23.50

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Österreich ist ein Sozialstaat. – Diesen Satz würden wohl alle in diesem Raum sofort unterschreiben, und aus diesem Grund haben wir in der Volksanwaltschaft als nationales Menschenrechtsinstitut das Problem der sozialen Grundrechte aufgegriffen, denn Österreich ist der einzige Staat in Europa, der keine sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert hat.

International ist inzwischen zu 100 Prozent anerkannt, dass soziale Grundrechte genauso Menschenrechte sind und genauso wichtig sind wie Freiheitsrechte, die wir in der Verfassung verankert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verfassung ist auch der Wertekatalog eines Staates. Sie gibt wieder, nach welchen Grundwerten ein Staat funktioniert, und wenn sich Österreich als Sozialstaat bezeichnet, dann wäre es nur logisch, auch soziale Rechte in den Verfassungsrang zu heben und zu nehmen – auch umso mehr, als wir gesehen haben, wie leicht Dinge, die wir für vollkommen selbstverständlich ansehen, auch wieder infrage gestellt werden können.

Während der Pandemie wurden sogar die Freiheitsrechte, die in der Verfassung verankert sind, infrage gestellt, und der Verfassungsgerichtshof hat sich dann damit beschäftigt, wie weit dieser Eingriff zulässig war und wo er angesichts der Umstände, unter denen diese Einschränkungen vorgenommen worden sind, zu weit gegangen ist.

Dass das für soziale Rechte nicht gilt, ist heutzutage ein Problem – ein menschenrechtliches Problem –, denn soziale Rechte können in Österreich viel leichter ohne Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof eingeschränkt werden.

Im NGO-Forum wurde sehr genau und sehr gut herausgearbeitet, welche sozialen Grundrechte man wie in der Verfassung verankern könnte. Es gibt genug Juristinnen und Juristen, die ihr Wissen zur Verfügung stellen und erklären können, wie soziale Grundrechte auch verfassungsrechtlich funktionieren. Es ist eine Frage des politischen Willens, dies umzusetzen. Wir haben darauf hingewiesen, weil im geltenden Regierungsprogramm schon Anzeichen in diese Richtung zu sehen sind, und wir wollten das verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

Soziale Sicherheit ist die Basis jeder funktionierenden Demokratie, hat schon Johann Böhm gesagt. In diesem Sinne hoffe ich, dass unsere Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

23.53

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort. – Bitte.