12.17

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher des Parlaments! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die heutige Sitzung hat tatsächlich einen sehr ernsten Hintergrund: Inflation und Teuerung belasten uns schon geraume Zeit. Und heute vor einem Jahr war die größte Sorge auch hier im Hohen Haus nicht die Inflation, sondern die Frage, ob wir in diesem Land genug Gas haben werden und ob wir für den Winter genug Energie zur Verfügung haben werden.

Daher hatte es sich diese Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, dieses Problem anzugehen. Und ja, es ist ihr gelungen, es zu lösen. Die Speicher wurden gefüllt (Abg. Kickl: Aber, Herr Nehammer, mit russischem Gas! Mit russischem Gas! Sagen Sie das bitte dazu! – Ruf bei der FPÖ: 4 Milliarden, und dann wundern Sie sich, dass eine Teuerung ...!), der Winter war sicher, es gab keine Stromversorgungs­engpässe. Und was besonders wichtig ist, weil neben dem Ernst der Themen auch Zuversicht wichtig ist, das ist: Mit einem Füllstand von über 60 Prozent in den österreichischen Speichern ist auch bereits der nächste Winter gut abgesichert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. –Abg. Belakowitsch: Es müsste einmal der Sommer kommen! – Abg. Matznetter: Noch besser gefüllt sind die Brieftaschen der ...!)

Die Inflation, die Teuerung hat begonnen, schon am Horizont ihre Schatten vorauszuwerfen, und sie ist dann auch im letzten Jahr ständig gestiegen. Daher hat diese Bundesregierung eine Fülle an Maßnahmen getroffen, damit den Menschen in dieser schwierigen Phase, aber vor allem auch den Unternehme­rinnen und Unternehmern, der Industrie beigestanden wird. Die Strategie gegen Inflation und Teuerung war, dass wir die Kaufkraft in unserem Land weiter hoch halten wollen, dass wir Arbeitslosigkeit vermeiden und dass die Wirtschaft weiter wachsen soll.

Frau Klubobfrau, wenn man schon davon spricht, redlich zu diskutieren, dann lohnt sich tatsächlich ein Blick in die Zahlen, Daten und Fakten dieses Landes, und diese weisen einen ganz anderen Befund aus, als Sie jetzt gerade gezeichnet haben. (Abg. Stöger: In welchem Land leben Sie?)

Wir hatten letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent, wir haben eine Rekordbeschäftigung, wir haben 200 000 offene Stellen, und – jetzt kommt für mich der wichtigste Punkt – die Republik Österreich hat es geschafft, die Kaufkraft zu erhalten. Das sind keine Äußerungen des Bundeskanzlers, sondern das ist in der Statistik Austria nachzulesen, das ist dokumentiert und zeigt, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung die Strategie zu 100 Prozent erfüllt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kommen wir nun aber zu den viel zitierten Beispielen wie jetzt gerade Spanien. Spanien ist tatsächlich ein dramatischer Fall – Sie haben völlig recht, die Inflation ist niedrig –: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 Prozent, die Kaufkraft der Haushalte in Spanien ist um 6 Prozent gesun­ken. (Abg. Wöginger: Ja, genau, das ist die Realität! – Abg. Steinacker: Das wird ja nie gesagt!) Wenn das das Beispiel ist, an dem wir uns orientieren sollten, dann ist das tatsächlich nicht der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat (Beifall bei ÖVP und Grünen), denn unser Ziel bleibt und ist es, dass wir Arbeits­losig­keit so gut es geht vermeiden, dass wir Wirtschaftswachstum weiter ermöglichen und, ja, dass wir auch weiterhin danach trachten, dass die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es lohnt sich auch da ein Faktencheck, welche Maßnahmen die Bundesregierung dafür gesetzt hat – einfach nur die Fakten, keine Polemik. Schauen wir uns einfach an, was passiert ist: Wir haben letztes Jahr, weil gerade Familien von Armut immer betroffen sind, die zusätzliche Familienbeihilfe eingeführt, und für jene Menschen, die arbeiten – und das zu betonen ist mir jetzt ganz besonders wichtig: die Menschen, die in Österreich arbeiten gehen, Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, genauso wie die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bäuerinnen und Bauern tragen dazu bei, dass der solida­rische Ausgleich in der Gesellschaft überhaupt erst möglich ist! –, haben wir versucht, diese Entlastungsschritte genau so zu setzen: die zusätzliche Familien­beihilfe, den Familienbonus Plus, das heißt 2 000 Euro pro Jahr pro Kind weniger Lohnsteuer. (Abg. Holzleitner: Sehen Sie nicht, wie viele Kinder in Österreich aktuell in Armut leben?!) Das ist das Wichtige (Abg. Holzleitner: Sehen Sie sie nicht?!), um hier genau die Maßnahmen zu setzen, um hier eben genau das zu vermeiden. (Abg. Holzleitner: Wollen Sie sie nicht sehen, Herr Bundeskanzler, die vielen Kinder in Armut in Österreich?! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Holzleitner –: Kannst du einmal zuhören?! Wir haben auch zugehört! – Abg. Holzleitner: Ja, aber es leben ja Kinder in Armut in Österreich, oder? Ist das nicht Faktum? – Abg. Wöginger: Das tun wir das nächste Mal auch bei der Frau Klubobfrau!) – Und wenn es jetzt - - (Abg. Holzleitner: Ist das nicht Faktum, Herr Klubobmann? Ist das nicht Faktum?)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es ist etwas laut im Saal. (Heiterkeit.) Bitte den Pegel zu senken. (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ weisend –: Die dürfen ja Zwischenrufe machen!) – Bitte schön.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Ich nehme gern zur Kenntnis, dass das Herz voll ist, aber dennoch ist es gute Gepflogenheit in einer Demo­kratie, einander ausreden zu lassen und auch die Argumente anzuhören. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Zwischenruf ist ein parlamentarisches ...!)

