Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A eine Frist bis 25. Mai 2023 zu setzen.
Wer dem Fristsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich auch um ein Zeichen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jörg Leichtfried, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 743/A eine Frist bis 25. Mai 2023 zu setzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis 1. Juni 2023 zu setzen.
Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis 1. Juni 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.