18.27

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich halte das Thema der Internetkriminalität für eine der zentralen und wichtigsten Herausforderungen, auch für die Zukunft, denn, wie Kollegin Greiner schon gesagt hat, Hauptbetroffene sind in erster Linie ältere Menschen, die sich sehr schwertun, zu unterscheiden: Welche Schreiben, die sie erhalten, welche SMS, die kommen, sind wirklich von der Tochter, vom Enkerl oder von sonst irgendjemandem, den sie kennen, und welche nicht? Die fallen aufgrund lieben, guten Gottvertrauens sehr, sehr schnell auf diese Betrüger herein. Da geht es hauptsächlich darum, dass man versuchen muss, dem präventiv entgegenzuwirken. Darauf möchte ich dann noch einmal zurück­kommen.

Wir sehen die Problematik darin, dass es einen nahezu exponentiellen Anstieg von Internetkriminalitätsdelikten gibt. So hat der Rechnungshof festgestellt, dass es im Jahr 2019 im Vergleich zu 2016 eine Verdoppelung auf rund 28 400 Fälle gegeben hat. Dieses Deliktphänomen schätze ich im Vergleich zu anderen Delikten als verhältnismäßig jung ein.

Der Rechnungshof hat Mankos vor allem hinsichtlich wirksamer Steuerungs­maßnahmen, hinsichtlich einer abgestimmten Strategie zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, Mankos auch hinsichtlich angemessener organi­satorischer, infrastruktureller und personeller Rahmenbedingungen, hinsichtlich Aus- und Fortbildungskonzepten, der Implementierung eines Frühwarnsystems und permanent verfügbarer Cybereinsatzteams festgestellt.

Wie gesagt: Die große Herausforderung ist auf der einen Seite die Prävention. Da braucht es natürlich auch Personal, um entsprechende Vorträge et cetera gestalten zu können. Ich sehe aber die größte Herausforderung darin, ent­sprechend kompetentes Personal zu rekrutieren, denn in Wahrheit sind einem, wie man so schön sagt, die Gauner ja immer einen Schritt voraus. Vielleicht sollte man sich, so lächerlich es klingt, einmal so einen Gauner schnappen und gut bezahlen. Dann wäre man vielleicht auch in diesem Fall einen Schritt vor den Gaunern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß, das klingt witzig, es hat aber einen relativ ernsten Hintergrund. Eines ist sicherlich der Fall: Im öffentlichen Dienst wird eine Besoldung für solche Spezialisten – und nichts anderes sind die, das sind hoch qualifizierte Spezialis­ten – niemals in der gleichen Höhe ausfallen können wie bei Facebook, Google und Co. Da sehe ich schon eine sehr, sehr große Herausforderung für die Zukunft, wobei wir alles daransetzen müssen, die wie gesagt besonders betrof­fene Opfergruppe der älteren Menschen auch besonders zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.