Also neben diesen konkreten Schritten – zusätzliche Familienbeihilfe, Familien­bonus Plus in Höhe von 2 000 Euro pro Jahr pro Kind – haben wir auch noch für dieses Jahr, also 2023, die Valorisierung der Sozialleistungen und der Familien­leistungen beschlossen – zum ersten Mal! –, und wir haben dafür Sorge getra­gen, dass wir durch die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung, die uns alle trifft – Folgendes ermöglicht haben: zunächst einmal die ökosoziale Steuerreform – Senkung der Einkommenstarif­stufen von 42 auf 40, von 35 auf 30 und von 25 auf 20 Prozent. Das heißt, alle, die Lohnsteuer zahlen, sind davon betroffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Die Sozialpartnerschaft hat hohe Lohnabschlüsse erzielt, und das heißt, die hohen Lohnabschlüsse sind jetzt, 2023, wirksam, und aufgrund des Abschaffens der kalten Progression werden diese nicht aufgefressen. Nur damit man weiß, was das bedeutet: Das bedeutet bis 2026 eine Ersparnis für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, die unseren Sozialstaat maßgeblich finanzieren, in der Höhe von 20 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ja, worauf Österreich mit Sicherheit stolz sein kann – und es überrascht mich, dass das hier immer wieder so sehr schlechtgeredet wird –: Wir sind ein sozialer Wohlfahrtsstaat mit einem engmaschigen sozialen Netz, über Jahr­zehnte geknüpft. Und ja, es kann noch immer vorkommen, dass dieses engmaschige Netz ab und an Maschen hat, die zu groß sind und die geschlossen werden müssen. Was hat da die Bundesregierung dazu getan, damit das passiert? (Abg. Krainer: Löcher reingeschnitten!)

Wir haben generell einmal, um für jene Menschen zu sorgen, die Heraus­forderungen haben, sich die Heizkosten zu leisten, den Heizkostenzuschuss und den Wohnkostenzuschuss um 500 Millionen Euro erhöht und damit die Bundesländer in die Lage versetzt (Ruf bei der SPÖ: Das kommt nicht an!), genau diese Hilfe an jene auszuschütten, die es brauchen. Darüber hinaus haben wir den Wohnschirm aufgespannt – mit dem Ziel, Delogierungen zu verhindern, damit eben Menschen, die es besonders schwer haben, nicht delogiert werden.

