird; Kollege Muchitsch wird dann wahrscheinlich wieder nach vorne gehen und sagen, die Regierung macht nichts, Pensionsraub, es geschieht nichts –: Wir werden das, was wir angekün­digt haben, sozusagen die Stufe zwei der Trägerrakete, heute einbringen und dann auch beschließen. Die Presseaussendungen, die ihr vielleicht wieder vorbereitet habt, könnt ihr euch also aufzeichnen. Es wird heute eingebracht und auch beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Kucher.)

Es wurde von Kollegen Loacker zwar nicht in dem Sinne, wie wir das beschließen werden, aber doch erklärt, worum es da geht: Wir werden diese Aliquotierung für zwei Jahre aussetzen, damit auch in den ersten Jahren die Pensionsanpas­sung gleich entsprechend ist. Es sind pro Jahr ebenfalls 100 000 Bezieher:innen, die da in den Genuss kommen.

Ich möchte die Geschichte nicht mehr aufrollen, die haben wir gestern schon diskutiert, nämlich wie das in den vielen, vielen Jahren davor auch geregelt worden ist, auch unter Beteiligung zum Beispiel der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen in Regierungen, wobei es oft in den ersten Jahren überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben hat, und das wird jetzt bereinigt.

Ganz allgemein darf ich unterstreichen, was Kollege Loacker jetzt gesagt hat: Nebst all dem, was wir machen – Pensionserhöhung und auch das mit der Aliquotierung –, kommen die Pensionistinnen und Pensionisten natürlich auch in den Genuss von sozialen Maßnahmen, die wir gegen die Teuerung setzen – ob das die Heizkostenzuschüsse sind, der gestern beschlossene Wohn- und Energiekostenzuschuss und auch die Strompreisdeckelung.

Wir lassen also unsere Pensionistinnen und Pensionisten auf keinen Fall im Stich und helfen bei der Teuerung ordentlich. Auf uns kann man sich verlassen, und vor allem auch darauf, dass das System abgesichert bleibt. Die Sozialdemokraten hingegen wollen aus Populismus das System an die Wand fahren. Da sind wir nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza. – Abg. Stöger: Na wer sagt denn das?)

15.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.