11.34

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürger in diesem Land! Die „Kleine Zeitung“ vom 8. Jänner 2023 zitiert den ehemaligen ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler wie folgt: „Die ÖVP behauptet, kein Korruptionsproblem zu haben, weil ihre Interpretation von Korruption der allgemein geltenden Interpretation widerspricht.“ – Damit ist eigentlich schon vieles gesagt und auch eines geklärt: dass die Bezeichnung dieses Untersuchungsausschusses, der nämlich korrekt ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss heißt, treffender kaum sein kann.

Es wurde schon vieles im Detail berichtet. Fassen wir nun einmal grob zusam­men: die Umfragen, die Ministerien in Auftrag gegeben haben und die nur so vor Fragen zur Partei gestrotzt haben; die Inserate, die durch politisch besetzte – also ÖVP-geführte – Kabinette hauptsächlich auch an ÖVP-nahe Medien in Auftrag gegeben wurden; die Personalentscheidungen – wer ein braver Diener der Partei ist, erhält Spitzenpositionen. Eine der größten Ungerechtigkeiten für mich ist das, womit sich Kollegin Herr eh schon sehr detailliert auseinander­gesetzt hat, nämlich die Steuerfragen – nach dem Motto: Die Reichen können es sich richten.

Indem man irgendeine Finanzbeamtin zur Leiterin eines Finanzamtes macht, erspart man sich Millionen an Steuern. Das ist nur in diesem Land möglich. Selbst ein Sektionschef aus dem Finanzministerium hat bestätigt, dass es quasi nach dem Motto geht: Quod licet Iovi, non licet bovi; was Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt.

Der einfache Bürger wird von der ÖVP als Rindvieh gesehen und auch so behandelt. Eine Melkkuh der Nation war er schon immer; aktuell ist er das aufgrund der Teuerung, wegen der ihr keine Maßnahmen trefft – ein finanziell kastrierter Ochse. In einer Zeit, die von vielen Bürgern als Coronadiktatur wahrgenommen wurde, hat der Bürger einen Strick um den Hals bekommen, und es wurde versucht, ihn wie ein Kalb nach vorne zu zerren, nur in eine Richtung.

Kollege Hanger (Abg. Michael Hammer: Peinliches Schweigen von der eigenen Fraktion!), Kopfunter hängend sieht man alles anders, hat einmal ein gescheiter Mann gesagt. Ich wünsche dir, dass du bald wieder aufrecht sehen kannst, denn alles andere wäre ungesund. (Ruf bei der ÖVP: Huh! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Erkenntnis aus dem kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona­beschaffungsmaßnahmen seinerzeit war eindeutig: Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei!, und die Erkenntnis aus dem gerade debattierten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist ebenso eindeutig: Wo ÖVP draufsteht, ist Korruption drin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt zu Wort: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.