Und ja – dazu von mir auch ein klares und offenes Wort –, für mich ist Kinder­armut genauso inakzeptabel wie für Sie, und ja, wir werden alles dazu tun, um Kinderarmut in diesem Land zu vermeiden. Dazu braucht es zweierlei (Ruf bei der SPÖ: Zu spät!): Es wird von uns Maßnahmen geben, auch um hier wieder der Kinderarmut entgegenzuwirken; das Zweite – was genauso wichtig ist wie die Maßnahmen des Staates – aber ist: Es braucht die Verantwortung der Eltern, sich um ihre Kinder auch zu kümmern (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unfassbar! – Zwischenruf der Abg. Herr), und diese Eigenverantwortung ist in diesem Maße auch einzufordern, das ist genauso wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eigentlich eine Beleidigung!)

Ausgangspunkt der Kritik vonseiten der Opposition ist auch immer wieder die Frage, wie man gegen die Inflation weiter vorgeht. (Abg. Leichtfried: Was heißt „weiter“? Ihr habt ja noch nichts gemacht!) Zunächst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Expertinnen und Experten, die immer wieder zitiert werden, haben im Jahresverlauf, im letzten Jahr beginnend bis ins heurige Jahr hinein, immer wieder auch ihre Expertise nachkorrigiert. Es wird Ihnen kein einziger Volkswirtschaftler sagen, dass Inflationsbekämpfung einfach ist, noch dazu, wo wir als Österreich keine Finanzhoheit im klassischen Sinne mehr haben, sondern in der Eurozone sind und die Europäische Zentralbank die Geldpolitik (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie machen die Fiskalpolitik!) der Eurozone bestimmt. (Abg. Wurm: Leider! Das ist das Problem! – Abg. Hafenecker: Das haben wir schon längst erkannt!) Das ist einmal die erste Voraussetzung, über die man offen sprechen muss. Und die Europäische Zentralbank, das ist nachzulesen, kämpft mit immer mehr Maßnahmen gegen die Inflation, gerade auch im besonderen Maß in der Eurozone.

Und jetzt kommt der Beitrag dazu, den man nationalstaatlich bewirken und erwirken kann. Immer wieder werden Preisdeckel, Gaspreisdeckel und all diese Dinge ins Spiel gebracht, und – erinnern Sie sich! – wir selbst haben letztes Jahr intensiv darüber diskutiert, wie man die Energiepreise drücken kann, wie man die Energiekosten runterbringt, wie man zu neuen Regelungen für den Energiemarkt kommt. Da war rasch erkennbar, dass eine Entkoppelung von Gas- und Strompreis nicht möglich war. Da hat sich zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland massiv dagegen gewehrt, und es gab keine Konsensfindung innerhalb der EU. (Abg. Herr: Österreich hat sich gewehrt!) Österreich liegt völlig anders als die Iberische Halbinsel, Portugal und Spanien, die das tun konnten, weil sie viel weniger Anbindung zu anderen europäischen Ländern haben. Warum ist es wichtig, das zu sagen? – Weil Sie nur dann, wenn Sie tatsächlich keine starke Anbindung zu Nachbarländern haben, die billige Energie auch tatsächlich im eigenen Land verwenden können.

Selbst das aber ist auf der Iberischen Halbinsel nicht gelungen. Selbst die geringe Anbindung zwischen Spanien und Frankreich hat dazu geführt, dass der Gasverbrauch gestiegen ist und dass am Ende des Tages die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, um auch mit Preisdeckeln im Lebensmittelbereich Preise grundsätzlich niedrig zu halten – und da ist nicht nur Spanien betroffen, sondern da ist zum Beispiel auch Ungarn, unser Nachbar, unmittelbar betroffen –, gar nicht gewirkt haben. Wenn man nach Ungarn schaut, dann zeigt sich: Inflation über 25 Prozent, Verknappung im Benzin- oder Dieselbereich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) oder, so wie auch jetzt, große Herausforderungen, die Infla­tion von über 25 Prozent überhaupt in den Griff zu bekommen.

