14.21

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne ersuchen mit dem Antrag, den wir heute diskutieren, Sie, Herr Sportminister, den Rahmen für ein Berufssportgesetz zu setzen. – So weit, so klar; so weit, auch so gut. Das befürworten wir.

Ich stelle aber die Frage – ich wiederhole die Frage, Herr Minister, die ich auch schon im Ausschuss gestellt habe –: Warum machen Sie es nicht einfach? Was ändert sich für Sie durch diesen Antrag, den wir heute beschließen und der noch dazu unverbindlich ist? Was ändert sich durch diesen eigenartigen Antrag der Regierungsfraktionen, in dem sie sich selber auffordern, etwas zu tun?

Die Kernaufgabe des Nationalrates ist es, Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern. Ich frage Sie – ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Herr Minister –, wie viele Regierungsvorlagen, Initiativanträge in dieser Legislaturperiode im Sportaus­schuss waren. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: eine, eine einzige Gesetzes­vor­lage im Ausschuss!

Sie alle, wir alle werden dafür bezahlt – gut bezahlt –, dass wir arbeiten – dass wir arbeiten und nicht, dass wir die verlängerte Werkbank der Bundesregierung sind. Seien wir uns doch ehrlich! Der einzige Grund, warum es diesen Antrag überhaupt gibt – der total nichtssagend ist, weil er einfach das kopiert, was schon im Regierungsprogramm steht –, ist: weil auf der langen Tagesordnung des Ausschusses ganz viele Anträge waren – die waren aber alle von den Oppo­sitionsparteien –, Sie alle Anträge schubladisiert und vertagt haben und sich dann doch gedacht haben: Das ist schon ein bisschen komisch, wenn wir dann ein Plenum haben und es kommt kein einziger Antrag ins Plenum. Dann bringen wir doch einen Antrag ein, in den wir das reinschreiben, was eh im Regierungs­programm steht, um das ein bisschen zu vertuschen.

Das ist der einzige Grund, und das finde ich ärgerlich. Ich finde diese Praxis ärgerlich. Ich möchte Sie fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien: Glauben Sie wirklich, dass jede Idee, dass jeder Antrag, der von der FPÖ, von der SPÖ oder von uns NEOS kommt, Blödsinn ist, dass das schlechte Ideen sind? Glauben Sie das wirklich? – Ich hoffe nicht. Ich würde nie sagen, dass da jede Idee, auch von einer Partei, die mir ideologisch vielleicht ganz fern ist, schlecht ist, dass da jeder Antrag Blödsinn ist.

Deswegen verstehe ich diese Praxis nicht, dass da alles von der Opposition immer vertagt wird, so auch heute. Ich finde das einfach wahnsinnig ärgerlich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Steger.)

Ich finde, das sollte hier der Ort sein, wo ein Wettbewerb der besten Ideen statt­findet – und gute Ideen gibt es in jeder Fraktion. Das soll unsere Aufgabe als Abge­ord­­nete sein: zu streiten, was die besten Ideen sind, und dann zu Lösungen zu kom­men. Da wäre zum Beispiel ein Antrag für eine Strategie für einen bes­seren Schwimm­unterricht in Österreich, den wir diskutiert haben. 160 000 Kinder können nicht schwim­men, und so ein Antrag wird dann vertagt, der wird dann schubladisiert.

Insbesondere an die Grünen sei das noch gerichtet: Dass gerade von der Partei, die über Jahrzehnte mit erhobenem Zeigefinger mehr Parlamentarismus ein­gefordert hat, mehr Zugehen aufeinander gefordert hat, just in jenem Ausschuss, in dem Ihr Minister zuständig ist, just in jenem Ausschuss, in dem Sie die Vor­sitzende stellen, dieses Verhalten besonders pervertiert wird, finde ich beschä­mend, finde ich enttäuschend – aber nicht nur wir, sondern auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.