19.21

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationale Sicherheitsstrategie zu überarbeiten ist aufgrund der internationalen Krisen besonders wichtig. Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind da natürlich die Neutralität und die umfas­sende Landesverteidigung, aber ich möchte auf einen anderen Bereich etwas spezieller eingehen, und das ist die internationale Friedenssicherung, bei der wir auch ein wenig Nachholbedarf haben.

Über 60 Jahre beteiligt sich das österreichische Bundesheer schon an der internationalen Friedenssicherung mit den Schwerpunkten Friedenssicherung, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe. Der letzte Einsatz der Katastro­phenhilfe war Anfang Februar im Erdbebengebiet in Syrien und in der Türkei. Wir haben insgesamt 770 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen, vor allem in Bosnien und Herzegowina mit 290, im KFOR-Einsatz im Kosovo mit 270 Männern und Frauen und im Unifil-Einsatz der UNO im Libanon mit 175 Mann. Mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission konnten wir uns heuer schon ein gutes Bild über die Situation vor Ort verschaffen. Wir sind an zwölf Missionen friedenssichernd beteiligt, von Moldawien bis Mosambik, und genauso in Risikogebieten wie zum Beispiel in Mali im Einsatz. Von unserer Seite ist das schon ein wichtiger Beitrag für die Stabilität, und es ist dadurch auch ein wichtiger Teil der Außenpolitik.

Ich möchte hier einen großen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die sich im internationalen Einsatz für die Sicherheit einsetzen, aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Jedoch ist festzustellen, dass es immer schwieriger wird, Personal zur Verfügung zu stellen. Es gibt auch vielfältige Gründe dafür, aber meistens ist es die Besol­dung. Da müssten wir uns etwas einfallen lassen beziehungsweise das Auslands­zulagen- und hilfeleistungsgesetz abändern, um die Auslandseinsätze auch für die Zukunft sicherstellen zu können.

Die Bundesregierung ist ja bei der Besoldung schon mit gutem Beispiel voran­gegangen: Im vergangenen Jahr wurde die Besoldung der Grundwehrdiener und Zivildiener von 360 auf 500 Euro angehoben. Nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, den Soldatenberuf immer wieder zu attraktivieren – für den Auslandseinsatz, aber genauso auch für den Inlandseinsatz.

Der Antrag von Hoyos-Trauttmansdorff, das Auslandszulagen- und hilfeleis­tungsgesetz zu novellieren, ist grundsätzlich als positiv zu begrüßen. Uns ist er etwas zu eng gefasst gewesen, weil er hauptsächlich Erschwernis-, Klima- und Gefahrenzuschläge umfasst hat, und daher möchten wir schon eine umfassende Beurteilung und Berücksichtigung aller Einsatzmöglichkeiten, um eine dauer­hafte Attraktivierung der Einsätze wieder sicherzustellen.

Es freut mich besonders, dass wir auch da – wie auch die Frau Bundesministerin den Sicherheitsbereich insgesamt positiv herausgestrichen hat – mit einem breiten Konsens über alle Parteien hinweg einen Antrag im Landesverteidigungs­ausschuss durchgebracht haben. – Von da her natürlich einen großen Dank an alle Fraktionen!

Geschätzte Damen und Herren, in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts haben wir es mit vielen Instabilitäten und Krisen zu tun, in Ländern mit zum Teil einer Größe von Hunderttausenden Quadratkilometern, die sich natürlich auch auf Österreich, auf unsere Heimat auswirken. Vor allem diese geopolitischen Verwerfungen machen es für uns nicht unbedingt leichter. Daher ist es wichtig, dass wir auch unseren Beitrag im Ausland leisten und da auch die Besoldung anpassen, denn schlussendlich bedeutet die Sicherheit in der Welt auch Sicher­heit für Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.