13.21

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren unter diesem Ta­gesordnungspunkt das Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung, das ein wirklich erfolgreiches Volksbegehren war. Mit 230 000 Eintragungen und in etwa 300 000 Unterstützungserklärungen trägt dieses Volksbegehren so­mit 530 000 Unterschriften.

Warum machen sich die Initiatoren und warum machen wir alle uns Gedanken über die weitere Verwendung von Bargeld? – Erstens: Die zunehmende Digitalisierung bringt gravierende Änderungen in der Gesellschaft mit sich. Zweitens: Der digitale Euro ist im Gespräch. Der digitale Euro sollte aller­dings nur eine Ergänzung und kein Ersatz für das Bargeld sein. Und drittens: Einige Staaten haben Obergrenzen für die Verwendung von Bargeld ein­geführt und auch die Europäische Kommission denkt über Obergrenzen nach, mit dem Hintergrund, dass Schwarzgeld unterbunden werden soll und organisierte Kriminalität behindert werden soll. Ob das wirklich so wäre, sei dahingestellt.

Frau Prof. Dr. Brigitte Unger hat als Expertin im Hearing zwar gesagt, dass die – wörtlich – „Drogenmafia“ Bargeld liebt und dass jährlich 2,5 Milliarden Euro an Schwarzgeld weißgewaschen würden, ich bin aber überzeugt davon, meine geschätzten Damen und Herren, dass organisierte Kriminalität nicht unterbunden wird, indem man die Verwendung von Bargeld einschränkt.

Demgegenüber gibt es eine Menge von Vorteilen, die die Verwendung von Bargeld bietet. Es bietet persönliche Freiheit und Unabhängigkeit, kann von jedem aufbewahrt und verwendet werden und ist auch – und das ist ein wesentlicher Vorteil – bei einem Stromausfall einsetzbar. Es schützt die Privat­sphäre, Datenschutz ist gegeben, es kann von jedem benutzt werden, ältere Menschen, sozial benachteiligte, einkommensschwache Menschen oder Menschen ohne Konto können dadurch am gesellschaftlichen Leben teil­haben. Es hilft auch, den Überblick über die Ausgaben zu haben. Und ein ganz wesentlicher Vorteil ist auch: Es lehrt Kinder den Umgang mit Geld und stärkt das Bewusstsein für die Wertigkeit.

Für mich ist es daher keine Frage, dass auch in Zukunft die Verwendung von Bargeld gegeben sein muss und ich dafür eintreten werde. Ob die Verankerung in der Verfassung notwendig ist, ist aus meiner Sicht noch zu diskutieren, ich bin nämlich der Meinung, dass die Verfassung eher schon überladen ist und schon jetzt zu viele spezifische Bereiche und Anlie­gen  beinhaltet. Klar und unbestritten ist allerdings, dass wir uns das Bargeld als Zahlungsmittel auch für die Zukunft erhalten wollen und der Bürger selbst die Art der Bezahlung wählen kann – auch, wenn das die Freiheitlichen anders sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.