14.38

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Leichtfried, ich muss Ihnen recht geben: Das war eine sehr, sehr schlechte Rede, denn im Endeffekt war sie nur ideologisch ge­trieben, und sonst von nichts gekennzeichnet. (Abg. Pfurtscheller: Aber eure sind immer völlig, völlig - -!) Und warum? Sie sagen hier ganz locker-flockig, 20 Prozent an Energie wurden eingespart, an Gas. – Ja, das stimmt; aber schau­en wir uns die Insolvenzen bei den Unternehmen in den letzten Monaten an, wie die nach oben geschraubt wurden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), und dann die Vorschläge, die Sie gebracht haben: 19 Grad in den Woh­nungen, in den Büros sind ausreichend – das haben Sie Gott sei Dank relativ schnell zurückgenommen –, oder wenn man einen Kochtopf mit Wasser aufstellt, den Deckel draufgeben. (Ruf bei den Grünen: Hilft!) Also das sagt einem ja normalerweise der Hausverstand. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Also so sehen wir Umwelt-, Energiepolitik in diesem Bereich.

Dann gehen Sie noch her und sagen, die Windkraft muss auf den Almen auf den Bergen ausgebaut werden. (Abg. Hörl: Ja!) – Kollege Hörl kommt gerade daher, der seine Windkraft irgendwo in Tirol bauen möchte, im Zillertal. Was ist das im Endeffekt? – Wir zementieren, wir blockieren die Almen. Wir beto­nieren und versiegeln unsere Landschaft (Abg. Voglauer: Da seid ihr ... dabei!), und Sie sagen, das ist alles wurscht. Sie sagen konkret, das ist alles wurscht. (Abg. Tomaselli: Aber Parkplätze sind schon okay?!) Worum geht es im Endef­fekt? – Um eine rein ideologisch getriebene Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die wir so nicht mittragen, ganz klipp und klar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: ... besser laufen kann!)

Hier geht es um Umweltschutz und Naturschutz, das ist ein wesentlicher Faktor. Frau Bundesminister, die Gasverträge, die Sie erwähnt haben: Ihr Koali­tionspartner, der vorige Bundeskanzler – der vorvorvorige! – hat den Gasvertrag mit Putin oder mit der Gazprom bis 2040 verlängert. Haben Sie das schon einmal mit Ihrem eigenen Koalitionspartner analysiert? Das wäre interessant.

Dann sind Sie auch noch hergegangen, was ja auch spannend ist, und wollten in Mellach das Kohlekraftwerk in letzter Konsequenz umbauen. Also wenn man schon alles auf den Tisch legt, dann muss man alles darlegen, und das wären die konkreten Dinge.

Dann geht man auch noch her – da muss ich zu den Grünen nach Graz schauen; Sie kommen ja aus der Steiermark – und lehnt das Murkraftwerk in Graz ab. Also Wasserkraft will man nicht, das Gas will man nicht. Im Endeffekt muss die Energie irgendwo herkommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir brauchen diese Energie für unseren Wirtschaftsstandort auf der einen Seite (Abg. Leichtfried: Das hat der Hörl erkannt!), und auf der anderen Seite brauchen wir auch die Energie in allen Bereichen – also es muss ein Mix aus allen Bereichen sein –, um natürlich auch die Haushalte dementsprechend mit Energie zu versorgen, die auch leistbar ist. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich einzig und allein mit dieser Kompetenzverschiebung auf die EU auszureden ist unseres Erachtens relativ hanebüchen, denn da gibt es schon nationale Möglichkeiten, energieeffizient zu agieren und zu handeln.

Zum Green Deal, den wir ja auch auf dem Tableau haben: Allein in der Taxono­mie der EU die Atomkraft als grün zu bezeichnen ist ja auch schon nicht nur sehr bedenklich, sondern man sieht auch, in welche Richtung es geht. (Abg. Lukas Hammer: Walter, du hast dir nicht einmal die Inhaltsangabe von dem Gesetz angeschaut, oder? Du redest irgendetwas daher!)

Da geht es ganz klipp und klar – Herr Kollege Hammer, das ist perfekt – um eine Verschiebung der Kompetenzen. (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache!) – Genau, das ist zur Sache. Im Endeffekt geht es genau darum: Die Bürger können sich die Energie nicht mehr leisten, und Sie wollen ihnen noch zusätzliche Maßnah­men aufbürden. Das ist das Hauptproblem, das Sie von den Grünen da haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben auch den Netzausbau angesprochen. – Ja, der Netzausbau hinkt. Der Netzausbau hinkt extrem, und viele private Kun­den können nicht einmal mehr mit ihren PV-Anlagen ins Netz einspeisen, weil das das Netz nicht hergibt. Daher hinkt auch der Ausbau der erneu­erbaren Energie, vor allem im PV-Bereich, also bei den Fotovoltaikanlagen.

Also es gibt zwar Flächen, die die großen Konzerne konsumieren und 1, 2, 10 Hektar ausbauen – das stimmt –, aber der private Kunde, der private Haushalt hat meistens das Problem, dass er sich nicht ans Netz an­schließen kann und nicht autonom wird. Darum geht es auch im Endeffekt, weil die Energieversorger ja zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt sind und kon­kret die beiden Regierungsparteien mit ihren Vorständen in den Energieversorgungskonzernen die Marschrichtung vorgeben. Das ist das Hauptproblem, das wir in Österreich haben, und deswegen sagen wir auch zu diesem Energieeffizienz-Reformgesetz in dieser Art und Weise Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Christoph Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.