19.15

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind sehr froh, dass der Rechnungshof die Bundesbetreuungseinrichtungen und die Landesbetreuungseinrichtungen für Asylwerberinnen und Asylwerber geprüft hat. Schließlich hat es ein klares Ergebnis und klare Kritikpunkte gegeben.

Zu der Zeit nach 2015: Kritisiert wurden natürlich die langen Mietverträge und die langen Kündigungsfristen. Ein Kritikpunkt, der weiterhin gültig ist, war, dass das Innenministerium keinen Prozess und kein Konzept für den Fall, dass die Asylwerberzahl ansteigt, hat. Da wurden Einsparungen in der Höhe von vielen Millionen Euro unterlassen. Und das gilt bis heute.

Wir freuen uns wegen dieses andauernden Missstandes über den Bericht. Wenn der Rechnungshof – eine angesehene Einrichtung – nämlich Kritik an etwas, auf das wir schon seit Jahren aufmerksam machen, übt, bleiben wir optimistisch, dass das Innenministerium vielleicht dieses Mal reagiert. Wir konnten in den letzten Jahren durch Anfragen die Missstände zwar aufzeigen und haben hoffentlich auch der Bevölkerung bewusst gemacht, dass das Innenministerium da untätig bleibt, konnten aber mit unseren Anträgen keine Besserung bewirken.

Was müsste getan werden? Was versuchen wir durch Anträge zu bewirken? – Die Bundesländer müssten endlich, wie in der Grundversorgungsvereinbarung versprochen, Asylwerberinnen und Asylwerber von der Bundesbetreuung in die Landesbetreuung übernehmen. Außer Kärnten sind nur ÖVP-geführte Bundesländer in Verzug und säumig. Die Bundesbetreuung kostet pro Monat 4 Millionen Euro mehr, als die Landesbetreuung kosten würde. Die Bundesbetreuung ist fast chronisch überfüllt, und dadurch ist es unmöglich, dann, wenn die Asylwerberzahl steigt, spontan Personen aufzunehmen. So kommt es dazu, dass Zelte aufgestellt werden müssen.

Wir haben immer wieder entsprechende Anträge gestellt, damit die Bundesländer endlich ihrer Pflicht nachkommen: auf Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – vertagt und im letzten Ausschuss wiederum vertagt. Genauso vertagt wurde unser Antrag, dass sich der Minister ein Durchgriffsrecht holt, wie damals auch Mikl-Leitner, um Quartiere schnell bereitstellen zu können, und auch jener, dass die Bundesländer, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen und keine Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen, sanktioniert gehören. (Beifall bei den NEOS.)

Es wurde nur vertagt, damit wir hier im Plenum nicht darüber reden können, dass diese Anträge und diese Möglichkeiten seit vielen Jahren am Tisch liegen. Der Minister sagte im Ausschuss, er möchte das gar nicht, er lehnt das ab, weil er mit den Bundesländern auf Augenhöhe reden möchte. Das hat ja in den letzten Jahren großartig funktioniert! Ich glaube, da wird einem Minister nach dem anderen auf Augenhöhe ins Gesicht gelacht. Es funktioniert nicht, und das liegt in der Verantwortung der politischen Ebene des Innenministeriums, weil, wie Kollege Bürstmayr schon gesagt hat, die BBU großartige Arbeit leistet.

Jetzt komme ich zum Absurden an der ganzen Chose: Die Mitarbeiter des Innenministeriums und der BBU können sich beim Minister, der politischen Ebene und auch bei der ÖVP bedanken, weil diese ihnen die Arbeit erschweren. Was passiert nämlich? – Die BBU versucht, in den Bundesländern, in den Gemeinden und Orten dafür zu werben, dass Landesbetreuungseinrichtungen eröffnet werden. Was aber macht die ÖVP auf politischer Ebene – sei es die ÖVP Niederösterreich, sei es der Wiener ÖVP-Chef Mahrer und die echten besorgten Bürger in seinem Video namens ÖVPler (Heiterkeit der Abg. Fischer), sei es der Innenminister selbst? – Sie nährt permanent populistische, rassistische Narrative, die natürlich eine Stimmung schaffen, in der die Bevölkerung an gewissen Orten sagt: Wir wollen nicht, dass ums Eck eine Betreuungseinrichtung aufsperrt!

Der Minister hat es auch wieder im Innenausschuss getan. Er hat völlig undifferenziert geredet und vom Zuzug ins Sozialsystem gesprochen, was bei Asylwerbern absurd und einfach faktisch falsch ist. (Abg. Loacker: Ist ein Niederösterreicher!) Das sollte er mittlerweile wissen, weil Asylberechtigte – und das sind schließlich Menschen, die von seinen Beamten bestätigt bekamen, dass sie echte Schutzsuchende sind – zuerst in die Mindestsicherung kommen.

Der Herr Innenminister spricht auch am liebsten nur von den Personen, die aus Urlaubsdestinationen kommen, und redet nicht darüber, dass gerade in Traiskirchen über die Hälfte der Menschen aus Kriegsgebieten kommen und dort seit Monaten, teilweise aber auch seit Jahren feststecken, viel zu viele, weil eben die Bundesländer sie nicht übernehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Wozu führt diese eindimensionale, plumpe fremdenfeindliche Rederei der ÖVP letztlich? – Sie vergiftet die Stimmung so sehr, dass der Innenminister, ÖVP, den eigenen Mitarbeitern in der BBU eigentlich verunmöglicht, das Problem zu lösen. Dass also Chaos, höhere Kosten, Missmanagement bleiben und bleiben und bleiben, ist der ÖVP zu verdanken – oder vielleicht diesen Masterminds, die die Redeunterlagen für diese ÖVP-Politiker schreiben.

Wir sehen es weiterhin als unsere Aufgabe an, dieses Narrativ zu falsifizieren, weil in Wahrheit die Mitarbeiter des Innenministeriums leiden, die Betroffenen in diesen Massenquartieren manchmal Jahre hausen müssen und natürlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Und bis es so weit ist, gehe ich meiner Wege und träume, dass wir endlich einmal in diesem Land einen Innenminister – oder eine Innenministerin – bekommen, der sachlich, ruhig und differenziert seine Arbeit macht. Gerade in so einem menschenrechtlich sensiblen Bereich wäre das nötig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Ampelmännchen!)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Johann Singer zu Wort gemeldet. – Bitte.