15.42

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, darf ich eine Gruppe des Seniorenbundes aus Gramastetten bei uns im Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kollross: Gehören die jetzt zur ÖVP oder nicht?)

Es ist aus den bisherigen Ausführungen schon hervorgegangen, dass das Thema Arbeitsmarkt natürlich ein brennendes ist. Dass es notwendig ist, das im Rahmen einer Dringlichen abzuhandeln (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil es dringlich ist!), hat der Herr Minister eigentlich relativ eindeutig widerlegt, weil ohnedies sehr, sehr viele Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen werden. Das gibt aber auf jeden Fall die Gelegenheit, dieses Thema auch hier entsprechend auszuführen.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, man sieht die Dynamik, die in diesem Bereich in den letzten Jahren vonstattengegangen ist: Wir haben vor ein paar Jahren noch davon geredet, dass es einen Fachkräftemangel gibt, und haben im Bereich Fachkräftestrategie vieles gemacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat ja gut funktioniert, was Sie gemacht haben!) Mittlerweile – das ist unbestritten – gibt es einen generellen Arbeitskräftemangel, und da sind die Anstrengungen natürlich in verschiedene Richtungen zu lenken.

Der Herr Bundesminister hat ausgeführt – und das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen –: Wir haben eine sehr, sehr niedrige Arbeitslosigkeit und eine gute Wirtschaftsentwicklung. Die Arbeitslosenquote in Österreich liegt mit Ende März bei 6,2 Prozent. Wenn ich meinen eigenen Heimatbezirk Urfahr-Umgebung hernehme: Da gibt es 1,9 Prozent Arbeitslosigkeit. Das ist mehr als Vollbe­schäf­tigung, kann man fast sagen, und das ist grundsätzlich erfreulich.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil ich Ihnen vorhin gesagt habe, ÖVP und Wirtschaft gehören zusammen: Man sollte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sehr, sehr gute Wirtschaftspolitik gemacht wurde, denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir derzeit so viele Beschäftigte wie noch nie zuvor haben, und das hängt doch mit einer sehr guten Wirtschaftspolitik zusammen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Vielleicht liegt es aber auch an den guten Betrieben! Vielleicht liegt es an den guten Unternehmern!)

Was zum Arbeitsmarkt auch zu sagen ist: Es gibt vor allem auch im Bereich der über 50-Jährigen einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das ist auch den Maßnahmen geschuldet, die gesetzt wurden.

Wenn man mit Menschen diskutiert, wenn es um den Fach- und Arbeitskräfte­mangel geht, fragt jeder: Wo sind die Leute hingekommen? Warum fehlen jetzt überall die Arbeitskräfte? – Wie ich schon gesagt habe, ist es so, dass die Beschäftigung so hoch wie nie zuvor ist. Es ist aber natürlich auch das Beschäfti­gungsausmaß im Schnitt zurückgegangen. Genau dort gilt es auch anzusetzen.

Während wir und die Bundesregierung uns darüber Gedanken machen, wie wir noch mehr Leute in Beschäftigung kriegen können, wie wir auch das Arbeits­kräftepotenzial voller ausschöpfen können, findet bei der SPÖ derzeit ein Obmann­casting statt, bei dem man sich gegenseitig unterbietet, wie viel weniger wir noch arbeiten können. (Abg. Rainer Wimmer: Mach dir keine Sorgen! Mach dir keine Sorgen!) Derzeit werden von Kollegen Babler 30 Stunden geboten. (Abg. Kollross: 32!) Wir warten schon jeden Tag auf die nächste Meldung, dass ihr auch unter 30 Stunden geht. Das ist ein weiterer Grund, warum dieses Theater endlich ein­mal beendet gehört, denn sonst wird das gar nicht mehr erträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Alle Kandidaten (Ruf bei der SPÖ: Und -innen!) sind sich ja einig, sie wollen jetzt die linke Koalition mit den Grünen und den NEOS. Ich wünsche euch da jetzt schon alles Gute, mit den NEOS die 30 Stunden umzusetzen. Ich freue mich auch schon, wenn Frau Meinl-Reisinger dann die 30-Stunden-Woche hier ver­teidigt. Also das wird eine lustige Koalition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und mit den Grünen wär es okay?)