Die Analyse zeigt immer wieder, dass alle sich auf eines berufen, wenn sie über die Inflation und vor allem auch über diesen Teufelskreis der Preisweitergabe sprechen, nämlich dass das Problem nach wie vor die Energiekosten sind – was eigentlich nicht sein sollte, denn: Es stimmt, letztes Jahr waren die Energiekosten völlig absurd hoch: 500 Euro pro Megawattstunde, ein völlig irrationaler Preis, aber genau seit diesem Peak ist der Großhandelspreis ständig gesunken. (Abg. Belakowitsch: Schön!) Das Problem ist: Der niedrigere Preis wurde nicht weiter­gegeben. (Abg. Belakowitsch: Tja!) Und genau da gilt es jetzt anzusetzen. Deswegen schlagen wir jetzt diesen Weg ein und werden bei der Übergewinn­steuer ansetzen und alle Energieunternehmen, die den Preis, der schon längst gesunken ist, nicht an die Kunden weitergeben, eben dazu bringen, dass sie dementsprechend die Übergewinnsteuern bezahlen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie immer gibt es nicht nur einen einzigen Ansatz. Wir glauben, dass die Übergewinnsteuer (Abg. Leichtfried: „Glauben“?) tatsächlich bei den Energie­unternehmen zu einem Umdenkprozess führen sollte. Es sind nicht alle Energieunternehmen in Österreich, aber mehrere, die damit dann genötigt werden: Entweder sie zahlen die Steuer – oder sie geben den niedrigeren Preis an die Kundinnen und Kunden weiter, was aus unserer Sicht gerade auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist, um auch da die Inflation zu senken.

Die große Frage, wie man Inflation nachhaltig bekämpfen kann, wird immer eine Vielzahl von Antworten brauchen, genauso wie das nicht die einzige Maßnahme ist, die wir setzen. Wir setzen in die Frage der Preistransparenz genauso große Hoffnung, das heißt, dass Stromkunden jetzt auch in der Lage sind, nicht immer nur Jahresabrechnungen zu bekommen, sondern die Tarifanpassung bereits halbjährlich zu bekommen. (Abg. Kickl: Sind die dann auch so klar strukturiert wie die diesjährigen?) Das ist tatsächlich ein wichtiger Schritt. Diejenigen, die das Strommeter schon haben, sind dazu dann sogar monatlich in die Lage versetzt.

Die Fragen der Lebensmittelpreise im Lebensmittelgroßhandel, im Handel selbst sind genau auch unser Thema, aber auch da ist die Wurzel der Preiserhöhung in der Argumentation immer die Frage der Energiekosten. Das heißt, die Maßnahme der Übergewinnbesteuerung ist da jetzt der nächste Schritt im Bekämpfen der Inflation. Ja, Sie haben richtig gehört, es ist ein nächster Schritt. (Abg. Hafenecker: Für den Finanzminister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns zuhören und zuschauen, Sie werden heute eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen erleben und Sie werden heute auch ganz oft hören, dass es doch so einfach wäre, wenn man dieses tut, damit jenes nicht passiert. Ich kann Sie nur ersuchen, lassen Sie sich damit nicht Sand in die Augen streuen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dafür ist die Bundes­regierung zuständig!) Für komplexe Herausforderungen gibt es keine einfachen Lösungen, und einfache Lösungen sind meistens auch falsch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht redliches Tun, es braucht Maßnahmen, die in die Substanz gehen, und ja, es braucht Augenmaß. Und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, selbst wenn der mediale Druck immer größer wird, braucht es trotzdem die Übersicht über das Gesamte (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rendi-Wagner: Genau!), für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes, für die Familien, für die Pensionistinnen und Pensionisten, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Gesellschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg Schroll.)

Und wenn diese Bundesregierung etwas bewiesen hat, dann, dass sie eines ist, nämlich widerstandsfähig: widerstandsfähig gegen Druck (Abg. Belakowitsch: Gegen Kritik!), widerstandsfähig gegen Spott und Häme – und, meine Damen und Herren, Sie werden auch heute noch viel Spott und Häme über uns hören. (Abg. Greiner: Widerstandsfähig gegenüber dem sozialen Gewissen!) Das Wichtige aber ist, dass Sie wissen, dass diese Bundesregierung Ihnen dient (Abg. Kucharowits: ... „Spott und Häme“ ..., das ist unglaublich!), um weiterhin gegen Inflation, Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort, der Industriestandort Österreich weiterhin ein attraktiver bleibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn nur durch Arbeit entsteht Wohlstand, durch Leistung entsteht in der Folge auch solidarische Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zum Glück sitzt der Arbeitsminister neben Ihnen, der ...!)

12.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.