Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst ist über die vorliegenden Rückverweisungsanträge abzustimmen.

Hinsichtlich Tagesordnungspunkt 2 liegt jeweils ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan sowie des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 2, Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes in 2013 der Beilagen nochmals an den Verfassungsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz samt Titel und Eingang in 2013 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Cornelia Ecker wird ihn später dabei ablösen. – Bitte schön.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bedanke mich bei der Schriftführung. Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hohen Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.