Was gilt es zu tun? – Es wurde schon angesprochen: Es gilt, einen ent­sprechenden Mix umzusetzen. Wir müssen das Arbeitskräftepotenzial, das bei uns vorhanden ist, ausschöpfen, natürlich die Beschäftigungsausmaße erhöhen. Auch die qua­lifizierte Zuwanderung wurde angesprochen.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist für uns – da wurde sehr, sehr viel gemacht, der Herr Minister hat einiges aufgezählt –: Leistung muss sich entsprechend lohnen. Da haben wir im Bereich des Steuersystems mit der ökosozialen Steuerreform, auch mit der Abschaffung der kalten Progression, der Erhöhung des Familien­bonus, der Senkung der Lohnnebenkosten vieles gemacht. Es muss natürlich ein Unterschied sein und es braucht auch entsprechende Anreize, damit sich Vollzeitarbeit lohnt, vor allem auch im Verhältnis zu Sozialleistungen. Da müssen wir ansetzen.

Wir wollen in diesem Bereich natürlich auch Anreize für Mehrarbeit setzen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dann macht es endlich!) wie Begünstigung von Über­stunden oder attraktiveren Zuverdienst in der Pension. Vor allem ist für uns auch eine Reform des Arbeitslosengeldes, das Arbeitslosengeld Neu, ein wichtiges Thema, wobei es darum geht, es degressiv zu gestalten, um wirklich Anreize zu bieten, wieder in Beschäftigung zu gehen, und sich vor allem auch die Zuver­dienstgrenzen anzusehen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ein wichtiger Punkt ist für uns natürlich auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Ich möchte betonen, es braucht den bedarfsgerechten Ausbau des Kinderbe­treuungsangebotes, aber es braucht weiterhin die Wahlfreiheit. Wenn man sich anschaut, wie sich die Besuchsquoten in den letzten Jahren entwickelt haben: Bei den unter Dreijährigen sind sie mittlerweile von 14 auf 31 Prozent gestiegen, bei den Drei- bis Sechsjährigen von 86,6 auf 95 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Das ist die Besuchsquote, denn das Angebot an Plätzen ist noch deutlich höher. Da muss man auch dazusagen, das wird nicht überall in Anspruch genommen, darum braucht es eben diesen bedarfsgerechten Ausbau. (Abg. Kucharowits: Es braucht den Rechtsanspruch!) Ich lasse mir die Bürgermeisterinnen und Bürger­meister, vor allem auch die der ÖVP, nicht schlechtreden, denn wir sind massiv dahinter und bauen das bedarfsgerecht aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt sind in den letzten Jahren 90 000 Plätze - - (Abg. Kollross: Hintennach seid ihr!) – Wir sind nicht hintennach (Abg. Matznetter: O ja!) – Das seid in Niederösterreich vielleicht ihr in den roten Gemeinden, wir sind es nicht. (Abg. Leichtfried: Ihr seid mehr als hintennach!) Es ist der Bundesregierung auch gelungen, mit der 15a-Vereinbarung den entsprechenden Ausbau sicherzu­stellen. (Rufe bei SPÖ und NEOS: Nein!)

Abschließend noch zur Rot-Weiß-Rot-Karte: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das Instrumentarium der Rot-Weiß-Rot-Karte greift auch schon. Im heurigen Jahr waren es schon nahezu 2 000 Anträge beziehungsweise Fachkräfte, die nach Österreich gekommen sind. Das Instrumentarium greift; die Prozesse kann man noch verbessern und beschleunigen, das hat der Herr Minister auch gesagt.

Was uns aber wichtig ist: Wir wollen diese qualifizierte Zuwanderung. Es taugt nicht, wenn man immer wieder aufgrund von Einzelfällen Asyl mit der Arbeitskräftemigration verbindet. (Abg. Belakowitsch: Das macht der Kollege Kopf! Der hat das gerade gesagt!) Wir wollen, dass die Betriebe und Österreich entscheiden, welche Arbeitskräfte wir wollen, und nicht die Schleppermafia. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Daher sind Asyl und Arbeitsmarkt entsprechend zu trennen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: War das die falsche Rede?)