Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A eine Frist bis 25. Mai 2023 zu setzen.

Wer dem Fristsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich auch um ein Zeichen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jörg Leichtfried, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 743/A eine Frist bis 25. Mai 2023 zu setzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis 1. Juni 2023 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis 1. Juni 2023 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.